Littau: Weshalb die neue Cheerstrasse vermutlich am Ende ist

Zwei Zusatzkredite, Kosten von über 30 Millionen Franken, möglicherweise eine dritte Volksabstimmung – und das für eine Umfahrungsstrasse von kaum 500 Metern Länge: Die Aussicht, dass das Cheerstrassen-Projekt nach 15 Jahren voller Pleiten, Pech und Pannen nun doch noch zum Fliegen kommt, ist denkbar schlecht. Das hat vor allem fünf Gründe.

Redaktion

Ismail Osman

Die Cheerstrasse im Luzerner Stadtteil Littau ist eine von Luzerns auffälligsten Verkehrs-Thrombosen. Ausgehend vom Bahnübergang beim Bahnhof Littau, ist die Strasse zu Stosszeiten praktisch täglich verstopft. Seit über einem Jahrzehnt bestehen Absichten, die Situation zu verbessern. Diese Pläne standen aber nie unter einem wirklich guten Stern (zentralplus berichtete).

Tatsache ist, dass ein Projekt, das 2009 noch mit 13,8 Millionen Franken veranschlagt war, mittlerweile derart angepasst werden musste, dass es nun rund 32,5 Millionen kosten soll. Das hat die Stadt am Dienstag bekannt gegeben (zentralplus berichtete).

Diese Kostenentwicklung allein könnte bereits den Todesstoss für das Strassenprojekt bedeuten. Es gibt aber gleich mehrere Faktoren, welche die Aussicht auf eine Umsetzung des nun vorgelegten Projekts extrem vermindern.

1. Die Kosten und die Dimension sind explodiert

An einer Medienorientierung stellten Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) sowie Vertreter des Tiefbauamtes am Dienstag die neuste Version des Projekts vor. Die «Cheerstrasse 2021» ist mittlerweile zu einer Unternehmung mit insgesamt neun Teilprojekten herangewachsen. Das ursprüngliche Projekt von 2009 bildet nur noch eines der neun Teile.

Eine Übersicht der neun Teilprojekte ist auf dieser Karte zu sehen:

Es sind vor allem die Arbeiten im Zusammenhang mit diesen zusätzlichen Teilprojekten, welche die Kosten in die Höhe schnellen liessen. Daniel Meier, Leiter des städtischen Tiefbauamts, nennt insbesondere vier Faktoren:

Für Stadtrat Adrian Borgula ist klar: «Insgesamt hat sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts noch einmal deutlich verschlechtert.» Dies auch, weil die neue Cheerstrasse für den Fuss- und Veloverkehr keine massgeblichen Verbesserungen bringe. Technisch sei das Projekt aber durchaus überzeugend, hält Projektleiter Markus Sigrist fest: «Wir haben die Zitrone voll ausgepresst, was das technisch Mögliche betrifft.»

Im Video erklärt die Stadt Luzern die Vor- und Nachteile des Projekts:

2. Im Parlament herrschen neue Machtverhältnisse

Nicht nur die Kosten des Cheerstrassen-Projekts haben sich seit 2009 stark verändert. Die politischen Machtverhältnisse in der Stadt Luzern sind ebenfalls merklich andere als zur Zeit der Fusion mit Littau im Jahr 2010. Schon als der erste Zusatzkredit im Stadtparlament verhandelt wurde, kam es zu «angeregten Diskussionen», wie sich Stadtrat Adrian Borgula erinnert. Das war 2017. Bei den Wahlen 2020 hat die Grüne Partei und damit die linke Ratshälfte nochmals zugelegt.

Diese Fraktionen standen der neuen Cheerstrasse schon früher kritisch gegenüber. Ein Strassenbauprojekt, das nun nochmals zwölf Millionen Franken teurer sein soll und praktisch keine Pluspunkte für Fussgänger und Velofahrerinnen bringt, dürfte auf dieser erstarkten Seite des Rates keine Chance haben – und deshalb wahrscheinlich nicht durchs Parlament kommen.

Zumindest die Jungen Grünen haben bereits via Medienmitteilung verlauten lassen, dass sie den Zusatzkredit schon im Parlament «versenken» wollen. «Mit dem Bau der Cheerstrasse würden wir 32 Millionen vergeuden und unsere eigenen Klimaziele damit torpedieren», schreibt ihr Grossstadtrat Jona Studhalter.

