Politik
Ombudsstelle abgelehnt

Jetzt ist es fix: Luzerner Polizeiposten werden abgebaut

Die neue Strategie sieht vor, dass Luzerner Polizistinnen mehr draussen sind und Kontakt mit der Bevölkerung haben, statt im Polizeiposten zu sitzen. (Bild: Luzerner Polizei)

Trotz hoher Welle der Entrüstung: Am Montag stimmt der Kantonsrat dem geplanten Abbau der Luzerner Polizeiposten zu. Jedoch muss die Polizei bei den betroffenen Gebieten nachweisen, dass die Patrouillendichte erhöht wird.

Viele Polizeiposten im Kanton Luzern sind nur noch selten besetzt. Nun macht der Kantonsrat Nägel mit Köpfen. Im Rahmen einer grossangelegten Reorganisation will er die Hälfte der Anlaufstellen für die Bevölkerung schliessen – und dafür mehr Ressourcen in mobile Einheiten investieren.

Das Vorhaben der Regierung hatte im Vorfeld einen Sturm der Entrüstung ausgelöst (zentralplus berichtete). Im Kantonsrat fand das neue Stationierungskonzept nun aber breite Zustimmung. Selbst die Mitte, die sich zunächst massiv gegen den Abbau wehrte, votierte am Montag dafür.

Patrouillendichte muss sich nachweislich erhöhen

Die Bedenken von Justizkommissionsmitglied Carlo Piani (Mitte) waren allerdings noch nicht ganz ausgeräumt. Er beantragte, dass die Schliessung von Polizeiposten an eine Bedingung geknüpft wird: Die «tatsächliche und nachweisbare Erhöhung der Patrouillendichte in den betroffenen Gebieten.»

Mit der Bemerkung will die Mitte für betroffene Gebiete Klarheit schaffen, damit diese wissen, wie die Umstellung auf das Patrouillensystem künftig umgesetzt wird. «Damit in den betroffenen Gebieten ein höheres Sicherheitsempfinden aufgebaut werden kann und das Vertrauen in die getroffenen Massnahmen steigt», so Piani.

Auch die vorberatende Justizkommission hatte im Vorfeld Zweifel darüber geäussert, ob es überhaupt gelingt, die 118 zusätzlichen Stellen zu besetzen, auf denen das neue Stationierungskonzept basiert. Gleiches bekräftigt Fraktionssprecher Philipp Bucher für die FDP. Es stelle sich die Frage, ob die Polizeischulen überhaupt Kapazität hätten, die geforderten zusätzlichen Polizistinnen auch auszubilden. Der Kantonsrat beschloss schliesslich mit 92 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen, den Antrag von Piani anzunehmen.

Mehr Diversität im Korps? Kantonsrat findet es nicht so wichtig

SP und Grüne hatten eine Idee, wie sich das Personalproblem der Luzerner Polizei in ihrem Sinne lösen lässt. Melanie Setz Isenegger (SP) beantragte, dass neu auch Nichtschweizer, also Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C, ins Korps aufgenommen werden sollen. Der Kanton Basel-Stadt macht damit seit zwanzig Jahren überaus gute Erfahrungen (zentralplus berichtete).

«Wir sehen keinen Grund, Personen mit einem C-Ausweis, die in den Polizeidienst wollen, diesen Weg nicht zu ermöglichen», hält Setz Isenegger in der Debatte fest. Falls es die Polizei mit der Diversität ernst meine, wäre es wichtig, diesen Antrag anzunehmen.

Schützenhilfe erhält sie von Grünen-Kantonsrätin Laura Spring. Sie verweist auf die Aussagen des Präsidenten der Kantonalen Konferenz der Polizeikommandanten, Mark Burkhard, gegenüber der «Aargauer Zeitung». Darin skizzierte dieser unter anderem, dass der Personalmangel bei der Polizei mit der Zulassung von Personen mit einem C-Ausweis entschärft werden könne.

Einbürgerung bleibt notwendiges Kriterium

In der Debatte zeigte sich allerdings, dass diese Idee im Kanton Luzern chancenlos ist. So stellte sich etwa Regierungsrat Paul Winiker auf den Standpunkt: Wenn junge Menschen alle sonstigen Anforderungen für den Polizeiberuf erfüllen, könnten sie sich relativ schnell einbürgern lassen. Der Kantonsrat lehnte den Antrag letztlich mit 39 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Ebenso wenig Anklang fand der Antrag von Laura Spring, dass die Luzerner Polizei bei der Personalrekrutierung gezielt nach Personen mit Migrationshintergrund suchen soll, um die Bevölkerung im Korps besser abzubilden. Selbst, als sie den Wortlaut von «gezielt» zu «aktiv» änderte, um Missverständnisse vorzubeugen. Mit 35 zu 73 Stimmen bei einer Enthaltung fiel dieser Antrag beim Parlament ebenfalls durch.

Unabhängige Beschwerdestelle wird abgeschmettert

Mehr Diversität hätte eine Chance sein können, latentem Rassismus im Korps entgegenzuwirken. Schliesslich hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter erst kürzlich «höchst problematische Äusserungen» eines Polizisten in Einvernahmen feststellen müssen (zentralplus berichtete).

Die Expertinnen empfahlen daraufhin, eine unabhängige Ombudsstelle zu schaffen, an die sich Personen wenden können, die mit der Luzerner Polizei schlechte Erfahrungen gemacht haben. SP-Kantonsrätin Melanie Setz trug dieses Anliegen nun in den Kantonsrat.

Für sie stelle die Anlaufstelle eine niederschwelliges Portal für die Bevölkerung dar. «Eine Anlaufstelle kann in vielen Fällen Missverständnisse, Verfahrensfragen oder emotional behaftete Probleme lösen.» Zudem verweist sie auf die Folterkommission, die die Schaffung einer solchen Stelle für den Kanton Luzern ausdrücklich empfohlen hat.

Doch auch für dieses Anliegen hatte der Kantonsrat kein Gehör. Stellvertretend für den bürgerlichen Tenor meinte SVP-Fraktionssprecher Mario Bucher: «Bei einem Problem geht man direkt zu der Stelle, die es betrifft.» Auch die Äusserungen von Grünen-Kantonsrätin Laura Spring, dass gerade negative Erfahrungen oder die daraus entstandene Angst den Gang auf den Polizeiposten unwahrscheinlich machen, vermochte nicht zu überzeugen. Das Parlament lehnte den Antrag von Setz mit 78 zu 31 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

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