Klimapolitik kommt in Emmen voran

Die SP fordert vom Emmer Gemeinderat die Ausarbeitung einer Klima- und Energiestrategie. Doch die Bürgerlichen schwächen den Vorstoss ab.

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Redaktion zentralplus

Der Vorstoss der SP Emmen hatte es in sich. Der Ausstoss energiebedingter Treibhausgase solle auf Null reduziert werden, der Energieverbrauch pro Person auf 2000 Watt. Zudem seien alle auf dem Gemeindegebiet immatrikulierten Fahrzeuge mit erneuerbaren Energien anzutreiben.

Ein Planungsbericht des Gemeinderats solle aufzeigen, wie diese Ziele bis 2040 erreicht werden können, schreibt die «Luzerner Zeitung». Weiter seien «konkrete Massnahmen in Bezug auf Beratung, Fördermittel, Vorschriften, technische Innovationen und Investitionen» zu treffen.

Der Gemeinderat hatte bereits im letzten Sommer festgehalten, eine Klima- und Energiestrategie erstellen zu wollen. Er wäre bereit gewesen, den Vorstoss am Dienstagabend entgegenzunehmen.

Bürgerlicher Widerstand

Doch im bürgerlichen Lager regte sich Widerstand. Die SVP monierte, die SP wolle mit ihrem Vorstoss schneller voranpreschen, als dies der Bund mit seiner auf das Jahr 2050 ausgelegten Strategie plane, was «übertrieben» sei. Die Schweiz sei nicht China, Russland oder die USA. «Dort sollte man mal endlich starten mit dem Klimaschutz», meinte Markus Greter.

«Gewisse Forderungen im Postulat sind für uns der falsche Ansatz», sagte Christian Meister von der Mitte. So entscheide nicht die Gemeinde über die Zulassung von Fahrzeugen mit Alternativantrieb. Fördergelder würden zudem von Bund und Kantonen gesprochen. Da müsse die Gemeinde nicht mitziehen. Das wäre «doppelt gemoppelt», fuhr Meister fort.

Derweil äusserte sich Jonas Ineichen von der SP ernüchtert: «Es ist mir völlig unverständlich, wie man im Jahr 2023 noch immer nicht verstanden haben kann, was da auf uns zukommt.»

Teilweise Überweisung des Vorstosses

Der Antrag der SVP auf Rückweisung scheiterte schliesslich im Einwohnerrat. Mit 27 Ratsmitglieder stimmte jedoch eine deutliche Mehrheit einer teilweisen Überweisung des Vorstosses zu.