Politik
Luzerner Stadtrat legt neue Energie-Strategie vor

Klimawandel: Stadt Luzern verbietet ab 2040 Benzin-Autos

Die Stadt Luzern will das Fieber des Planeten lindern – mit einer umfassenden Klimastrategie. (Bild: zvg)

Die Stadt Luzern will die Treibhausgasemissionen bis 2040 auf 0 senken. Der Stadtrat legt jetzt dar, was der grosse Energie-Umbau konkret bedeutet. Unter anderem: Deutlich mehr Solarstrom, grünere Gebäude, ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren, Kosten von über 200 Millionen Franken – und womöglich auch eine Steuererhöhung.

Von einem Generationenprojekt von ausserordentlicher Tragweite spricht der Luzerner Stadtrat. «Es gab in den vergangenen Jahrzehnten kaum ein Projekt mit vergleichbaren Folgen.» 

Die Rede ist von der neuen Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern, die am Freitag präsentiert wurde. Der 236 Seiten umfassende Bericht enthält starken Tobak: Er zeigt auf, wie Luzern die Treibhausgasemissionen bis 2040 auf 0 Tonnen reduzieren will.

«Es geht nicht darum, den Klimawandel zu verhindern, sondern abzumildern», sagte der Luzerner Stadtrat Adrian Borgula (Grüne). Sein Ratskollege, Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki (FDP), erwähnte nicht nur den «verheerenden Extremsommer», sondern verwies ebenso auf den diese Woche veröffentlichten Sachstandsbericht des Weltklimarates, der die Dringlichkeit nochmals verdeutlicht habe.

Die Stadt Luzern packt das Thema deshalb mit einer neuen Klima- und Energiestrategie an. zentralplus hat die wichtigsten Eckpunkte des Plans zusammengefasst.

1. Wie sehen die Klimaziele der Stadt Luzern aus?

Das Ziel ist, bis 2040 das sogenannte Netto-Null-Ziel zu erreichen. Das heisst, in knapp 20 Jahren sollen die Treibhausgasemissionen auf 0 Tonnen reduziert werden. Zum Vergleich: Heute betragen sie pro Kopf und Jahr rund 5,1 Tonnen. Bis 2050 soll zudem der Energiebedarf auf 2000 Watt Dauerleistung pro Luzerner Einwohner halbiert werden.

Das ist ambitioniert. Das Stadtparlament wollte aber eigentlich noch weiter gehen: Vor gut zwei Jahren wurde in Luzern der Klimanotstand ausgerufen – und gleichzeitig ein Vorstoss für das Netto-Null-Ziel bis 2030 überwiesen. Der Stadtrat hält aber fest, dass es einen erheblichen finanziellen Unterschied macht, ob man das Ziel 2030, 2040 oder 2050 erreichen will. «2030 ist nach Einschätzung des Stadtrates mit den uns zur Verfügung stehenden Massnahmen nicht erreichbar», sagte Umweltdirektor Adrian Borgula. So oder so: Der Zeitplan dürfte noch zu reden geben.

2. Wie will Luzern das schaffen?

Der Stadtrat setzt an vielen Punkten an. Bis 2030 will er insgesamt 32 Massnahmen umsetzen. Sie umfassen in erster Linie die Bereiche Strom, Wärme und Mobilität.

3. Was passiert beim Verkehr?

Der Stadtrat will weniger und nur noch grünen Verkehr. Das heisst im Klartext: Bis 2040 sollen alle in der Stadt immatrikulierten Fahrzeuge elektrisch oder erneuerbar angetrieben sein. Das heisst: Ab dann werden Benzin- und Dieselmotoren verboten. Die rechtlichen Details seien noch nicht alle geklärt, sagte Borgula. Man gehe aber davon aus, dass dies möglich sei. Und: «Falls 2040 eh schon alle Autos elektrifiziert sein werden, umso besser.»

Das ist aber noch nicht genug: Das Verkehrsaufkommen will der Stadtrat bis 2040 um 15 Prozent senken (im Vergleich zu 2010) statt nur auf dem damaligen Niveau zu halten, wie derzeit das Ziel lautet.

Sinken soll auch die Zahl der Parkplätze – jene auf dem öffentlichen Grund bis 2040 um die Hälfte. «Das sieht relativ krass aus», sagte Gregor Schmid, Leiter Umweltschutz. Es gehe aber um eine vergleichsweise kleine Zahl, weil der weitaus grösste Teil der Parkplätze auf Privatgelände stehe. Auch dort zieht die Stadt die Schraube an: Firmen werden zukünftig beispielsweise keine neuen Gratis-Parkplätze mehr anbieten dürfen.

4. Was passiert im Energiebereich?

Mehr Sonnenenergie, weg von Öl und Gas: So lautet das Ziel im Energiebereich. Eine der wichtigsten Massnahmen ist der Ausbau von Solarstrom. Die Produktion soll bis 2050 rund ein Viertel des Strombedarfs abdecken – heute sind es gerade mal zwei Prozent. Unter anderem dank Solaranlagen auf allen geeigneten, stadteigenen Liegenschaften. Mit einem umfassenden Förderprogramm will die Stadt zudem Private davon überzeugen, Solarzellen auf ihre Dächer zu stellen.

«Wir werden die ganze Stadt auf den Kopf stellen.»

Patrick Rust, Vorsitzender Geschäftsleitung EWL

Auf Stadtgebiet plant Luzern weiter eine Pflicht zum Bezug von erneuerbarem Strom sowie ein Verbot von Ölheizungen in Teilgebieten der Stadt: Wo mit Erdwärme mindestens eine – auch wirtschaftlich tragbare – Alternative möglich ist, werden fossile Heizungen verboten. Ein generelles Verbot ist aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.

