Hochwald: Neue Hoffnung für Krienser Hüttenbesitzer

Illegale Bauten, die ausserhalb der Bauzone stehen, sollen nach 30 Jahren nicht mehr abgerissen werden müssen. Hätte dieser Entscheid die Hütten im Krienser Hochwald retten können? Hier liess die Stadt nach jahrelangem Hin und Her über ein Dutzend Häuschen abbrechen.

Autor

Pascal Kaelin

Die Bundesversammlung fordert, dass illegale Gebäude ausserhalb der Bauzone nicht mehr abgerissen werden müssen, wenn ihr Bau 30 Jahre und länger zurückliegt. Einer Motion von Mitte- und SVP-Politikern hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat zugestimmt. Nun muss der Bundesrat eine Gesetzesrevision ausarbeiten.

Auslöser für den Vorstoss war ein Urteil des Bundesgerichts vom April 2021. Dieses hatte entschieden, dass illegal erstellte Bauten ausserhalb der Bauzone abgerissen werden müssen (zentralplus berichtete). Dies gilt auch, wenn diese mehr als 30 Jahre alt sind. Ursprünglich gingen Experten davon aus, dass diese Häuser aufgrund einer Verjährungsfrist von 30 Jahren stehend davonkommen.

Die Motionäre begründeten den Vorstoss damit, dass es in der Schweiz rund 600'000 illegaler Bauten ausserhalb der Bauzone gibt. Eine Anwendung des Bundesgerichtsurteils führe laut Motionären zu einem «unverhältnismässigen, nicht zu bewältigenden Aufwand». Dem Vorstoss zugestimmt haben insbesondere Bürgerliche Parteien, dagegen waren Vertreterinnen der SP, der Grünen und der GLP. Auch der Bundesrat hat sich gegen das Vorhaben gestellt.

Stadt Kriens verfügte Abriss von über 20 Bauten im Hochwald

Die Forderung von National- und Ständerat weckt Erinnerungen an einen Fall, der schweizweit für Aufsehen gesorgt hat: die Hütten im Krienser Hochwald. Rund 150 davon gab es am Fusse des Pilatus, viele von ihnen waren illegal erbaut. In über 20 Fällen hat die Stadt Kriens bislang den Abbruch angeordnet.

Mit der Forderung der Bundesversammlung kommen zwei Fragen auf: Wären die Abrisse womöglich unnötig gewesen? Und was hat die Entwicklung in Bern für die Hütten zu bedeuten, die heute noch im Krienser Hochwald stehen und von denen bislang nicht klar war, was mit ihnen passiert?

Kriens entscheide «nach aktuellem Gesetzesstand»

«Die Stadt Kriens verfolgt den Prozess interessiert und wird nach dem jeweils gültigen Gesetzesstand entscheiden», schreiben die Krienser Behörden auf die neusten Entwicklungen angesprochen - und weisen darauf hin, dass die Verjährungsfrist in der Vergangenheit nur bedingt massgeblich war. Denn die Verjährungsfrist von 30 Jahren für illegale Bauten ausserhalb der Bauzone galt noch bis ins Jahr 2021.

Obschon also zum Zeitpunkt des Abrisses vieler Häuschen noch die Verjährungsfrist von 30 Jahren gegolten hatte, hat die Gemeinde, Stand Juni 2020, den Abriss von 22 Bauten veranlasst. Aktuellere Zahlen hat Kriens auf Anfrage nicht bereitgestellt und verweist stattdessen auf die Antworten zu einer Intepellation aus diesem Jahr.

Der Grund, weshalb trotz der damals noch gültigen Verjährungsfrist Häuschen abgerissen wurden: Die Richter in Lausanne haben im Jahr 2010 bekräftigt, dass ein illegales Häuschen im Krienser Hochwald abgerissen werden muss. Dies aufgrund des bestehenden «erheblichen öffentlichen Interesse». Dieses sei gegeben, da das Häuschen in einem Hochmoor von nationaler Bedeutung lag und zudem gegen die Schutzverordnung des Krienser Hochwalds verstiess.

Nach diesem Bundesgerichtsentscheid musste die Gemeinde Kriens der Problematik illegaler Hütten im Krienser Hochwald nachgehen. Dafür hat die Gemeinde nach dem Urteil begonnen, alle illegalen Häuschen zu erfassen und in Kategorien einzuteilen.

Kriens gewährt bei neuer Rechtssprechung erneutes rechtliches Gehör

Wie viele Häuschen gibt es noch heute im Krienser Hochwald, über deren Fortbestand noch nicht entschieden wurde? Gemäss der Website der Stadt Kriens, auf der Zahlen für den März 2022 zu finden sind, sind dies 13 Hütten.

Und ändert der Entscheid des National- und Ständerats etwas an deren Schicksal? Diese Frage beantwortet die Stadt nicht und verweist auf die Antworten zur Interpellation. Dort steht: «Teilweise muss den Gesuchstellern ein erneutes rechtliches Gehör gewährt werden, da sich die Beurteilung der Sachlage durch aktuelle Rechtsprechungen geändert hat.»

Wahrscheinlich also, dass den Besitzern dieser 13 Häuschen wieder Gehör verschaffen wird. Den Besitzern der 14 Hütten, die Stand Juni 2020 aber bereits rückgebaut wurden, bringt dies nichts mehr.