Krienser Einwohnerrat stimmt für eine Schuldenbremse

Seit Jahren schreibt die Stadt Kriens rote Zahlen. Um diesem Problem zu begegnen, möchte der Einwohnerrat eine Schuldenbremse einführen. Das letzte Wort hat aber das Stimmvolk.

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Redaktion zentralplus

Seit zehn Jahren schreibt die Gemeinde Kriens rote Zahlen. Immerhin: Für das Jahr 2022 zeichnen sich erstmals wieder schwarze Zahlen ab (zentralplus berichtete). Für das Jahr 2023 budgetiert die Gemeinde aber bereits wieder einen Verlust (zentralplus berichtete).

Bisher hatte die Stadt Kriens Mühe, dem strukturellen Defizit zu begegnen. Sparmassnahmen waren unpopulär. Steuererhöhungen haben die Krienser Stimmbürger ebenfalls zweimal abgelehnt (zentralplus berichtete).

Um dem Problem des wachsenden Schuldenberges zu begegnen, hat der Einwohnerrat im Herbst 2019 ein neues Finanzhaushaltsreglement gefordert. Ein solches hat der Einwohnerrat nun genehmigt.

Rat will keine Neuverschuldung mehr aufgrund von Investitionen

Gemäss neuem Reglement muss der Selbstfinanzierungsgrad von Kriens über einen Zeitraum von fünf Jahren im Durchschnitt 100 Prozent betragen. Der Selbstfinanzierungsgrad zeigt an, in welchem Ausmass Investitionen durch selbst erwirtschaftete Mittel finanziert werden können. Demnach führt ein Selbstfinanzierungsgrad von unter 100 Prozent zu einer Neuverschuldung.

Ebenfalls beschloss der Einwohnerrat eine Schuldenbremse. Die Erfolgsrechnung darf im Fünf-Jahres-Schnitt maximal ein Defizit von zwei Prozent des Gemeindesteuerertrages aufweisen. Dies wären zurzeit rund 1,6 Millionen Franken.

Falls die Stadt Kriens die beschlossenen Kennzahlen nicht erreicht, muss sie Gegenmassnahmen ergreifen. Eine mögliche Gegenmassnahmen ist noch immer eine Steuererhöhung (zentralplus berichtete). Ein allfälliger Verkauf des Areals Bosmatt müsste vollständig für den Schuldenabbau verwendet werden.

Reglement war unbestritten – dennoch gibt es eine Volksabstimmung

Das neue Finanzhaushaltsreglement war im Einwohnerrat unbestritten. Mit 26-Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen haben die Einwohnerräte das Reglement klar angenommen. Dennoch haben die Stimmbürger das letzte Wort. Grund dafür ist, dass Einwohnerräte der Grünen, der SP und der GLP ein parlamentarisches Referendum ergriffen haben.

Das Vorgehen begründen die drei Parteien damit, dass sie Bevölkerung ein Mitspracherecht haben soll, da eine Anwendung des neuen Reglements zu Steuererhöhungen oder Investitionskürzungen führen könnte. Im Rat sind Anträge von Grünen, SP und die GLP mehrmals gescheitert, die das Reglement abschwächen wollten.