Politik
Stadt soll Grundstücke behalten

Landverkauf: Verbot ist Krienser Stadtrat zu strikt

Mit der Bodeninitiative wollen die Initianten den Verkauf von städtischem Boden stoppen. Das geht dem Krienser Stadtrat zu weit. Er präsentiert seinen Gegenvorschlag. (Bild: Stadt Kriens)

Die Stadt Kriens soll keine eigenen Grundstücke mehr verkaufen dürfen. Das fordert die Volksinitiative «Boden behalten, Kriens gestalten». Jetzt präsentiert der Stadtrat seinen Gegenvorschlag.

Städtischer Boden ist ein rares Gut. Die Krienser Volksinitiative «Boden behalten, Kriens gestalten» will deshalb den Verkauf von Grundstücken im Eigentum der Stadt verbieten (zentralplus berichtete). Damit wollen die Initianten – ein Bündnis aus Grünen, SP, GLP und Junge Mitte – verhindern, dass wertvolles Land an Investoren verkauft wird und damit der Spielraum, die Stadt zu gestalten, schwindet.

Die Forderung, dass Land nur noch im Baurecht abgegeben werden soll, ist nicht neu. Auch Luzern, Emmen oder Sursee haben in den letzten Jahren über eine sogenannte «Bodeninitiative» abgestimmt (zentralplus berichtete). In allen drei Gemeinden wurden die Volksbegehren oder der Gegenvorschlag angenommen.

In Kriens hat der Stadtrat das Anliegen der Initianten aufgenommen. Auch er legt einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative vor, da ihm ein umfassendes Verkaufsverbot zu strikt erscheint.

Initiative schränkt Spielraum der Stadt ein

Grundsätzlich stimmt der Stadtrat den Initianten zu, dass die Stadt Sorge zu ihrem Boden tragen müsse. Die Immobilienstrategie sehe schon heute vor, dass die Stadt nur jene Grundstücke verkaufe, die nicht für öffentliche Aufgaben bestimmt oder unwirtschaftlich seien, schreibt der Stadtrat in seinem Bericht an den Einwohnerrat.

Auch die Abgabe von stadteigenen Grundstücken im Baurecht werde praktiziert. Zum Beispiel, wenn die Stadt ein langfristiges Interesse habe, ein Grundstück nicht aus der Hand zu geben – bei der Förderung von Wohnraum, der Realisierung von Alters- und Pflegeheimen oder Sportanlagen.

«Durch die zahlreichen Ausnahmen macht die Initiative keinen Sinn mehr.»

Bruno Bienz, Co-Präsident Grüne Kriens

Doch: «Die strikte Umsetzung der Bodeninitiative beziehungsweise das generelle und ausnahmslose Verkaufsverbot würde den Handlungsspielraum der Stadt Kriens über Gebühr beschränken», stellt der Stadtrat klar.

Stadtrat schlägt Reglement mit Ausnahmen vor

Aktuell befinden sich 153 Grundstücke im Finanzvermögen der Stadt Kriens. Würden die Forderungen der Initiative umgesetzt, dürfte sie diese nicht mehr verkaufen. Die Stadt ist dann aber weiterhin für deren Unterhalt oder mögliche Sanierungen zuständig. Das sei einerseits teuer, andererseits gingen der Stadt dadurch Einnahmen durch den Verkauf verloren, schreibt der Stadtrat weiter.

Er schlägt dem Einwohnerrat deshalb ein Reglement vor, dass Ausnahmen vorsieht und den Abtausch von Grundstücken zulässt. Konkret:

  • Grundstücke im Finanzvermögen der Stadt darf diese grundsätzlich nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben.
  • Ausnahme 1: Flächen, welche die Stadt zum Beispiel bei Grenzbereinigungen oder im Zusammenhang mit der Realisierung von öffentlichen Projekten abgeben will, darf sie nach wie vor verkaufen.
  • Ausnahme 2: Die Stadt darf ein Grundstück verkaufen, wenn sie in den letzten fünf Jahren ein vergleichbares Grundstück erworben hat.
  • Ausnahme 3: Zulässig ist auch der Abtausch von gleichwertigen Grundstücken.
  • Ausnahme 4: Sieben Grundstücke, deren Verkauf bereits in Planung oder deren Zukunft ungewiss ist, will die Stadt vom Verkaufsverbot ausnehmen. Darunter zwei Grundstücke in der Bosmatt, eines auf dem Zeier-Areal und eines in der Ober Blattig bei den Tennisplätzen.

Komitee: «So macht die Initiative keinen Sinn mehr»

Das Initiativkomitee habe den Gegenvorschlag noch nicht besprochen, sagt Bruno Bienz, Co-Präsident der Grünen Kriens, auf Anfrage. Trotzdem lässt er durchblicken, dass er alles andere als zufrieden ist. «Durch die zahlreichen Ausnahmen macht die Initiative keinen Sinn mehr», sagt er. Mit dem Verkauf von Grundstücken wie der Bosmatt vergebe der Stadtrat strategische Chancen.

Bienz geht davon aus, dass das Initiativkomitee den Gegenvorschlag nicht akzeptieren wird. «Über den Tausch oder den Verkauf bei gleichwertigem Ersatz lässt sich reden, obschon die Abgabe von Land im Baurecht stets nachhaltiger ist», so Bienz. In der Zukunft werde man froh sein, wenn man noch Boden habe, um beispielsweise günstigen Wohnraum zu erstellen.

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