Leerstände sind laut Luzerner Stadtrat Einzelfälle

Linke Politiker fordern neue Massnahmen gegen leer stehende Häuser in Luzern. Deren Besitzer sollen gar enteignet werden dürfen. Laut Stadtrat sind solche Forderungen nicht verhältnismässig.

Autor

Pascal Kaelin

Im Kanton Luzern herrscht Wohnungsnot (zentralplus berichtete). In der Stadt Luzern betrug der Leerwohnungsbestand vergangenes Jahr 0,88 Prozent.

Dass es in der Stadt Luzern in Anbetracht der tiefen Leerwohnungsziffer ganze Liegenschaften gibt, die teilweise seit Jahren leer stehen, finden die Luzerner Grossstadträte Jona Studhalter und Johanna Küng (Junge Grüne) sowie die SP-Politiker Mario Stübi und Gianluca Pardini unhaltbar. Beide Parteien haben im vergangenen Oktober Vorstösse eingereicht, in denen sie neue Massnahmen fordern.

Gleich sechs Vorschläge hat die SP-Fraktion in ihrem Postulat unterbreitet. Sie will etwa, dass die Stadt Luzern die Anzahl leer stehender Häuser erhebt und Angaben zu diesen veröffentlicht (zentralplus berichtete). Zum Beispiel, indem die Stadt den Liegenschaftsbesitzern Vorschriften zur Nutzung macht oder sie steuerliche Nachteile erhalten, wenn die Immobilie für längere Zeit leer bleibt.

Die SP-Fraktion führte gar eine Enteignung als Mittel an, um die Eigentümerinnen unter Druck zu setzen. Selbiges forderten auch die beiden Abgeordneten der Jungen Grünen.

Bekannte leer stehende Häuser in Luzern

Leer stehende Häuser dürfen nicht öffentlich bekannt gemacht werden

Die am Donnerstag publizierten Antworten des Stadtrats zeigen: Die Massnahmen kämen bei ihm nicht gut an. Zwar zeige er Verständnis für die Anliegen, die meisten Forderungen seien aber nicht verhältnismässig.

Der Stadtrat erklärt, dass auch ihm leer stehende Häuser bekannt seien. Falls der Stadtrat von solchen Immobilien erfährt, sucht er bereits heute den Kontakt mit den Eigentümerschaften. Beabsichtigt diese einen Verkauf, prüft die Stadt den Erwerb der Liegenschaften. Dieses Vorgehen erachtet der Stadtrat als sinnvoller als das von der SP geforderte «systematische, bürokratische Leerstandsmonitoring». Auch sei eine öffentliche Publikation der betroffenen Liegenschaften nicht mit dem Datenschutz vereinbar.

Vermietungszwang sei rechtlich nicht haltbar

Weiter forderte die SP-Fraktion, dass die Stadt Belegungsvorschriften für Liegenschaften erlässt, weil sie eine Häufung von unbewohnten Immobilien wahrnimmt. Der Stadtrat sieht aber keinen Bedarf: «Die Ansicht der Postulanten, dass sich Leerstände in der Stadt Luzern jüngst häufen würden, ist weder belegt noch nachvollziehbar. Die Vergangenheit zeigte, dass leer stehende Liegenschaften auf Stadtgebiet glücklicherweise nur Einzelfälle sind.»

Auch aus rechtlicher Sicht seien Belegungsvorschriften nicht haltbar. Laut Stadtrat entspricht dies faktisch einem Vermietungszwang, was einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellt. Ebenfalls keine gesetzlichen Grundlagen bestehen für steuerliche Nachteile.

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Auch der Vorschlag, Hausräumungen künftig an weitere Voraussetzungen zu knüpfen, hat beim Stadtrat einen schweren Stand. Die Strafverfolgungsbehörden sind heute verpflichtet auszurücken, falls der Eigentümer einen Strafantrag gestellt hat. Die SP-Fraktion forderte, dass neu zusätzlich eine Abbruch- oder Baubewilligung, eine Neunutzung oder eine Gefährdung der Sicherheit vorliegen muss, bevor die Polizei aktiv wird. Der Stadtrat konterte, dass die Behörden bereits heute einen gewissen Handlungsspielraum hätten, welchen sie in der Regel auch nutzten.

Die wohl brisanteste Forderung vonseiten der SP und der Grünen war, die Eigentümer leer stehender Häuser zu enteignen. Laut der SP würde eine drohende Enteignung dazu führen, dass die Eigentümerinnen die Wohnnutzung wiederherstellen. Doch auch dieser Forderung kann der Stadtrat nichts abgewinnen – sie sei weder verhältnismässig noch zumutbar.