Politik
Zuger Regierungsratswahlen 2022

Kleines Rechenspiel: So kommt es zu einem zweiten Wahlgang

Ob diese Plakatwand in Steinhausen nach dem Sonntag wirklich ausgedient hat, wird sich zeigen. (Bild: hch)

Zwei Insider verraten, ob sie mit einem zweiten Durchgang rechnen. Ausserdem: Wäre Zug Luzern, so würden vielleicht auch einige amtierende Zuger Regierungsräte dem Sonntag mit etwas Sorge entgegensehen.

Im folgenden Text wird ein wenig gerechnet. Prozente und so. Da kann ein bisschen Gehirngymnastik zum Einstieg nicht schaden. Frage also: Welche Person hat aktuell im Kanton Zug – als Kandidatin oder als Kandidat –  ganz besonders viel Erfahrung mit Wahlen?

Erraten? Klar doch: Es ist Stefan Thöni von der Partei Parat. Insgesamt zwölfmal trat Thöni zwischen 2014 und 2022 im Kanton Zug zu Wahlen an. Macht im Durchschnitt mehr als einmal pro Jahr. Unter anderem kandidierte Thöni für den Regierungsrat, den Nationalrat, den Ständerat, den Kantonsrat und fürs Verwaltungsgericht. Seine Bestmarke in Sachen Wähleranteil liegt bei 31,6 Prozent (Verwaltungsgerichtswahlen, Frühling 22). Das ist für den Vertreter einer Kleinstpartei sehr beachtlich. 

Voraussetzungen ziemlich ähnlich wie 2018

Mit anderen Worten: Stefan Thöni kennt sich mit den Mechanismen der Zuger Wahlen bestens aus. Und da er diesmal nicht selber kandidiert, kann er dem Geschehen am Sonntag quasi von der Seitenlinie aus gelassen zusehen. Frage deshalb an ihn: Wird es bei den Regierungsratswahlen am Sonntag zu einem zweiten Wahlgang kommen?

Antwort Stefan Thöni: «Ich gehe davon aus, dass es keinen zweiten Wahlgang geben wird.» Die Begründung ist ziemlich einfach: Die Ausgangslage 2022 ähnelt sehr stark jener von 2018. Und bei letzterer kam es deutlich zu keinem zweiten Wahlgang. Ein Unterschied besteht darin, dass diesmal mit Tabea Zimmermann eine einzige linke Kandidatin ins Rennen steigt.

«Zweiter Wahlgang ist sehr unwahrscheinlich»

Ein anderer Insider sieht das sehr ähnlich. Andreas Hürlimann kandidierte 2018 als ALG-Vertreter für den Regierungsrat. «Ein zweiter Wahlgang ist sehr unwahrscheinlich», sagt Andreas Hürlimann auf Anfrage. «2018 kandidierten 10 Personen, 2020 sind es ebenfalls 10.» Ob sich der Umstand, dass sich Links-Grün auf eine Kandidatin einigen konnte, auf die Kandidatenstimmen auswirken werde, werde sich zeigen. Andreas Hürlimann geht aber so oder so davon aus, dass das absolute Mehr tief bleiben wird. Von daher geht er nicht davon aus, dass es zu einem zweiten Durchgang kommen wird.

34,9 Prozent als «absolutes Mehr»

Andreas Hürlimann hat das Stichwort gleich schon mal genannt: Das tiefe absolute Mehr im Kanton Zug. Politisch wenig interessierte Zugerinnen und Zuger mögen vielleicht davon ausgehen, das Wort «absolutes Mehr» bedeute, dass eine Kandidatin über 50 Prozent Wähleranteil erreichen müsse. Weit gefehlt. Jedenfalls im Falle der Zuger Regierungsratswahlen. Im Jahre 2018 genügte für das absolute Mehr bereits ein Wähleranteil von 34,9 Prozent. «Eigentlich kann da schon gar nicht mehr von einem absoluten Mehr gesprochen werden», kommentiert dies Stefan Thöni lakonisch.

Das Ganze ist eine Folge des Zuger Wahlrechtes. Das absolute Mehr berechnet sich in Zug folgendermassen: Anzahl der gültigen Stimmen geteilt durch die doppelte Zahl der zu belegenden Sitze. 2018 sah dies dann so aus: 159’686 (Anzahl der gültigen Kandidatenstimmen) geteilt durch 14 (doppelte Anzahl der zu belegenden Sitze) ergab ein absolutes Mehr von 11’406 Stimmen.

Luzern macht es anders

Das ist sehr tief und – jedenfalls für die Vertreterinnen der grösseren Parteien – relativ leicht zu erreichen. 2018 erreichten denn auch gleich neun Personen das absolute Mehr. Die beiden linken Vertreterinnen auf den Rängen 8 und 9 schieden als sogenannt «Überzählige» aus.

Ganz anders im Kanton Luzern. Dort wird bei der Ermittlung des absoluten Mehrs auf die gültigen Wahlzettel abgestellt. Deren Anzahl wird durch zwei geteilt. Das entspricht dem, was man landläufig unter «absolutem Mehr» versteht. Interessanter Vergleich: Würde man in Zug nach dem Luzerner System wählen, so wären die Wahlen 2018 ganz anders verlaufen.

Die Rechnung hätte damals gelautet: 32’663 (gültige Wahlzettel) : 2 = 16’331.5. Aufgerundet auf die nächste Zahl hätte dies ein absolutes Mehr von 16’332 ergeben. Das aber ist massiv höher als die 11’406 Stimmen, welche damals in Zug effektiv das absolute Mehr darstellten.

