Politik
Parlament will Car-Blockade lösen

Luzern erhält grünes Licht für neue Tourismus-Vision

Touristen auf dem Luzerner Schwanenplatz. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Die Stadtregierung kann loslegen mit der breit angelegten Analyse zu Tourismus und Carpolitik. Das Parlament hat genug von den Dissonanzen – und begrüsst, dass nun die Bevölkerung befragt wird. Für Kritik sorgte der geplante Inseli-Ersatz in Kriens.

Die heftigen Diskussionen über die richtige Carparkierung in Luzern und die Zukunft des Tourismus verursachten in den letzten Jahren verhärtete Fronten. Weil der bisherige Weg zu keiner Lösung führte, will der Stadtrat nicht mehr über einzelne Projekte diskutieren, sondern macht einen Schritt zurück – respektive deren zwei.

Er will zwei partizipative Prozesse durchführen – einen zum Carregime und einen zu einer Tourismus-Vision 2030 (zentralplus berichtete). Dabei soll auch die Bevölkerung nach ihrer Meinung befragt werden.

Knackpunkt Inseli

Bei den Cars ist vor allem das Inseli ein Knackpunkt – mittelfristige Massnahmen zur Entlastung sind in Kriens vorgesehen: Auf dem Grundstück Hinterschlund, das der Stadt gehört, sollen temporäre Carparkplätze entstehen.

Resultate der Analyse sollen im Frühling 2021 vorliegen. Die Kosten für den Strategieprozess Carregime betragen rund 300’000 Franken.

Der vielzitierte Schritt zurück wurde am Donnerstag im Parlament – erstaunlich sachlich – diskutiert. Schon in der Baukommission war der Bericht einstimmig angenommen worden. Und auch im Parlament scheint das Vorgehen breit abgestützt zu sein. Niemand mochte zum jetzigen Zeitpunkt ausscheren – die breite Analyse fand Zustimmung. Das Stadtparlament sagte darum einhellig Ja zum Analyse-Bericht des Stadtrates.

Nicht zu Tode analyiseren

Kaum Kritik, nur einzelne und vorsichtige Bedenken, wurden geäussert. Stefan Sägesser (GLP) hegt Zweifel, ob bei diesem dermassen detaillierten und eng getakteten Bericht überhaupt Licht am Horizont auftaucht. Er brachte angesichts der Wichtigkeit eine parlamentarische Spezialkommission aufs Tapet, wie es sie damals bei der Salle Modulable gegeben hatte. «Darüber muss die Geschäftsleitung reden», so Sägesser.

«Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu Tode analysieren.»

Mirjam Fries (CVP)

Bei der CVP sieht man immer noch eine positive Grundstimmung gegenüber dem Tourismus – trotz kritischen Stimmen. Mirjam Fries mahnte: «Die parallelen Prozesse machen Sinn. Aber wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu Tode analysieren.»

Thomas Gfeller (SVP) ist der Meinung, dass Overtourismus nur ein Gefühl sei. Darum begrüsst er die angestrebte repräsentative Umfrage.

17 Mal Partizipation

Nico van der Heiden (SP) findet das Vorgehen zweckmässig. «Aber wir schauen mit einer ordentlichen Portion Skepsis, ob die grossen Gräben in der Tourismus-Politik überwunden werden». Er kritisierte am Donnerstagmorgen, dass die jetzige Betrachtung des Tourismus nach wie vor sehr nachfragegetrieben sei.

«Wir haben ein Problem, wenn immer die gleichen Leute befragt werden.»

Irina Studhalter (Junge Grüne)

Sonja Döbeli (FDP) unterstützt den «Reset»-Button ebenfalls: «Es muss Konsens bestehen, jeder muss einen Schritt auf den anderen zu machen.» Sie erhofft sich von der geplanten Umfrage, dass das «diffuse Bild» des Tourismus Klarheit erfährt.

Die Grünen fordern einen nachhaltigen Tourismus – und eine breite und niederschwellige Partizipation. Irina Studhalter (Junge Grüne): «Das Wort Partizipation kommt 17 Mal vor, aber wir haben ein Problem, wenn immer die gleichen Leute befragt werden.»

Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) mahnte am Ende der Debatte nochmals, die ganze Diskussion zu deblockieren. Und versprach eine echte und breite Partizipation. «Nachhaltigkeit, Ökologie und Klimaschutz sind auch im Tourismus adressiert.»

SVP scheitert mit Antrag zu Inseli

Eine Diskussion gab’s schliesslich über eine Protokollbemerkung der SVP: Sie versuchte, die Umsetzung des Volksentscheids über das carfreie Inseli auf unbestimmte Zukunft zu verschieben, solange es keine definitive Lösung gebe. Die Kritik erfolgte wegen dem angestrebten Ersatz im Hinterschlund. Aus einem neu entdeckten ökologischen Gewissen heraus kritisierte die SVP die unnötigen Carfahrten mit dem Umweg nach Kriens. Kritik zu dieser Lösung war auch von den anderen Parteien zu hören.

Doch eine grosse Mehrheit des Parlaments will den Analyse-Bericht nicht mit einer Protokollbemerkung zu einer einzelnen Massnahme versehen. Sie schmetterte den Antrag der SVP deutlich ab.

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