Kriegsmaterialexporte: Sturm der Entrüstung gegen Zuger Ständeräte

Die Medien berichten täglich, wie Schweizer Waffen in Krisengebieten auftauchen. Auf den sozialen Medien kursieren Posts, welche Parlamentarier und Bundesräte an den Pranger stellen – und zwar all jene, die sich für die Lockerung der Bestimmungen für Schweizer Waffenexporte einsetzen.

Neuste Entwicklung: Die SP, Grüne, BDP und GLP haben am Dienstag zusammen mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee eine Volksinitiative zum Thema angekündigt. Denn zur Frage, ob Schweizer Kriegsmaterial künftig unter gewissen Voraussetzungen auch in Bürgerkriegsländern verkauft wird, hat weder das Volk noch das Parlament etwas zu sagen. Der Bundesrat regelt das in einer Verordnung. Und konsultiert dazu einfach noch die Sicherheitskommissionen im Ständerat und Nationalrat.

In der ständerätlichen Kommission sitzen Peter Hegglin (CVP) und Joachim Eder (FDP) – und haben nichts gegen das bundesrätliche Ansinnen einzuwenden. Deshalb finden sich die beiden Zuger auch am virtuellen Pranger wieder. Sie sehen sich einem Shitstorm ausgesetzt, noch bevor die Landesregierung ihren Plan umgesetzt hat.

Pfister gegen Waffen für Bürgerkriegsländer

Besonders unangenehm ist die Angelegenheit für Peter Hegglin. Die Partei des Edlibachers ist nämlich gespalten. Zwar setzen sich drei von vier CVP-Ständeräten in der Kommission der kleinen Kammer für eine Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung ein. Verschiedene Parteifreunde, die im Nationalrat sitzen, schreien aber auf.

Selbst der Zuger CVP-Präsident Gerhard Pfister hatte zu Protokoll gegeben, persönlich gegen die Lockerung zu sein (zentralplus berichtete). Die drei Christdemokraten in der nationalrätlichen Sicherheitskommission stemmten sich ebenfalls dagegen – wenn auch erfolglos.

«Unwürdige Kampagne»

Peter Hegglin ficht das freilich nicht an. In seiner Partei herrsche Meinungsfreiheit, sagte er gegenüber zentralplus. Der gegenseitige Umgang sei von Respekt geprägt. Wenn Gerhard Pfister eine andere Meinung vertrete, so akzeptiere er dies.

«Die Änderung der Kriegsmaterialverordnung hätte nur minimale Auswirkungen.»

Peter Hegglin, Ständerat CVP

Respekt vermisst er indes von Seiten der Boulevardzeitung «Blick». Die hat nach seiner Meinung eine «unwürdige Kampagne» losgetreten – welche sich nun auch in den sozialen Medien spiegelt. «Natürlich erhalte ich nun viele Mails und Zuschriften», sagt Hegglin. Und bedauert, dass die politische Kultur der Schweiz durch den medialen Wirbel Schaden erleide.

Genaue Prüfung wird möglich

Hegglin beharrt auf einer differenzierten Betrachtungsweise. «Die Änderung der Kriegsmaterialverordnung durch den Bundesrat hätte nach dessen Aussagen nur minimale Auswirkungen». Der Bundesrat habe zugesichert, «auch künftig die humanitäre Tradition der Schweiz und den Schutz der Menschenrechte, die Neutralität, internationale Verpflichtungen und das Völkerrecht hochzuhalten», sagt Hegglin.

Mit der neuen Verordnung werde es möglich, wenigstens zu prüfen, ob man einem Staat zum Beispiel Radaranlagen verkaufen könne, um sich gegen äussere Feinde zu verteidigen. Bisher ist es verboten, wenn es in einem Land interne Auseinandersetzungen gibt. «Doch was spricht genau dagegen, wenn die Radaranlagen nichts mit den inneren Konflikten zu tun haben?», fragt Hegglin.

Prügel für andere kassiert

Was Peter Hegglin ausserdem stört, ist die Tatsache, dass nun die CVP an den Pranger gestellt werde – obwohl das Geschäft von FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vorgestellt wurde, der von seiner Partei und der SVP in den parlamentarischen Kommissionen gestützt wird.

Ausschlaggebend war ein Schreiben der Schweizer Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr gewesen. Diese hatte kritisiert, dass sie die schlechtere Ausgangslage als Konkurrenten aus dem EU-Raum habe. Damit rannte sie bei Schneider-Ammann offene Türen ein.

Auch FDP-Aussenminister Ignazio Cassis machte sich für eine Lockerung der Regelung stark. Sein Vorgänger Didier Burkhalter (FDP) hatte sich noch geweigert, die Kriegsmaterialverordnung aufzuweichen.

Krebst der Bundesrat zurück?

Peter Hegglin kann sich aber vorstellen, dass der ganze Wirbel dennoch Konsequenzen hat. «Vielleicht setzt der Bundesrat nun die Änderung der Verordnung aus.» Zumal auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFD) nun aufgezeigt habe, dass Beschränkungen beim Waffenexport auf legale Weise umgangen werden können. Die EFD hatte die «eher wirtschaftsfreundliche» Umsetzung des Kriegsmaterialgesetzes am Dienstag kritisiert.