Die beiden von der FDP hätten nochmals antreten müssen

Hätte man 2018 im Kanton Zug nach Luzerner Art gewählt, so hätte dies Konsequenzen gehabt. Die beiden FDP-Kandidaten Florian Weber (15’087 Stimmen) und Andreas Hostettler (15’148 Stimmen) hätten in einen zweiten Wahlgang gehen müssen. 

Silvia Thalmann-Gut (16’405 Stimmen) wäre diesem Verdikt nur ganz knapp entgangen. Man kann vermuten, dass auch diesmal einige gestandene Zuger Regierungsräte dem Wahlsonntag mit einigem Bangen entgegensehen würden, wenn in Zug nach dem Luzerner System gewählt würde. Und fast sicher käme es dann in Zug zu einem zweiten Wahlgang. Der Politologe Georg Lutz von der Universität Lausanne bestätigt, dass die Wahrscheinlichkeit zweiter Wahlgänge sehr stark ansteigt, wenn das absolute Mehr – so wie im Kanton Luzern – auf der Basis der Wahlzettel berechnet wird.

Die vielen leeren Stimmen

Und da ist noch etwas – ganz unbesehen von der Frage, ob «Zuger»- oder «Luzerner-» System: In Zug gab es vor vier Jahren 68’936 leere Stimmen. Das entspricht einem Anteil von 43 Prozent der gültigen Kandidatenstimmen. Das ist viel. Und diese vielen Stimmen zählten bei der Berechnung des absoluten Mehrs überhaupt nicht. Auch da kann man schnell nachrechnen. Hätten die leeren Stimmen bei der Ermittlung des absoluten Mehrs mitgezählt, so wäre das absolute Mehr damals bei 16’330 Stimmen gelegen. Und wieder hätten die beiden FDP-Kandidaten in einen zweiten Wahlgang gehen müssen.

«Auswahl ist sehr bescheiden»

Man kann mit guten Gründen davon ausgehen, dass manche dieser leeren Stimmen jeweils nicht einfach völlig zufällig zustande kommen. Dies könnte jedenfalls speziell in Zug so der Fall sein, wo die Wahlzettel von Linie 1 bis Linie 7 von Hand ausgefüllt werden müssen. Hinter manchen dieser leeren Stimmen dürfte demnach durchaus eine politische Aussage stecken. Zum Beispiel jene, dass man die Vertreterinnen der eigenen Partei ganz bewusst favorisieren will. Oder dass man mit der Auswahl nicht zufrieden ist. Stefan Thöni meint dazu: «Die Auswahl ist auch diesmal sehr bescheiden, vor allem für jene, welche die aktuelle Regierung abwählen oder einfach gerne links der Mitte wählen möchten.»

Das sei ein grundsätzliches Problem von Majorzwahlen: «Für sehr viele Stimmberechtigte gibt es nicht genügend wählbare Kandidat*innen.» Stefan Thöni weist darauf hin, dass es durchaus andere Wahlsysteme denkbar wären, nämlich solche, die Persönlichkeitswahlen mit Proporzelementen kombinieren. Thöni nennt in diesem Zusammenhang das Beispiel der sogenannten «Übertragbaren Einzelstimmgebung».

Wäre interessante Ausgangslage gewesen

In der Politikwissenschaft ist umstritten, ob zweite Wahlgänge den kleineren Parteien nützen können oder nicht. Was den Kanton Zug betrifft, so ist Stefan Thöni skeptisch: «Ob eine Kandidatin aus dem linken Spektrum in einem zweiten Wahlgang bessere Chancen hätte, wage ich zu bezweifeln.» Man kann es auch anders beurteilen. In einem zweiten Wahlgang wäre 2018 möglicherweise eine Person aus dem linken Lager zwei Kandidaten der FDP gegenübergestanden. Das wäre zumindest eine sehr interessante Ausgangslage gewesen. Nicht ausgeschlossen, dass die eine oder andere liberal denkende bürgerliche Wählerin dann entschieden hätte, nun eben doch die Linke «mit ins Boot» zu holen.

In Uri profitierte die SP von einem zweiten Wahlgang

Im Falle des aktuell einzigen linken Zentralschweizer Regierungsrates verhielt es sich jedenfalls so, dass ihm die Möglichkeit eines zweiten Durchgangs bei seiner Wahl klar nützte. Der Urner SP-Regierungsrat Dimitri Moretti gelangte 2016 nämlich über den Umweg eines zweiten Wahlganges in die Urner Regierung. Der Fall Uri zeigt deutlich, dass in einem zweiten Durchgang die Karten oftmals neu gemischt werden. In Uri zog sich damals einer der beiden FDP-Kandidaten nach dem ersten Wahlgang zurück. Diese neue Konstellation verhalf der Urner SP damals zu ihrem Sitz. Auf Anfrage erklärt Dimitri Moretti, dass er selber ebenfalls davon ausgeht, dass zweite Wahlgänge für kleinere Parteien oftmals von Nutzen sein können.

Der Politologe Georg Lutz von der Universität Lausanne gibt zu bedenken: «Majorzwahlen sind nicht per se darauf angelegt, dass kleine Parteien gut vertreten sind oder dass die Blöcke proportional gut vertreten sind. Will man dies, muss man konsequenterweise auf Proporz umstellen.»

Klar ist auf jeden Fall: Aus demokratischer Sicht sind zweite Wahlgänge zu begrüssen: Die demokratische Legitimation der Gewählten wird so erhöht.

Verwendete Quellen
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