Politik
Aufgrund des Neubaus

Kantonsrat sorgt sich um Kosten des Luzerner Theaters

Künftig sollen Leistungsvereinbarungen der EBKK vorgelegt werden, bevor diese genehmigt sind. (Bild: zvg)

Der durch den geplanten Neubau des Luzerner Theaters entstehenden Kosten bereitet der Kommission «Erziehung, Bildung und Kultur» (EBKK) Sorgen. Sie fordert daher, dass der Kommission künftige Leistungsvereinbarungen vorgelegt werden.

Das Luzerner Theater soll einen Neubau erhalten (zentralplus berichtete). Geplant sind im Neubau drei Säle. Wie die «Luzerner Zeitung» berichtet, bereitet dies der EBKK Sorgen. Sie hat deshalb in einem Postulat einstimmig gefordert, dass ihr künftig Leistungsvereinbarungen vorgelegt werden, bevor diese genehmigt sind.

Diese Leistungsvereinbarung wird jeweils zwischen dem Theater und dem Zweckverband Grosse Kulturbetriebe abgeschlossen. In diesem Zweckverband ist der Kanton mit drei, die Stadt Luzern mit zwei Delegierten vertreten. Ein direktes Mitspracherecht des Kantonsrates gibt es aber nicht. Natürlich können die Kantonsrätinnen eine Mitsprache mittels Vorstössen erreichen, «Das bedingt aber, dass die EBKK die Vereinbarung sieht, bevor sie abgeschlossen ist», wie Rahel Estermann, Präsidentin der Kommission, gegenüber der «Luzerner Zeitung» sagt.

Zweckverband will Leistungsvereinbarungen nun vorlegen

«Für die von der EBKK gewünschte Unterbreitung der Leistungsvereinbarung mit dem Luzerner Theater zur Kenntnisnahme besteht keine Rechtsgrundlage.» So beantwortet der Regierungsrat das Postulat der EBKK.

Der Zweckverband anerkenne jedoch das besondere Interesse der Kommission an den aktuellen Entwicklungen. Er ist deshalb damit einverstanden, die neue Leistungsvereinbarung
ab der Spielzeit 2023/2024 bis zur Spielzeit 2026/27 der EBKK zur Einsicht zu unterbreiten. Da dies momentan rechtlich nicht vorgesehen ist, hat der Regierungsrat das Postulat für teilweise erheblich erklärt.

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