Luzern braucht mehr Zeit für Wohnrauminitiativen

Zwei wohnraumpolitischen Anliegen sind in der Stadt Luzern hängig. Wegen der Wechselwirkung beider Initiativen braucht der Stadtrat mehr Zeit.

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Redaktion zentralplus

Die Stadt soll aktiv Grundstücke erwerben und der «Spekulation» entziehen, bis sich der Grundbesitz der Stadt verdoppelt hat. Sie soll dafür sorgen, dass auf städtischem Grund jährlich mindestens 50 zusätzliche Wohneinheiten entstehen. So lautete die Forderung der Luzerner Grünen und ihrer Initiative, lanciert im April 2024.

Einen Monat später doppelte die SP nach. Ziel ihrer Initiative ist es, der Stadt ein Vorkaufsrecht auf Grundstücke und Liegenschaften zu sichern, damit dort gemeinnützig gebaut werden kann. Dem «Ausverkauf» der Stadt an Investoren werde so der Riegel vorgeschoben (zentralplus berichtete).

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Diesen Frühling, zwölf Monate nach Einreichung der Begehren, müsste der Stadtrat dem Stadtparlament einen Bericht und Antrag vorlegen. Wie er nun aber schreibt, schafft er das nicht. Er beantragt daher eine Fristverlängerung um ein halbes Jahr.

Initiativen bringen «komplexe Fragestellungen» mit sich

Die beiden Initiative stünden in einer Wechselwirkung zueinander, heisst es in einer Medienmitteilung «Der Stadtrat will die beiden Initiativanliegen als Ausgangspunkt nutzen, um die bestehende städtische Wohnraumpolitik weiterzuentwickeln. Dies bringt umfassende und komplexe Fragestellungen mit sich», lässt sich Stadträtin Korintha Bärtsch zitieren.

Es gelte, rechtliche Fragen zu klären und Massnahmen in der Tiefe zu prüfen. Das wolle der Stadtrat mit der «gebotenen Sorgfalt» tun. Daher brauche es mehr Zeit. Ziel sei es, dass die beiden Anliegen Ende 2025 im Stadtparlament behandelt werden können.