Politik
Bürgerliche stimmen gegen SP-Vorhaben

Kantonsrat Luzern lehnt Ausländerstimmrecht ab

Der Kantonsrat lehnt das Ausländerstimmrecht mit 71 Nein-Stimmen zu 41 Ja-Stimmen ab. (Bild: mik)

Eine Einzelinitiative der SP forderte, dass die Gemeinden des Kantons Luzern ein Ausländerstimmrecht einführen dürfen. Der Kantonsrat hat das Anliegen verworfen.

Die ehemalige SP-Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher eröffnete im November 2020 eine Einzelinitiative zur Ermöglichung eines Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene im Kanton Luzern (zentralplus berichtete). Begründet wurde der Vorstoss damit, dass mit einem Ausländerstimmrecht die Qualität der Demokratie, die Anerkennung und Integration von Migranten verbessert werde.

Der Kantonsrat hat die Einzelinitiative in der November-Session verworfen. Er folgt damit der Meinung der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (zentralplus berichtete).

Bürgerliche Mehrheit setzt sich gegen die Linke durch

Die Fronten bei der Abstimmung sind klar verlaufen. Die SVP, die Mitte und die FDP stimmten ohne Gegenstimme gegen das Ausländerstimmrecht. Die SP und die Grünen stimmten geschlossen für das Vorhaben. Auch die GLP stimmte grossmehrheitlich für die Einzelinitiative.

Markus Schumacher, SVP-Kantonsrat aus Emmenbrücke, begründete die Ablehnung des Vorhabens damit, dass für alle Gemeinden die gleichen Voraussetzungen gelten sollen. Daniel Rüttimann, Mitte-Kantonsrat aus Hochdorf argumentierte, dass das Luzerner Stimmvolk im Jahr 2011 eine entsprechende Forderung an der Urne bereits abgelehnt hatte. Die Mitte sehe die politische Integration als Schlusspunkt einer erfolgreichen Integration und nicht als Startpunkt. Die FDP ihrerseits betonte, dass es für eine erfolgreiche Integration kein Ausländerstimmrecht brauche.

In sieben Kantonen gibt es ein kommunales Ausländerstimmrecht

Hätte der Kanton Luzern das Ausländerstimmrecht angenommen, wäre Luzern der achte Kanton gewesen, der den Gemeinden die Einführung eines Ausländerstimmrechts erlaubt hätte. Ein kantonales Stimmrecht für Ausländer kennen lediglich die Kantone Jura und Neuenburg.

Verwendete Quellen
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