Turbulenzen im Einwohnerrat

Krienser Bodeninitiative löst chaotische Zustände aus

Im Krienser Stadthaus gab es eine turbulente Diskussion zur Bodeninitiative. (Bild: bic)

Der Krienser Einwohnerrat hat an seiner Sitzung den Gegenvorschlag zur Bodeninitiative diskutiert. Dabei brach vorübergehend ein regelrechtes Chaos aus.

Die Bodeninitiative in Kriens entwickelt sich zu einem leidigen politischen Geschäft. Die Forderung der Initiative ist simpel: Die Stadt darf künftig keine städtischen Grundstücke mehr verkaufen und höchstens im Baurecht abgegeben oder mit einem gleichwertigen Grundstück abtauschen. Doch Stadt und Parlament werden sich nicht einig, wie sie mit der Initiative vorgehen wollen.

Einen ersten Gegenvorschlag des Stadtrats hat der Einwohnerrat im September 2022 zurückgewiesen (zentralplus berichtete). Stattdessen sollen die Fraktionen und das Initiativkomitee an einem runden Tisch einen Kompromiss ausarbeiten. Doch ein Kompromiss konnte nicht gefunden werden.

Der leicht überarbeitete Gegenvorschlag kam an der März-Sitzung erneut in den Einwohnerrat. Und dort löste er teils chaotische Zustände aus.

Neuer Antrag wirft Diskussion über den Haufen

Grund dafür ist ein ultra-spät eingereichter Prüfantrag der FDP und der Jungen Mitte. Der Antrag ging am Vorabend der Sitzung um 23 Uhr bei der Stadtkanzlei ein. Die beiden Fraktionen schlagen darin einen neuen Kompromiss vor. Wenn die Stadt in Zukunft Grundstücke verkaufen will, kann dagegen ein Referendum ergriffen werden. Bei Grundstücken mit Kaufwert von über fünf Millionen Franken kommt es gar zu einem obligatorischen Referendum. Damit soll das Parlament die Kontrolle über die städtischen Grundstücke behalten, ein Verkauf soll aber dennoch möglich sein.

Doch weil der Antrag so spät eingereicht wurde, hatten weder die Fraktionen noch das Initiativkomitee Zeit, sich seriös damit auseinanderzusetzen. Das stellte auch den Ratsbetrieb vor die Frage, wie mit dem Geschäft fortzufahren sei. Nach zehnminütiger Besprechung der Fraktionen und des Stadtrats stellte die Mitte den Antrag, das gesamte Geschäft erneut zurückzuweisen. So gäbe es Zeit, um den Antrag der Jungen Mitte und der FDP, den viele Einwohnerräte grundsätzlich spannend fanden, zu besprechen.

Grüne wollen keine Verzögerung mehr

Den Initianten – Grüne, SP, GLP und Junge Mitte – gefiel der Rückweisungsantrag mit Ausnahme der Jungen Mitte aber gar nicht. Sie wollten nicht, dass das Geschäft erneut auf die lange Bank geschoben wird, wie Einwohnerrat Cyrill Zosso, gleichzeitig Teil des Initiativkomitees, bemerkte. Er wunderte sich, dass der Vorschlag nicht bereits am runden Tisch diskutiert wurde. Ein erneuter runder Tisch werde auch keinen Kompromiss hervorbringen, «der Tisch bleibt eckig», sagte Zosso.

Zuletzt äusserte sich Stadtrat Roger Erni mit einem leidenschaftlichen, aber etwas konfusen Votum. Er bezeichnete den Prüfantrag sozusagen als zweiten Gegenvorschlag. Es sei aber die Aufgabe des Stadtrats, Gegenvorschläge auszuarbeiten. Eine Rückweisung des Geschäfts mache daher nur Sinn, wenn das Initiativkomitee seine Initiative hier und jetzt zurückziehe und zugunsten des Antrags der FDP und Jungen Mitte ersetze. Dazu wollte Cyrill Zosso vom Komitee jedoch keine Stellung nehmen.

Fraktionen ziehen Antrag zurück

Es kam letztlich zur Abstimmung, wobei eine kurze Panne bei der elektronischen Abstimmung für weitere Verwirrung sorgte. Mit 18 zu 10 Stimmen stimmte der Einwohnerrat gegen die erneute Rückweisung des Geschäfts.

Als Nächstes gab Ratspräsident Räto Camenisch den eben abgelehnten Antrag zur Diskussion frei. Während Beda Lengwiler (Junge Mitte) den Antrag zunächst nochmals überweisen wollte, zog Beat Tanner (FDP) den Antrag dann doch zurück.

Die anschliessende Diskussion des eigentlichen Gegenvorschlags ging dann kurz und schmerzlos über die Bühne. Ein Antrag der Grünen/GLP-Fraktion, Ausnahmeregelungen zum Verkauf gewisser Grundstücke zu streichen, wurde hauchdünn abgelehnt. Zuletzt überwies das Parlament das Geschäft nach turbulenter Debatte zur Überarbeitung an den Stadtrat zurück. Der Gegenvorschlag wird abschliessend in der zweiten Lesung besprochen und verabschiedet.

Hinweis: In einer ersten Version des Artikels wurden nur die Grünen als Initianten bezeichnet. Hinter der Initiative stecken aber auch die SP, die GLP und die Junge Mitte. Die Stelle wurde angepasst.

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