Unabhängige Beschwerdestellen

Kritik von Geflüchteten: Bund reagiert, Luzern winkt ab

Geflüchtete im Bundesasylzentrum in Zürich können sich neu einer unabhängigen Meldestelle anvertrauen –  Kantonsrat Urban Frye wünscht sich das auch für Luzern. (Bild: Theodor Stalder / zvg)

In Luzern gibt es keine unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete aus der Ukraine: Das kritisieren der Kantonsrat Urban Frye (Grüne) und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Berichte von Misshandlungen in Bundesasylzentren haben letztes Jahr Schlagzeilen gemacht (zentralplus berichtete). Der Bund liess diese Vorwürfe untersuchen. Und Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer stellte fest, dass die Reaktion von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes in drei Fällen tatsächlich unverhältnismässig waren.

Wem können sich die Geflüchteten anvertrauen?

Das Problem: Asylsuchende mussten bislang unangenehme Konsequenzen befürchten, wenn sie Misshandlungen meldeten – weil es keine unabhängige Beschwerdestelle gab. In Basel und Zürich übernimmt jetzt neu das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH) diese Aufgabe, wie «SRF» berichtet.

Und in Luzern? Hier gibt es keine unabhängige Stelle, der sich Asylsuchende, Geflüchtete und Personen mit Schutzstatus S anvertrauen können. Auch für Hilfswerke wie die Caritas sind die Zentren eine Blackbox, seit der Kanton der Caritas vor einigen Jahren den Leistungsauftrag für die Flüchtlingsbetreuung entzogen hat, um Geld zu sparen (zentralplus berichtete).

Urban Frye, die inoffizielle Meldestelle

Mangels Alternativen wenden sich etliche Ukrainerinnen mit ihren Anliegen und Schilderungen an Kantonsrat Urban Frye (Grüne). Er hat gemeinsam mit Ljuba Sumilina mit dem «Prostir» in Reussbühl einen Treffpunkt für Ukrainerinnen geschaffen (zentralplus berichtete). Frye hat zudem bereits im Oktober in einem Vorstoss Missstände in einer Unterkunft in Wikon öffentlich gemacht (zentralplus berichtete).

«Die Lagerleitung übt ständig Druck auf uns aus. Ständig werden neue Regeln mitgeteilt, die nirgendwo geschrieben stehen und die wir nicht lesen können.»

Geflüchtete Person aus der Ukraine

Danach habe er auch aus anderen temporären Unterkünften im Kanton «unzählige Mails bekommen von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern», wie er an der letzten Kantonsratssitzung Ende November sagte.

Beunruhigende Schilderungen aus den Unterkünften

In der Debatte las Frye aus drei Nachrichten vor: «In unserem Lager zwang uns die Leitung durch Drohungen und Erpressung eine Vereinbarung ohne Übersetzung zu unterschreiben. Die Zusammensetzung der Drohungen war wie folgt: Wenn ihr den Vertrag nicht sofort unterschreibt, müsst ihr das Lager sofort verlassen, ihr werdet aller Sozialleistungen sofort beraubt und wir werden einen Antrag auf Entzug des Asylstatus vorbereiten», zitierte der Kantonsrat.

«Wir machen nicht alles gut, aber vieles.»

Sozialdirektor Guido Graf

In der zweiten Nachricht berichtet eine Person von einer fast identischen Situation: «Unter Druck wurden wir gezwungen, diesen unverständlichen Vertrag zu unterschreiben, weil wir nicht mit den Kindern auf der Strasse sein wollten», zitiert Frye daraus.

Eine dritte Person schildert: «Die Lagerleitung übt ständig Druck auf uns aus. Ständig werden neue Regeln mitgeteilt, die nirgendwo geschrieben stehen und die wir nicht lesen können. Jedes Mal drohen sie mit Sanktionen nach eigenem Ermessen: Teilweiser oder vollständiger Einbehalt der Zahlungen, Ausweisung aus dem Lager oder die Androhung, uns in eine schlechte Unterkunft zu verlegen.»

Marienbug in Wikon. Im Institutsteil rechts wohnen die Schutzbedürftigen aus der Ukraine
Marienburg in Wikon. Im Institutsteil rechts wohnen die Schutzbedürftigen aus der Ukraine. (Bild: Markus Mathis)

Vorwürfe öffentlich machen? Das kommt nicht gut an

Auch eine freiwillige Helferin hat sich an Frye gewendet. Sie berichtet davon, dass eine Mitarbeiterin der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) eine Ukrainerin wiederholt «äusserst demütigend und unfreundlich» behandelt habe. Sie habe es aber nicht dem Kanton gemeldet, da dort nach ihrer Erfahrung «eh niemand zuhört».

