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In Bern geistern Pläne herum, dass der Bund mehr von den Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer erhalten soll. Nun beschliesst der Kantonsrat Luzern eine eigene Steuer, um sich abzusichern.
Nun will auch der Kanton Luzern eine eigene OECD-Steuer einführen. Hintergrund: Grosse internationale Unternehmen zahlen mit der 2024 Jahr eingeführten OECD-Mindeststeuer deutlich mehr Steuern. Entsprechend rechnen Kantone wie Luzern und Zug, in denen mehrere globale Unternehmen tätig sind, mit Mehreinnahmen.
Nach langem Ringen haben sich Kantone und Bund darauf geeinigt, dass die Kantone 75 Prozent dieser Mehreinnahmen behalten, 25 Prozent an den Bund abtreten. Doch eine Kommission will diesen Verteilschlüssel nachträglich auf 50:50 ändern – um die Ausgaben fürs Militär zu decken (zentralplus berichtete).
Dies rief die Luzerner FDP auf den Plan. Der Kanton brauche eine Absicherung. Sonst drohe dem Kanton Luzern ab 2025 ein Loch von bis zu 130 Millionen Franken im Jahr, die stattdessen zum Bund abflössen (zentralplus berichtete).
Links-Grün stemmte sich vergeblich gegen Steuer
Am Dienstag hiess der Kantonsrat nun ein entsprechendes Postulat mit 87 zu 24 Stimmen gut. Gegen den Plan stellte sich Links-Grün. Die Fraktionsmitglieder stellten einen Ablehnungsantrag. Luzern wolle die Spielregeln ändern, obwohl der Bund den Verteilschlüssel noch gar nicht angepasst habe, hiess es. So schreibt es die «Luzerner Zeitung». Auch, dass der Kanton auf ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren verzichten will, kam nicht gut an. Die Regierung will eine Kurzkonsultation mit einer Sondersitzung der zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben durchzuführen. Das sei «demokratiepolitisch sehr fragwürdig», so ein Votum aus dem links-grünen Lager.
Schliesslich entschied eine Mehrheit des Parlaments aber die Einführung einer eigenen Steuer. Damit folgt Luzern dem Beispiel der anderen Kantone. Kürzlich schlug beispielsweise die Zuger Regierung die Einführung einer neuen Steuer vor. Sie will Unternehmensgewinne über 20 Millionen Franken künftig mit einer zusätzlichen Gewinnsteuer von drei Prozent belasten (zentralplus berichtete).
Hinweis: Die Zuger Zusatzsteuer ist noch nicht vom Parlament abgesegnet. Der Artikel wurde angepasst, um Missverständnisse zu vermeiden.
- Artikel «Luzerner Zeitung»