Knatsch in SVP Stadt Luzern: Nun spricht Yves Holenweger

«Mir gehts um die Transparenz: Die fragwürdigen finanziellen Vorgänge zwischen der Parteileitung und der SVP Stadt Luzern müssen an der Mitgliederversammlung offengelegt werden», so die Überzeugung des Betriebswirtschaftlers. Doch weil seine Anträge, die unter anderem ebendiese transparente Aufarbeitung beinhalteten, nicht auf der Traktandenliste zur am Mittwochabend angesetzten Mitgliederversammlung (MV) aufgeführt waren, wandte sich Holenweger ans Bezirksgericht Luzern (zentralplus berichtete).

Bezirksgericht verbietet Mitgliederversammlung der SVP Stadt Luzern

Die zuständige Richterin verbietet der SVP Stadt Luzern einen Tag vor der Mitgliederversammlung die Durchführung dieser. In der Begründung des Entscheids sieht die Richterin Yves Holenweger in der Ausübung seiner Rechte als Mitglied der SVP Stadt Luzern in mehreren Fällen gefährdet.

Holenweger erklärt gegenüber zentralplus, wieso er sich zum drastischen Schritt, den Gang vor Gericht, entschieden hat. «Als ich mich für die finanzielle Transparenz einsetzte, erfolgte der Parteiausschluss, und trotz Rekurs wurden meine statutarischen Rechte als Mitglied der SVP Stadt Luzern mehrfach beschnitten», sagt er.

Streit mit Parteileitung der SVP Stadt Luzern hat lange Vorgeschichte

Bereits an der Mitgliederversammlung Ende Mai habe er gehört, dass bei den Finanzen etwas nicht stimme, sagt Yves Holenweger. «Nach mehrfachem Nachhaken gab Finanzchef Marcel Lingg zu, dass sich Dieter Haller eigenmächtig und nicht statutarisch 25’000 Franken auf sein privates Spendenkonto überwies.» Als Holenweger dies publik machte, trat Dieter Haller zurück. Zudem sagte die Partei die MV, die Ende August hätte stattfinden sollen, ab.

Störenfried Holenweger sollte aus der Partei ausgeschlossen werden. Dagegen legte dieser Rekurs ein. An der Mitgliederversammlung vom Mittwochabend hätte gemäss Bezirksgericht über den Parteiausschluss final entschieden werden sollen. Doch auch der Parteiausschluss fand sich nicht auf der Traktandenliste. Ein weiterer Grund für Holenweger zu intervenieren.

«Dieses Verfahren hätte es nie gegeben, wenn die Parteileitung der SVP Stadt Luzern statutenkonform nach dem Vereinsrecht gehandelt hätte», erklärt Holenweger. Einer erneuten Ansetzung der MV werde er nicht im Wege stehen, solange seine Forderungen nach einer transparenten Aufarbeitung der finanziellen Vorgänge und die Wahrnehmung seiner Rechte als Parteimitglied gewährleistet seien.

SVP Stadt Luzern sagt Mitgliederversammlung ab, lädt aber zum Apero

Wie es weitergeht, wird in den kommenden Tagen klar. Bis am 22. November hat die Parteileitung der SVP Stadt Luzern Zeit, gegenüber dem Bezirksgericht Luzern Stellung zu nehmen. Bereits am Mittwochabend wird klar, wie die Stimmung bei den Parteimitgliedern ist.

Denn Marko Hotz, der an der MV zum neuen Präsidenten hätte gewählt werden sollen, bestätigt gegenüber zentralplus, dass die MV zwar abgesagt sei. Doch den ohnehin geplanten Apero werde die SVP durchführen.

Die superprovisorische Verfügung, die Yves Holenweger erwirkt hat, überraschte ihn. Doch weil der Streit zwischen der Parteileitung der SVP Stadt Luzern und Holenweger schon ein Weilchen laufe, sei er auf verschiedene Szenarien vorbereitet gewesen. Auch darauf, dass er nicht gewählt werde. «Entsprechend hält sich die Enttäuschung in Grenzen», sagt Hotz.

Zum laufenden Verfahren vor dem Bezirksgericht Luzern könne er nicht viel sagen. Den Entscheid habe die Richterin aufgrund der ihr vorliegenden Informationen und Dokumente getroffen. «Wären die Schilderungen von Yves Holenweger nicht plausibel gewesen, hätte die Richterin nicht so entschieden», so Hotz. Jedoch sei die Stellungnahme der Parteileitung ausstehend, weswegen es nun abzuwarten gelte, «wie das Bezirksgericht nach Anhörung unserer Argumente entscheidet».