Krienser Stadtrat streicht sich eigene Rente

Über die Löhne des Krienser Stadtrats wird seit Jahren gestritten. Nun kommt die Kehrtwende: Die fünf Stadträte wollen doch keine Vollzeitpolitiker werden. Das neue Gremium schlägt eine andere Lösung vor – und will künftig auf Überbrückungsrenten verzichten. Damit könnten Millionen gespart werden.

Autorin

Jacqueline Lipp

Wie viel die fünf Krienser Exekutivmitglieder arbeiten und verdienen sollen, sorgte in der Vergangenheit dafür, dass sich der alte Stadtrat öffentlich in die Haare geriet – das trug wohl zur Wahlschlappe im Frühling 2020 bei (zentralplus berichtete).

Der neue Stadtrat will jetzt dem Wahlversprechen, frischen Wind nach Kriens zu bringen, gerecht werden: Er hat am Mittwoch einen eigenen Vorschlag für die Lohn- und Pensendiskussion auf den Tisch gelegt.

In der emotionalen Frage wagt der neue Stadtrat eine Kehrtwende. Er will an den Teilzeitämtern festhalten. Wie bisher sollen sich die fünf Mitglieder gemeinsam 400 Stellenprozente teilen – pro Person ein 80-Prozent-Pensum. Die Aufteilung untereinander soll flexibel bleiben.

Vor knapp zwei Jahren schlug der damalige Stadtrat vor, analog zur Stadt Luzern in Kriens fünf Vollzeitpolitiker in der Exekutive zu installieren. Der Einwohnerrat stieg auf die Bremse. «Der Stadtrat arbeitet mehr strategisch als operativ, darum sollten fünfmal 80 Prozent reichen», sagte Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf (CVP) am Mittwoch an der ersten digitalen Pressekonferenz der Stadt.

Politischer Umbruch kostet über 3 Millionen

Eine markante Änderung schlägt der neue Stadtrat bei der Rentenfrage vor. Heute gilt: Stadträte, die aus dem Amt scheiden, bekommen heute je nach Alter und Dienstlänge ein Ruhegehalt bis zum Pensionsalter. Das schlägt der finanziell gebeutelten Stadt Kriens gerade jetzt, wo alle fünf Stadträte ausgewechselt wurden, aufs Portemonnaie (zentralplus berichtete).

Insgesamt 3,4 Millionen Franken werden dafür maximal fällig, gab die Stadt am Mittwoch bekannt. Wenn die bisherigen fünf Stadträte wieder einer anderen Arbeit nachgehen, kürzt sich ihre staatliche Rente je nach Einkommen.

Künftig will Kriens auf eine Rentenlösung verzichten. «Es muss ein zeitgemässes Modell sein ohne goldenen Fallschirm», begründete Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf.

Neu sollen ehemalige Stadträte «nur» noch eine einmalige Abgangsentschädigung erhalten, in der Höhe von einem Zehntel des Jahreslohns pro Amtsjahr. Wer beispielsweise fünf Jahre Stadtrat war, bekäme einen halben Jahreslohn, also rund 80’000 Franken. Dazu kommt ein Beitrag an die berufliche Wiedereingliederung.

Mit dem Verzicht auf Renten spart Kriens Geld. Das zeigte Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) mit einem fiktiven Rechenbeispiel. Mit dem neuen System würde der politische Umbruch, der 2020 in Kriens geschah, die Stadtkasse mit rund einer Million Franken belasten – also um zwei Drittel weniger als die jetzige Lösung, die mit maximal 3,4 Millionen Franken zu Buche schlägt. Rückwirkend gespart wird aber nicht: Für die ehemaligen Stadträte gilt nach wie vor die bestehende Regelung.

Wer als Politiker aufhört, kann in die Berufsberatung

Statt einer Rente möchte sich Kriens künftig auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt konzentrieren. Abtretende Politiker könnten demnach beispielsweise ein Coaching oder eine Berufsbegleitung beziehen, maximal im Wert von 20’000 Franken. «Wenn man zum Beispiel acht Jahre in der Exekutive tätig war, ist man im angestammten Beruf fachlich weg», begründete Kaufmann-Wolf.

Der Änderung liegt die Haltung zugrunde, dass das Exekutivamt keine Lebensaufgabe sein muss. «Wir möchten es nicht fördern, dass sich Stadträte immer wieder zur Wahl stellen, nur um sich die Pension zu sichern», sagte die Stadtpräsidentin.

Neue Regel für Nebenjobs

Auch für die Frage der Neben- und Zusatzeinkünfte legt der Stadtrat eine neue Regelung vor: Wer von Amtes wegen in ein Gremium delegiert wird – beispielsweise den Verwaltungsrat der Heime Kriens AG –, muss diese Entschädigung abgeben. Wer hingegen in ein politisches Amt gewählt wird – etwa in den Kantonsrat –, darf die Vergütung dafür behalten. Ebenso, wenn jemand in den restlichen 20 Prozent der Zeit einer anderen beruflichen Tätigkeit nachgeht.

Erlaubt sind indes nur Engagements, welche die Stadtratstätigkeit nicht beeinträchtigen. Bei Unstimmigkeiten über die Auslegung soll neu die Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung des Einwohnerrates entscheiden.

Die neuen Regelungen sollen rückwirkend auf den Beginn der Legislatur am 1. September 2020 in Kraft treten – sofern der Einwohnerrat dem Vorschlag zustimmt. Das Geschäft wird an der nächsten Sitzung am 11. März diskutiert. Dann entscheidet sich, ob der seit Jahren andauernde Lohnstreit endlich ein Ende findet.