Kantonsrat erteilt Lohnerhöhung in der Pflege eine Absage

Die SP ist im Kantonsrat mit ihrer Forderung gescheitert, die Löhne für Pflegemitarbeiterinnen in Spitälern um fünf Prozent zu erhöhen. Trotzdem sollen die Arbeitsbedingungen für sie verbessert werden.

Redaktion

Lena Berger

In ihrer Motion verlangte die SP, dass im Spitalgesetz Mindestlöhne für die Mitarbeiter in der Pflege erlassen werden können. Diese sollten fünf Prozent höher liegen, als dies heute der Fall ist. «Es gibt keine Ausreden mehr», sagte Motionär David Roth am Montag im Kantonsrat. «Sie hatten zwei Jahre Zeit, einen besseren Vorschlag zu bringen», warf er seinen Ratskolleginnen vor.

Sie hätten aber nichts gemacht. Warum? «Weil sie vielleicht gar nichts machen wollen. Dann stehen sie aber auch dazu. Machen wir Schluss mit den leeren Versprechungen», forderte er.

Lohnerhöhung in der Pflege: Keine nachhaltige Verbesserung

Angesprochen fühlte sich Gesundheitsdirektors Guido Graf, der die Vorwürfe als unfair zurückwies. Die Forderung der SP zu erfüllen würde Kosten von 8 Millionen verursachen, sagte er. Dies sei nur möglich durch Personalabbau, mehr Umsatz oder Tarifverbesserungen. Für letztere sei der Bundesrat zuständig, allen voran Alain Berset (SP) – womit er den Ball an die Partei zurückspielte.

Claudia Huser (GLP) argumentierte, der Effekt von Lohnerhöhungen würde schnell verpuffen. «Gute Arbeitsbedingungen berwirken mehr», zeigte sie sich überzeugt. Die Erarbeitung neuer Arbeitszeitmodelle im Gesundheitswesen war denn auch eine Forderung, die im Kantonsrat diskutiert wurde. Gestellt hatte sie Stephan Schärli (Mitte) (zentralplus berichtete).

Neue Arbeitszeitmodelle brauchts – da sind sich alle einig

«Fünf Prozent mehr Lohn kostet viel und freut die Leute kurzfristig. Das hat aber nicht den Effekt, dass die Leute gesund und in den Pflegeberufen bleiben», argumentierte Huser. «Wir wollen eine Massnahme, die wirklich etwas bewirkt.» Sprich, die Einführung von flexiblen Arbeitszeiten in der Pflege.

David Roth wollte dies nicht gelten lassen. Unbezahlte Urlaube und Teilzeitmodelle seien nur dann umsetzbar, wenn auch die Löhne in der Pflege angehoben würden. Ansonsten könnten sich die Mitarbeiterinnen diese gar nicht leisten.

Mit dieser Argumentation drang der SP-Kantonsrat nicht durch. Sein Vorstoss wurde mit 31 zu 80 Stimmen abgelehnt. Einstimmig und ohne Diskussion angenommen wurde hingegen Stephan Schärlis Postulat über die Erarbeitung neuer Arbeitszeitmodelle im Gesundheitswesen.