Lösung für Stellvertreter ist einen Schritt weiter

Abwesende Gemeindeparlamentarier sollen künftig von Stellvertretern ersetzt werden dürfen. Das will eine Mehrheit des Luzerner Kantonsrats und auch die Regierung. Nun ist die Exekutive am Zug.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Abwesenheiten in den Luzerner Gemeindeparlamenten können mitunter Entscheide mitprägen. Die Räte in Luzern, Horw, Kriens und Emmen (ab 2024 auch Ebikon) haben zwischen 30 und 48 Mitglieder, entsprechend fällt es ins Gewicht, wenn beispielsweise eine Parlamentarierin wegen Mutterschaftsurlaub nicht vor Ort sein kann.

Stellvertretungslösungen sind bis dato aber nicht erlaubt, was der Mitte-Kantonsrat Tobias Käch ändern will. Mit einer Motion gelangte er an den Luzerner Regierungsrat, welcher sich im vergangenen Mai in einer Stellungnahme offen für das Anliegen zeigte (zentralplus berichtete). Mit der Stellvertreterlösung könnten die Gemeinden gewährleisten, dass bei längeren Absenzen die Mehrheitsverhältnisse in den jeweiligen Parlamenten bestehen bleiben, schrieb der Regierungsrat. Zudem würde die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Milizengagement gesteigert.

Regierung nimmt Kontakt mit Gemeinden auf

Am Montagnachmittag hat nun der Luzerner Kantonsrat über die Motion befunden. Eine Mehrheit von 67 Parlamentariern befürwortete das Anliegen, 33 Ratsmitglieder waren dagegen (1 Enthaltung). Der Vorstoss wurde vom Kantonsrat als Postulat erheblich erklärt.

Die Regierung wird nun unter Einbezug von verschiedenen Vertretern der Gemeindeparlamente klären, ob in diesen Gemeinden ein Bedürfnis für eine Stellvertretungslösung besteht. Bestehe ein solches, beabsichtigt der Regierungsrat ein für alle Parlamentsgemeinden einheitliches Modell zu entwickeln und die notwendigen gesetzlichen Anpassungen dem Kantonsrat zu unterbreiten.