Politik
Kritik am Vorschlag des Kantons

KMU-Verband Luzern fordert Anpassung der Verkehrssteuern

Der KGL übt Kritik am Vorschlag des Kantons, ein Bonus-Malus-System zur Berechnung der Verkehrssteuern einzuführen. (Bild: Adobe Stock)

Der KMU und Gewerbeverband (KGL) kritisiert die geplante Änderung des Verkehrssteuer-Regimes in Luzern. Der KGL bezweifelt, dass das Bonus-Malus-System zu einer Beschleunigung der Ökologisierung führt. Stattdessen fordert der KGL andere Massnahmen.

Der KMU- und Gewerbeverband (KGL) ist nicht mit dem Vorschlag des Kantons einverstanden, der die Verkehrssteuern in Luzern gänzlich neu gestalten will (zentralplus berichtete).

Der Vorschlag des Kantons sieht vor, dass die Steuer grundsätzlich nicht mehr nach Hubraum bemessen wird, sondern nach Leistung und Gewicht. Ausnahmen sind für spezielle Fahrzeugarten vorgesehen. Zudem will der Kanton ein Bonus-Malus-System einführen, welches besonders umweltfreundliche Autos von einem Teil der Steuer befreit und Halterinnen besonders umweltschädlicher Autos zusätzlich zur Kasse bittet.

Doch der KGL hält nichts von der Einführung eines Bonus-Malus-Systems, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Der KGL befürwortet zwar die Umstellung der Bemessungsrundlage von Hubraum auf Leistung und Gewicht. Die Bemessungsgrundlage für Elektrofahrzeuge sei jedoch nicht gelungen.

Denn: Die Bemessung der Steuer ist für rein elektrische Fahrzeuge aufgrund des höheren Gewichtes anders. So soll verhindert werden, dass Besitzer eines Elektroautos bestraft werden. Der Vorschlag des Kantons sieht vor, dass für Elektroautos einen Technologie-Ausgleich von 20 Prozent der Steuer geschaffen wird. Damit ist der KGL nicht einverstanden, da kleine und verbrauchsarme Elektroautos weniger vom neuen Regime profitieren würden als grosse Elektroautos. Zudem würden sich potenzielle Käufer eines Neuwagens laut KGL aufgrund der hohen Treibstoffpreise bereits heute überlegen, ein Elektroauto zu kaufen. Die Wirkung des Bonus ist für den KGL deshalb nicht plausibel.

KGL präferiert finanzielle Anreize zum Kauf ökologischer Fahrzeuge

Statt des Bonus-Malus-Systems soll sich der Kanton eher überlegen, finanzielle Anreize für den Kauf emissionsarmer Fahrzeuge zu bieten. So könne der Preisunterschied zwischen Verbrennern und Elektroautos verringert werden. Als Massnahme könnte sich der KGL beispielsweise eine Prämie für die Fahrzeuganschaffung oder die Finanzierung von Ladestationen vorstellen.

Die Vernehmlassung dauert noch bis Ende Oktober.

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