Juso fordert «existenzsichernde Löhne»

Luzern: Grosser Stadtrat prüft Mindestlohninitiative

Die Juso fordert in der Stadt Luzern einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. (Bild: ber)

Die Mindestlohninitiative der Juso ist zustande gekommen. Innert sechs Monaten wird der Grosse Stadtrat über die Initiative befinden.

Die Juso Luzern hat Anfang Februar die Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt!» lanciert (zentralplus berichtete). Gefordert wird die Einführung eines Mindestlohns von 22 Franken pro Stunde, «damit die grundlegenden Bedürfnisse des alltäglichen Lebens gedeckt werden können und das Mindestlohnmass ein existenzsicherndes Leben ermöglicht», wie die Jungpartei damals begründete.

Ende März hat die Juso mehr als 1000 Unterschriften eingereicht (zentralplus berichtete). Nötig sind für das Zustandekommen einer städtischen Initiative 800 Unterschriften. Weil fast 1000 Unterschriften gültig waren, wird sich der Grosse Stadtrat nun mit der Initiative befassen.

Initiative könnte vors Volk kommen

Möglich sind drei Szenarien. Erste Möglichkeit: Die Mindestlohninitiative der Juso wird für (teilweise) ungültig erklärt, weil sie rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar ist. Zweite und dritte Möglichkeit: Der Grosse Stadtrat nimmt die Initiative an oder lehnt diese ab.

Bei einer Annahme wäre ein Referendum möglich, im Falle einer Ablehnung käme es zwingend zu einer Volksabstimmung, allenfalls mit Gegenvorschlag des Grossen Stadtrats.

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