Politik
Woran liegt's?

Krienser Stadtrat verliert eine Abstimmung nach der anderen

Hat Mühe an der Urne: Der Krienser Stadtrat mit (von links) Roger Erni, Stadtschreiberin Karin Schuhmacher Bürgi, Marco Frauenknecht, Christine Kaufmann-Wolf, Cla Büchi und Maurus Frey. (Bild: zvg)

1:5 – so lautet die aktuelle Zwischenbilanz des Krienser Stadtrates an der Urne. Das neue Gremium musste in den ersten anderthalb Jahren seit Amtsantritt zahlreiche Niederlagen einstecken.

Der Krienser Stadtrat muss derzeit ungefähr gleich viele Niederlagen einstecken wie der SC Kriens. Die Fussballer liegen weit abgeschlagen am Tabellenende. Die Exekutive blickt bei den Abstimmungen auf eine ähnlich triste Bilanz.

Seit dem Amtsantritt der fünf neuen Köpfe am 1. September 2020 stimmte die Bevölkerung fünfmal gegen den Willen des Stadtrates – nur gerade einmal folgte eine Mehrheit seiner Empfehlung. Ob das Budget samt Steuererhöhung, die Pläne für die Weinhalde oder jüngst die Neugestaltung im Stadtzentrum: Die Stadtregierung scheitert mit ihren Vorschlägen an der Urne. Selbst beim bisher einzigen Sieg für den Stadtrat, der Pilatusarena, fiel der Entscheid nur hauchdünn.

Woran liegt das? Ein Erklärungsversuch in fünf Akten.

1. Lehre aus Abstimmung: Leg dich nicht mit den Familien an

Die aktuellsten zwei Entscheide fielen in ihrer Deutlichkeit brutal aus: 58 Prozent lehnten die Testplanung fürs Zentrum ab, obwohl sich bis auf die SVP alle Parteien und viele Verbände dahinterstellten. Sogar 71 Prozent schickten die Idee für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bachab – obwohl gerade diese den meisten nicht weh getan hätte. Erbschaften von über 100’000 Franken sind selten.

Doch das Doppel-Nein dürfte andere Gründe haben, als rein inhaltliche. Und da ist der Sündenbock schnell gefunden. Wer sich in den letzten Wochen in Kriens umhörte, kam schnell auf das Thema Kinderbetreuung zu sprechen. Im Januar gab die Stadt bekannt, dass der Ferienhort gestrichen wird und die Betreuungstarife um satte 50 Prozent steigen. Für viele Eltern ein Schock, zumal die Ankündigung relativ kurzfristig erfolgte (zentralplus berichtete).

Der Stadtrat hat die Sprengkraft dieser Sparmassnahme krass unterschätzt – und jetzt die Quittung dafür erhalten. Oder wie es Stadtrat Maurus Frey (Grüne) auf Twitter selbstkritisch ausdrückte: Leg dich nicht mit den Familien an.

Ob das auch einem erfahrenen Gremium passiert wäre? Klar ist: Der neue Stadtrat bezahlt Lehrgeld. Und es dürfte, so ist zu befürchten, eine ganze Weile dauern, bis die Regierung das damit verspielte Vertrauen wieder zurückgewinnen kann.

2. Die Pandemie vertieft Gräben

Der Kinderbetreungs-GAU zeigt auch: Es ist nicht die einfachste Zeit, um den Puls der Bevölkerung zu spüren. Normalerweise sind Exekutivmitglieder viel unterwegs, an Anlässen, Veranstaltungen, Versammlungen. Doch die Pandemie macht die Politiker unnahbarer, entrückt sie der Bevölkerung. Das vertieft die Gräben. «Es ist schwieriger geworden, seine eigenen Positionen über das eigene politische Lager hinaus zu vermitteln, weil es dazu die Nähe zur Bevölkerung braucht», sagte die Politologin Martina Mousson diesen Montag gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Der Krienser Stadtrat bemüht sich zwar, mit Online- und Dialogveranstaltungen, den Kontakt zu suchen (zentralplus berichtete). Doch ihm ging offenbar auch ein Stück weit das kommunikativ-taktische Gespür abhanden. Oder wer tauft eine Vorlage, die Kriens ein florierendes und belebtes Stadtzentrum verspricht, auf «Testplanung Zentrum»?

3. Linke und rechte Parteien scheren aus

Die Hoffnung beim Neustart im Krienser Stadtrat war: Die fünf wichtigsten Parteien sind im Gremium eingebunden – entsprechend wird sich ein Konsens finden lassen. Doch wer dachte, mit der Opposition sei es vorbei, sah sich rasch getäuscht.

In fünf von sechs Urnengängen folgten die Krienser Stimmbürger nicht den Empfehlungen des Stadtrates:

Grafik Abstimmungen Kriens
(Bild: )

Am Anfang waren es vor allem die Grünen, die berauscht vom Sieg ihrer Einzonungsinitiative auf der wachstumskritischen Welle weitersurfen wollten. Und am Ende erfolgreich das Wohnprojekt für die Weinhalde bekämpften. Bei den finanzpolitischen Vorlagen stellten sich SVP und FDP gegen die Pläne des Stadtrates. Das ist insbesondere für den Finanzvorsteher Roger Erni von der FDP bitter: Er kann seine Partei offenbar nicht von der stadträtlichen Linie überzeugen.

4. Realpolitik ist für Stadtrat härter als der Wahlkampf

Die fünf Stadträte versprachen im Wahlkampf 2020 frischen Wind. Und das Sprichwort sagt: Je höher der Flug, umso tiefer der Fall. Konnte die Truppe um Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf zunächst noch vieles mit der Vorarbeit der Vorgänger erklären, ist das jetzt nicht mehr möglich.

Das Problem: Das finanzielle Korsett von Kriens ist sehr eng, sparen unbequem. Da braucht es viel politisches und rhetorisches Talent, um der Bevölkerung zugleich reinen Wein und eine positive Perspektive zu bieten. Eine politische Vision für die Zukunft von Kriens ist vor lauter Alltagssorgen jedoch nicht erkennbar.

5. Vertrauen in Behörden ist nicht nur ein Krienser Ding

Auffällig ist: Das Krienser Abstimmungsverhalten widerspricht den gängigen Mustern. Denn normalerweise heisst die Bevölkerung Behördenvorlagen gut und lehnt Volksinitiativen ab. Doch derzeit gilt das nur bedingt.

Das zeigte sich diesen Sonntag nicht nur in Kriens. Auch auf nationaler Ebene musste der Bundesrat gleich drei Niederlagen hinnehmen. Und in der Stadt Luzern scheiterte die Regierung ebenfalls – seit langer Zeit wieder mal – mit einem Projekt (zentralplus berichtete).

Ein schwacher Trost für Kriens. Es ist, als würde man dem SC Kriens sagen, dass auch andere Mannschaften mal verlieren.

Verwendete Quellen
  • Abstimmungsergebnisse Kriens
  • Hintergrundgespräche
  • Artikel «Warum versenkt das Volk so viele Vorlagen von Bundesrat und Parlament?» im «Tages-Anzeiger» vom 14. Februar 2022
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