Luzern ist gegen die «1 Prozent Initiative», aber…

Eine Initiative fordert, dass die Stadt Luzern 0,5 bis 1 Prozent der ordentlichen Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Der Stadtrat ist gegen die Initiative «1 % gegen globale Armut», hat aber einen Gegenvorschlag.

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1,6 bis 3,2 Mio. Franken sollen jährlich aus der Stadt Luzern in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessen. Das will die Initiative «1 % gegen globale Armut». Die Idee ist, dass die Stadt Luzern Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent der ordentlichen Steuererträge für diese Zwecke einsetzten soll.

Stadtrat erklärt die Initiative für gültig

Der Stadtrat hat nun die Initiative «1 % gegen globale Armut» beraten und will sie für gültig erklären lassen. Dies trotzdem, dass der Stadtrat Vorbehalte hat.

Die Unterstützung der internationalen Hilfsorganisationen und die internationale Entwicklungszusammenarbeit sei primär die Aufgabe des Bundes. «Gleichwohl unterstützt der Stadtrat das Anliegen der Initiative, dass auch eine Gemeinde ihren Beitrag für die globale Solidarität leisten kann», schreibt der Stadtrat in der Mitteilung. Schon heute leiste die Stadt pro Jahr Beiträge in der Höhe von 110'000 Franken.

Aus den Gründen lehnt der Stadtrat die Initiative ab, hat allerdings auch einen Gegenvorschlag. So sollen die Beträge deutlich erhöht werden. «In diesem Sinne ist er bereit, die jährlichen Solidaritätsbeiträge von heute 110’000 Franken auf einen Betrag von rund 414’000 Franken (5 Franken pro Einwohnerin und Einwohner) anzuheben», schreibt der Stadtrat.

Initiativkomitee ist mit Gegenvorschlag nicht glücklich

Dass der Stadtrat «nur» rund fünf Franken pro Person und Jahr investieren will, kann das Initiativkomitee nicht ganz verstehen. Die Initianten rechnen es vor, dass dieser Betrag je nach Lokal ungefähr einen Kaffee pro Person pro Jahr sei. «Die 1 Prozent Initiative schlägt eine Erhöhung auf rund 20 Franken pro Person pro Jahr vor – also etwa den Preis einer Chügelipastete. Ziel der Erhöhung ist jedoch nicht ein gemütliches Abendessen, sondern Entwicklungsprojekte zu unterstützen, welche die Lebensrealitäten von vielen Personen, die in extremer Armut leben, konkret und nachhaltig verbessern.»

Das Initiativkomitee lehnt den Gegenvorschlag in der vorgelegten Form ab und steht weiterhin hinter ihrem Text. Der Grosse Stadtrat berät die Vorlage voraussichtlich an seiner Sitzung vom 22. September 2022.