Auch Beratungsangebote sowie ein Förderprogramm für Gebäudesanierungen sollen dazu beitragen, dass die Häuser in der Stadt Luzern weniger Energie verbrauchen. Alleine diese Subventionen für energetische Sanierungen kosten die Stadt jährlich rund 13 Millionen Franken. Doch der Stadtrat ist überzeugt, dass der Hebel bei diesem Punkt gross ist.

5. Wie geht's mit der EWL weiter?

Der Energieversorger Energie Wasser Luzern (EWL), dessen Alleinaktionärin die Stadt Luzern ist, spielt eine wichtige Rolle in der Bekämpfung des Klimawandels. Per Anfang 2021 hat die Stadt in den Vorgaben eine ökologische Ausrichtung vorgeschrieben. Derzeit erarbeitet das Unternehmen eine sogenannte Dekarbonisierungsstrategie, also den Ausstieg aus dem Gasgeschäft. EWL soll sich neu als Investor für die erneuerbare Wärmeversorgung positionieren. Das Ziel ist ein beschleunigter Ausbau der Fernwärme- und See-Energie-Versorgung.

Die Umstellung ist ein finanzieller Kraftakt: EWL rechnet mit Investitionen von 1,1 Milliarden Franken, hauptsächlich für See-Energie und Fernwärme. Gleichzeitig fallen Erträge weg. «Die Gasinfrastruktur ist unser grösstes Geschäftsfeld, in dem wir auch am meisten verdienen», sagte CEO Patrick Rust. 2020 erwirtschaftete das Unternehmen einen Ertrag von 276 Millionen Franken, davon 121 Millionen aus dem Erdgasgeschäft. Entsprechend rechnet EWL mit stark sinkenden Gewinnen – und dürfte der Stadt zukünftig deutlich weniger Dividenden ausschütten. Ab 2024 rechnet die Stadt mit einer Halbierung von 12 auf 6 Millionen Franken.

Auch zeitlich ist der Umstieg eine Kraftakt. EWL peilt das Netto-null-Ziel im Jahr 2045 an. Zum einen sei eine Synchronisierung mit dem Atomausstieg sinnvoll, zum anderen wären alle schnelleren Szenarien finanziell nicht verkraftbar, so der städtische Energieversorger. «Wir werden die ganze Stadt auf den Kopf stellen», sagte Patrick Rust. Denn der Umbau bedürfe enorm vieler neuer Leitungen, und das sei mit einem längeren Zeithorizont besser machbar. Das Netto-null-Ziel bis 2030 würde man zudem nur mit dem Einkauf von Zertifikaten erreichen, sagte Rust. Und das sei keine ehrliche Strategie.

6. Apropos Geld: Was kostet das Ganze?

Sehr, sehr viel. Momentan geht der Stadtrat davon aus, dass bis 2030 schätzungsweise 190 Millionen Franken nötig werden, grösstenteils für Fördermittel. Dazu kommen Investitionen von über 29 Millionen Franken sowie rund 10 Millionen Franken für zusätzliches Personal.

«Nichts zu machen, kostet auf Dauer viel mehr.»

Martin Merki, Stadtrat

«Es gab in der Vergangenheit kaum je ein Projekt mit vergleichbar hohen finanziellen Auswirkungen», unterstreicht der Stadtrat die Dimensionen. Doch Sozialdirektor Martin Merki betonte am Freitag: «Nichts zu machen, kostet auf Dauer viel mehr.»

Die Finanzierung soll teilweise über zusätzliche Einnahmen erfolgen. Einerseits werden die Konzessionsgebühren für elektrische Verteilnetze erhöht, andererseits könnte ab 2025 ein Klimarappen eingeführt werden – eine zusätzliche Abgabe auf Strom. Das allein vermag die finanzielle Belastung für die Stadtkasse aber nicht abzufedern: Der Stadtrat geht davon aus, dass gegebenenfalls eine Steuererhöhung unumgänglich sein wird.

Er betont aber, dass nebst dem Klimaschutz namentlich Wirtschaft und Gewerbe von den ausgelösten Investitionen profitieren werden. Der Klimaplan schaffe Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region und mindere die Abhängigkeit vom Ausland.

7. Wo liegen die grössten Hürden?

Das Buffet ist angerichtet: In den nächsten Monaten werden sicher noch verschiedene Elemente des Klimaplans im Einzelnen diskutiert. Wo gibt es offene Fragen bei der Umsetzung, was ist politisch mehrheitsfähig, wo gibt es Widerstand? Der Stadtrat sagt selber, dass er bewusst an die Grenzen des «rechtlichen und finanziellen Handlungsspielraums» gehe. Das dürfte sicher noch für Gesprächsstoff sorgen.

Eine offene Flanke sind weiter die sozialen Aspekte des Planes. Was ist mit Hauseigentümern, die zu wenig Geld haben, um die geplanten Vorgaben umzusetzen? Wie kann man verhindern, dass Mieterinnen sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, weil die Kosten auf den Zins abgewälzt werden? Der Stadtrat hat die Sorgen auf dem Radar, versicherte Sozialdirektor Martin Merki, und wird mit verschiedenen Instrumenten negative soziale Folgen einschränken. Ein entsprechender Vorstoss ist hängig und dürfte im Parlament ebenfalls noch zu reden geben.

8. Wie geht es weiter?

Der Bericht wird im Dezember dem Luzerner Stadtparlament vorgelegt. Das letzte Wort hat allerdings die Bevölkerung: Wegen der hohen Ausgaben ist im Mai 2022 eine Volksabstimmung nötig. Stimmen die Luzerner zu, will der Stadtrat alle fünf Jahre darlegen, was die Massnahmen bewirken.

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