«Mein Eindruck ist, dass viele überfordert sind, weil sie über keine entsprechende Ausbildung verfügen.»

Kantonsrat Urban Frye (Grüne)

Was ist an diesen Vorwürfen dran? Nichts, so der Eindruck, den der zuständige Sozialdirektor Guido Graf (Mitte) vermittelt. Er reagierte ungehalten auf die von Frye zitierte Kritik. Schon in der Kantonsratssession im Oktober holte er zum Gegenschlag aus. Damals kritisierte er, dass der Kantonsrat der Grünen die Vorwürfe öffentlich gemacht hatte, statt sie hinter den Kulissen im persönlichen Gespräch zu klären.

Es gebe nur einen hängigen Rechtsfall, sagte Graf in der letzten Debatte. Dies, weil eine Person ihren Hund aus Hygienegründen nicht auf ihr Zimmer nehmen durfte. «Das ist mir gleich», sagte Graf in der Session. «Wir machen nicht alles gut, aber vieles.»

Fehlerkultur ist mangelhaft, findet Frye

Das bestreitet Urban Frye nicht, wie er auf Anfrage sagt. Die Reaktion von Guido Graf spreche für ihn aber dafür, dass in dessen Departement eine schlechte Fehlerkultur herrsche. Nachdem er mit seinen Vorstössen nichts habe bewirken können, werde er nun zusammen mit Betroffenen den Rechtsweg beschreiten – es seien mehrere Beschwerden eingereicht.

Das Temporäre Asylzentrum in St. Urban (Bild: Markus Mathis)

Aus Sicht von Frye ist es «dringend nötig», dass auch der Kanton Luzern eine unabhängige Beschwerdestelle für das Asylwesen schafft. Idealerweise würde er dabei mit Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten, um Vertrauen und Transparenz zu schaffen. «Ich fordere den Regierungsrat auf, endlich hinzuschauen.»

Enge, traumatisierte Menschen, mangelnde Ausbildung

Nach seiner Untersuchung der Bundeszentren hat Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer dem Bund mehrere Empfehlungen abgegeben, um die Situation der Geflüchteten zu verbessern. Unter anderem rät er, das Sicherheitspersonal besser zu schulen – insbesondere bezüglich Grundrechte, Persönlichkeitsschutz und Verfahrensrecht.

Hier vermutet auch Urban Frye Verbesserungspotenzial in Luzern. «Ich weiss, dass ein grosser Teil der Mitarbeitenden in den Unterkünften sehr engagiert sind und alles geben. Aber mein Eindruck ist, dass viele überfordert sind, weil sie über keine entsprechende Ausbildung verfügen.»

Die Menschen, die sie betreuen würden, kämen aus einer Extremsituation heraus. «Sie sind zu einem grossen Teil extrem psychisch und seelisch belastet», so Frye. Das sei eine grosse Herausforderung, zumal die Geflüchteten auf engstem Raum leben würden. «Ich habe Verständnis, dass dies zu Stresssituationen und Entgleisungen auf beiden Seiten führen kann», so der Kantonsrat. Genau deshalb brauche es eine Anlaufstelle, welche die Vorfälle untersuchen könne.

Amnesty International fordert Aufklärung nach Aussagen von Geflüchteten aus der Ukraine

Unterstützung bekommt Urban Frye von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. «Solche Vorfälle müssen von den Behörden untersucht und umgehend Massnahmen ergriffen werden, um Geflüchtete vor Diskriminierung oder Schikane zu schützen», schreibt Amnesty-Sprecher Beat Gerber zu den von Frye geschilderten Zeugenaussagen von Geflüchteten aus der Ukraine.

«Zentral ist etwa ein funktionierender, unabhängiger Beschwerdemechanismus für Asylsuchende und ausreichende und systematische Information über das Beschwerdeverfahren», so Gerner. Auch Angestellte, die Missbrauch melden wollen müssten dies sicher und geschützt tun können, so die Forderung von Amnesty.

Verwendete Quellen
  • SRF-Bericht über die unabhängigen Beschwerdestellen
  • Bericht: «Keine Hinweise auf systematische Gewalt in den Bundesasylzentren» von Niklaus Oberholzer
  • Videoaufnahmen der Kantonsratssitzung (Passage beginnt bei Minute 1:02)
  • Telefonat mit Urban Frye
  • Hintergrundgespräche mit mehreren Hilfswerken, die sich im Luzerner Asylwesen engagieren
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