Kein Fingerspitzengefühl? Regierungsrat kassiert erneut Rüge

SVP und Stawiko kritisieren Hostettler

Im August gelangten drei SVP-Kantonsräte mit einer Interpellation an den Regierungsrat. Darin ging es erneut um Beda Schlumpf. Der noch amtierende Steinhauser Gemeinderat, der wie Hostettler FDP-Mitglied ist, kam mittels Berufung in die DI, nämlich als Jagd- und Fischereiaufseher. Dies wurde bereits im Frühling öffentlich.

Erst im Sommer jedoch wurde bekannt, dass Schlumpf ebenfalls zum stellvertretenden Leiter des Amtes für Wald und Wild ernannt wurde. Dies, nachdem Roman Keller auf der Website für nur wenige Wochen als stellvertretender Amtsleiter aufgeführt worden war. Die Partei stellte in ihrem Vorstoss einige kritische Fragen zur Beförderung.

Jetzt doppelt auch die erweiterte Stawiko nach, welche von einer «problematischen Governance» in der DI spricht. In ihrem Bericht zum aktuellen Budget und Finanzplan äussert sich die Kommission wie folgt: «Es ist für die Stawiko unverständlich, dass nach der im Frühling geäusserten deutlichen Kritik in der Direktion des Innern nun auch noch ein von der Thematik betroffener Abteilungsleiter zum stellvertretenden Amtsleiter befördert wurde.»

Anstellungen auf dem Berufungsweg sollten nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden – insbesondere wenn es sich um Familienangehörige oder Personen, welche politische Ämter ausüben würden, handle, so die Kommission.

Stawiko beschliesst Rüge

«Anscheinend fehlt beim Direktor des Innern das notwendige Fingerspitzengefühl», befindet die Stawiko im Bericht. Sie erwarte vielmehr von einem Regierungsrat, dass er sich der Thematik bewusst sei und entsprechend auch Verantwortung übernehme. Aus diesem Grund stellte die Stawiko den Antrag, den Direktor des Innern für das Vorgehen und die Missachtung der Kritik zu rügen.

Ein weiterer Antrag wollte zusätzlich ein Postulat stellen. Gemäss diesem sollen Governance-Regeln zu Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz und zur Berufung beziehungsweise Anstellung von Familienangehörigen und Personen mit politischen Ämtern erlassen werden.

Zwar sprachen sich letztlich nur drei der zwölf Stawiko-Mitglieder für besagtes Postulat aus. «Gleichzeitig beschloss die Stawiko jedoch, den Direktor des Innern für die Beförderung des von der Thematik betroffenen Abteilungsleiters zum stellvertretenden Amtsleiter und die damit verbundene Missachtung der Kritik der Stawiko zu rügen», heisst es im Bericht.

Direktion verspricht Praxisänderung

zentralplus hat Hostettler gefragt, was die Verantwortlichen der DI dazu bewogen habe, in der bereits aufgeheizten Situation bezüglich Governance die oben genannte Beförderung auszusprechen. Dazu äussert er sich knapp: «Ausschlaggebend für den Entscheid war die Qualifikation.» Die Besetzung der stellvertretenden Amtsleitung sei indes erst nach der Besetzung der Stelle der Abteilungsleitung angegangen worden.

Lukas Langhart, der Medienverantwortliche der DI, äussert sich im Namen von Andreas Hostettler weiter: «Der Direktionsvorsteher nimmt die Kritik der Stawiko sehr ernst. Künftig werden Personalentscheide, die als politisch heikel aufgefasst werden können, mit dem Regierungsrat abgestimmt.»