Gruppierung um Alt-Kantonsrat

Konservative Luzerner Vereinigung greift Ethikkommission an

Mit diesem Flyer macht der «Neue Rütlibund» auf seine Haltung aufmerksam. (Bild: Screenshot Fyler)

Der «Neue Rütlibund», eine Vereinigung mit Sitz in Luzern, kämpft gegen die Leiterin der nationalen Ethikkommission, Andrea Büchler. Nur: Sie übt das Amt seit Monaten gar nicht mehr aus.

Der Bund hat vor kurzem Post des «Neuen Rütlibunds» erhalten, eine Vereinigung mit Sitz in Luzern. «Keine Extrempositionen im Präsidium der Nationalen Ethikkommission!», fordert die Organisation darin, wie die «Luzerner Zeitung» schreibt. Präsident der Gruppierung ist der frühere SVP-Kantonsrat Pirmin Müller.

Nebst dem Brief verbreitete der «Rütlibund» seine Haltung zusätzlich mit 20'000 Flugblättern. Die Präsidentin der Nationalen Ethikkommission Andrea Büchler habe in der Öffentlichkeit wiederholt Stellungnahmen abgegeben. In diesen habe sie in erster Linie ihre persönliche Meinung vertreten, schreibt die Vereinigung.

So sagte Büchler in der Vergangenheit beispielsweise, die Leihmutterschaft könne in der Schweiz grundsätzlich zugelassen werden. Diese von Büchler vertretene Position entspreche kaum den ethischen und moralischen Vorstellungen der schweizerischen Bevölkerung, meint der «Neue Rütlibund». Der Zeitung fällt dabei auf, dass die von der Vereinigung aufgelisteten Beispiele alle bereits mehrere Jahre zurückliegen.

Bundesrat hat bereits neuen Präsident gewählt

Wieso meldet sich die erst Vereinigung jetzt mit ihrer Forderung? Pirmin Müller sagt gegenüber der «LZ», die Vereinigung habe vernommen, dass der Bundesrat im Dezember 2023 die Mitglieder der Nationalen Ethikkommission wähle.

Doch: Die Wahl hat bereits Ende November stattgefunden und die Zielscheibe der Flugblätter und des Briefs, Andrea Büchler, kann das Amt seit März 2023 aus gesundheitlichen Gründen gar nicht mehr ausführen. Per 1. Januar 2024 übernimmt der aktuelle Vizepräsident, Markus Zimmermann, das Amt.

Pirmin Müller reagiert auf diese Information gegenüber der Zeitung überrascht: «Dies deckt sich nicht mit den Informationen vom Kommissionsbüro, und auch auf der Internetseite ist Büchler als Präsidentin aufgeführt». Ihre Forderung, keine Extrempositionen im Präsidium der Ethikkommission, sei trotzdem «topaktuell».

Die Geschäftsstelle der Kommission teilt der Zeitung auf Anfrage mit, man habe vom Flugblatt Kenntnis genommen. Die Aufgabe der Kommission sei es, «über den medizinischen Forschungsstand zu informieren, soziale Möglichkeiten und ethische Probleme der Biotechnologien im humanmedizinischen Bereich zu benennen und zu einer umfassenden ethischen Urteilsbildung beizutragen».

Sie informiere transparent über ihre Arbeit und Publikationen. Ob der Bundesrat auf die Post reagiert und wie, bleibt offen. Die nächsten Erneuerungswahlen finden erst in vier Jahren statt.

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