Politik
Der Abstimmungssonntag im Liveticker

Klimastrategie und AHV: Darüber stimmen Luzern und Zug ab

Immer extremere Wetterereignisse (hier das Hochwasser in Luzern 2021): Mit der neuen Klimastrategie will die Stadt Luzern dem Klimawandel begegnen. (Bild: Kanton Luzern)

Welchen Weg schlägt die Stadt Luzern bei ihrer Klimastrategie ein? Und arbeiten Frauen bald bis 65? Das sind die wichtigsten Fragen, über die wir am Sonntag abstimmen.

Vier nationale Vorlagen kommen am 25. September zur Abstimmung: zwei Vorlagen zur Reform der AHV, eine Änderung der Verrechnungssteuer sowie die Massentierhaltungsinitiative. Am meisten zu reden gaben in den letzten Wochen die AHV-Reform und die Massentierhaltung.

Um die AHV finanziell zu stabilisieren, soll das Rentenalter der Frauen schrittweise jenem der Männer angeglichen werden. Gleichzeitig plant der Bund, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, was zusätzliche Gelder in die Kasse der AHV spült.

Wichtig zu wissen: Die Reform der AHV (AHV 21) besteht aus zwei Vorlagen. Mit der einen Vorlage wird die Mehrwertsteuer erhöht, mit der anderen werden die Leistungen der AHV angepasst. Wird eine der beiden Vorlagen abgelehnt, scheitert die ganze Reform.

Mitte, GLP, FDP und SVP haben sich für ein Ja ausgesprochen, auch Bundesrat und Parlament sind dafür. SP und Grüne haben die Nein-Parole beschlossen.

Die Massentierhaltungsinitiative will die Massentierhaltung in der Schweiz verbieten, weil dabei das Tierwohl verletzt werde. Konkret fordert die Initiative, dass der Bund den Bauern Vorgaben zum Auslauf, der Anzahl gehaltener Tiere und zur Schlachtung macht. Die Vorgaben sollen mindestens den Standards der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen.

Gegen die Massentierhaltungsinitiative sprechen sich Bund und Parlament aus sowie alle bürgerlichen Parteien, der Schweizer Bauernverband und IP Suisse. Für ein Ja machen sich Grüne, SP und GLP stark, ebenfalls der Schweizer Tierschutz und Bio Suisse.

Kanton Luzern: «Solidaritätsfranken» für die Vatikan-Kaserne

Die Päpstliche Schweizergarde im Vatikan braucht eine neue Kaserne. Die alte ist in die Jahre gekommen und zu klein. Der Kanton Luzern, der historisch eine enge Beziehung zu den Schweizergardisten pflegt, will 400’000 Franken – 1 Franken pro Einwohner – an den Neubau spenden. Gegen den «Solidaritätsfranken» ergriffen linke Kreise und die Freidenker-Vereinigung das Referendum.

Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern verläuft bei dieser Abstimmung nicht klar. Auch zahlreiche Politiker der FDP und SVP sowie Mitglieder der katholischen Kirche lehnen den Beitrag an die Kaserne ab.

In anderen Kantonen, darunter auch im Kanton Zug, ist die Unterstützung des Bauvorhabens weniger umstritten. Auch der Bund und der Vatikan beteiligen sich an den Gesamtkosten in der Höhe von 50 Millionen Franken.

Stadt Luzern: Welche Klimastrategie stösst auf Anklang in der Bevölkerung?

«Das wichtigste Geschäft der laufenden Legislatur.» So wurde die Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern wiederholt bezeichnet. Der entsprechende Bericht und Antrag des Stadtrats ist stolze 250 Seiten dick. Es geht um nichts weniger als die städtische Klimapolitik der nächsten 20 Jahre.

Am Sonntag kommt der Vorschlag des Stadtrats sowie das dagegen ergriffene Referendum zur Abstimmung. Die beiden Vorschläge weisen viele Ähnlichkeiten auf. Hingegen gehen die Meinungen insbesondere über die geplanten Massnahmen bei der Mobilität stark auseinander.

Die Mitte und die FDP unterstützen das Referendum, während sich Grüne, SP und GLP für den Vorschlag des Stadtrats starkmachen. Die SVP will weder das eine noch das andere.

Ebenfalls zur Abstimmung gelangt in Luzern der Kredit für die neue Schulanlage Littau Dorf. Weil die Schülerzahl bis 2025 von 420 auf 580 anwächst, braucht es mehr Platz für zusätzliche Primarschulabteilungen. Im neuen Schulhaus sollen zudem schulergänzende Betreuungsstrukturen unterkommen sowie zwei Kindergärten.

Der Sonderkredit für den Neubau beträgt rund 60 Millionen Franken. Wenn alles nach Plan läuft, wird die Schulanlage Littau Dorf zwischen 2023 und 2026 saniert und erweitert. Während der Bauphase gibt es ein Provisorium (zentralplus berichtete).

Buchrain: In letzter Minute stellen sich drei Kandidaten auf

Die Gemeinde Buchrain suchte händeringend nach einem Nachfolger für den zurücktretenden Sozialvorsteher Stephan Betschen (FDP). Gefunden hat sie: niemanden. Deshalb haben die Einwohnerinnen für die Wahlen vom 25. September Blankolisten erhalten.

Das bedeutet grundsätzlich: Hinz und Kunz kann neuer Gemeinderat werden. Bedingung ist lediglich, dass die Person das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens 5 Tagen in der Gemeinde angemeldet und stimmberechtigt ist.

Pikant: Wählen können die Buchrainer auch Personen, die einer Kandidatur nicht zugestimmt haben und das explizit nicht wollen. In Luzern gibt es einen Amtszwang.

In extremis und nach Ablauf der Eingabefrist haben jedoch drei Kandidaten bekundet, dass sie Sozialvorsteher werden wollen. Es sind dies Tino Mammarella, Bruno Grossrieder und Ueli Unternährer; alle sind parteilos.

Die drei Parteilosen mussten mit eigenen Flyern und Kandidatenlisten für sich werben, weil sie den offiziellen Termin der Gemeinde verstreichen liessen.

Meggen: Wird die Gemeindeversammlung abgeschafft?

Die Gemeindeversammlung wankt in vielen grösseren Gemeinden im Kanton Luzern. Das Hauptargument gegen die Urform der Schweizer Demokratie ist meistens die fehlende Repräsentativität: Immer weniger Bürgerinnen finden den Weg an die Gemeindeversammlung.

Das sieht auch die Megger SVP so. Sie sammelte Unterschriften für eine Gemeindeinitiative, die fordert, dass Meggen über alle Geschäfte künftig an der Urne abstimmt. Diese Initiative kommt am Sonntag vors Volk.

Der Gemeinderat spricht sich für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung aus und lehnt die Gemeindeinitiative ab.

Verwendete Quellen
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