Vorwürfe an Stadtrat Urs Raschle

Klimastreik Zug fühlt sich von Stadt ungerecht behandelt

Linke Streikbewegungen wie der Klimastreik Zug fühlen sich in ihren demokratischen Rechten willkürlich beschnitten. (Bild: Markus Mathis)

In einem offenen Brief wenden sich linke Streikbewegungen an Stadtrat Urs Raschle. Der Inhalt: Happige Vorwürfe wie Kostenandrohungen, verbale Ausfälle und Willkür bei Bewilligungen.

Es sind happige Vorwürfe, die im offenen Brief an den Zuger Sicherheitsvorsteher Urs Raschle gerichtet sind. Unterstützt wird der Brief vom Klimastreik Zug, Gewerkschaftsbund des Kantons Zug, der «Strike for Future»-Bewegung, der Jungen Alternative Zug und dem Feministischen Frauenstreikkollektiv Zug. Laut ihnen werden Veranstaltungen mit Themen wie Ökologie oder sozialer Gerechtigkeit in Zug mit «Repressionen im Bewilligungsverfahren» begegnet.

Polizeiliche Willkür und Drohungen

So beispielsweise, dass die Stadt Bewilligungen für Demonstrationen aus nichtigen Gründen nicht erteilt habe. Und wenn doch, werden die Veranstaltungen auf unattraktive Plätzen oder Routen verbannt. Auch hätte die Stadt den Demonstrantinnen schon Kosten angedroht oder die Bewilligungsgeber seien punktuell verbal ausfällig geworden.

Dies beschneide sie in ihrem Recht auf Demonstrationen, Kundgebungen oder sonstigen politischen Veranstaltungen. Die Briefverfasser finden deutliche Worte: das sei «ein Angriff auf die Demokratie». Deshalb soll die Stadt diese Defizite nun beheben. «Das heisst, dass Bewilligungen für politische Veranstaltungen unkompliziert bewilligt werden und kostenlos ermöglicht werden», fordern die Streikbewegungen.

Verwendete Quellen
  • Offener Brief vom Klimastreik Zug, Gewerkschaftsbund des Kantons Zug, der «Strike for Future»-Bewegung, der Jungen Alternative Zug und dem Feministischen Frauenstreikkollektiv Zug
2 Kommentare
Apple Store IconGoogle Play Store Icon