3. Der Stadtrat sieht wenig Sinn im Projekt

Der Bericht und Antrag (B&A), mit dem der Stadtrat an das Stadtparlament gelangt, ist alles andere als ein ernsthaftes Plädoyer für die Cheerstrasse. Im Dokument wird wiederholt darauf hingewiesen, dass das Projekt den Stadtrat aus den oben genannten Gründen «nicht zu überzeugen vermag» und den definierten Zielen der städtischen Mobilitätsstrategie zuwiderläuft.

Zwar sieht der Stadtrat im Projekt «eine gewisse Verbesserung der heutigen Situation», wie Borgula erklärt. Dem Bericht und Antrag ist aber deutlich zu entnehmen: Die einzig echte Motivation des Stadtrates ist die Tatsache, dass durch die bisherigen Abstimmungen ein konkreter Volkswille besteht, der 2009 von der damaligen Littauer Bevölkerung und 2017 von der Stadtbevölkerung bestätigt wurde.

4. Ein erneutes Ja der Bevölkerung ist fraglich

«Wir haben Respekt für den Volkswillen», hält Stadtrat Borgula fest. Der Bericht und Antrag will den Volkswillen aber dennoch ein drittes Mal abholen. So beantragt der Stadtrat, dass der notwendige Zusatzkredit von 12,3 Millionen Franken dem obligatorischen Referendum unterstellt wird – das heisst: Es wird eine Volksabstimmung durchgeführt. Notwendig wäre dies eigentlich erst bei Krediten ab 15 Millionen Franken.

Den Antrag zum obligatorischen Referendum erklärt Borgula so: «Eine Abstimmung ist notwendig, weil wir dieses Projekt mit dem heutigen Budget nicht realisieren können. Das müssen wir dem Stimmbürger transparent ausweisen.» Zudem hat sich das Projekt, wie in den Teilprojekten ausgeführt, nochmals merklich verändert.

Dass der Stadtrat darauf spekuliert, dass die Luzerner Bevölkerung dem Cheerstrassen-Projekt in dieser Form nicht nochmals zustimmen würde, verneint Borgula. Tatsache ist aber, dass schon die letzte Abstimmung extrem knapp ausging. 50,56 Prozent sagten vor vier Jahren Ja zum ersten Zusatzkredit – 281 Stimmen gaben letztendlich den Ausschlag (zentralplus berichtete). Und damals standen auf dem Preisschild bekanntlich noch 12,3 Millionen Franken weniger. Eine sehr kurze Umfahrungsstrasse am äussersten Zipfel der Stadt zum Preis von total über 32 Millionen Franken? Das dürfte schwierig zu verkaufen sein. Man kann davon ausgehen, dass einige Wähler 2017 nur schon aus rein demokratiepolitischen Überlegungen ein Ja in die Urne warfen. Angesichts dieser gewaltigen Summe dürfte die Hemmschwelle für eine Abfuhr nun aber selbst bei diesen Wählerinnen deutlich gesenkt worden sein.

Der Zeitplan des Stadtrates sieht vor, dass die Volksabstimmung zum Zusatzkredit am 26. September durchgeführt wird. Aber eben: Dazu müsste der Kredit zuerst durchs Parlament kommen. Vorgesehen ist, dass das Geschäft am 24. Juni im Grossen Stadtrat behandelt wird.

5. Kaum spürbare Konsequenzen – für die meisten

Der vielleicht entscheidende Punkt ist, dass ein Scheitern des Projekts die meisten Luzernerinnen nicht besonders berühren dürfte. Die Cheerstrasse ist dafür schlicht zu peripher gelegen. Ihrer wird man sich höchstens bewusst, wenn man dort im Verkehr feststeckt. Die Strasse auf einer Karte verorten könnten wahrscheinlich die wenigsten. Hinzu kommt, dass die vielen Autopendler die heutige Situation mit den täglichen Staus schlicht in Kauf nehmen. Bei einem Nein gibt es für sie so gesehen keine Verschlechterung.

Unter dem Strich bleiben damit noch die direkten Anwohner der Cheerstrasse als Verlierer. Mit etwas Glück würden sie trotz des Wegfalls der neuen Cheerstrasse in Zukunft einen neuen Bushof erhalten, da ein solcher durch einen separaten Kredit bereits bewilligt wurde (zentralplus berichtete). Dem täglichen Verkehrskollaps, dem Lärm, dem Gestank und der Gefahr würden sie aber auf unbestimmte Zeit weiter ausgesetzt bleiben. «Es gibt aktuell keinen Plan B», sagt Stadtrat Adrian Borgula.

So sieht es zur Stosszeit in der Cheerstrasse heute aus: