Kantone müssen Platz für Asylsuchende schaffen

Der Zuger Regierungsrat hat beschlossen, zwei leerstehende Geschosse des ehemaligen Kantonsspitals für die längerfristige Unterbringung von Asylsuchenden einzurichten. Dies, nachdem der Bund die Kantone aufgefordert hat, vorsorgliche Massnahmen zu ergreifen, um die Aufnahmebereitschaft zu sichern.

In Zug stehen derzeit in rund 50 Unterkünften etwa 700 Plätze für Asylsuchende zur Verfügung. Diese Unterkünfte sind jedoch voll. Daher beschloss der Zuger Regierungsrat, auf seine Notfallplanung zur Unterbringung von Asylsuchenden zurückzugreifen. «Der Entscheid, dass im alten Kantonsspital ein Teil für Asylsuchende bereitgestellt wird, ist in der Regierung schon seit Längerem gefallen. Auch die entsprechende Baubewilligung liegt vor», erklärt der Zuger Baudirektor Heinz Tännler. Die zwei Etagen könnten somit bis 2017, eventuell aber auch etwas länger, als reguläre Asylunterkunft für etwa 50 Menschen umgenutzt werden. «Trotzdem sind wir daran, ein Notfallszenario aufzuziehen, für den Fall, dass vielleicht 100 Asylsuchende in einem Monat kommen», so Tännler weiter. Man sei jetzt dabei, Strategien für eine längerfristige Lösung zu finden, wie sie in Steinhausen mit der Durchgangsstation bereits bestehe (zentral+ berichtete).

Luzern tut sich schwer

Derweil macht die Luzerner Regierung von ihrer Möglichkeit Gebrauch, die Gemeinden zur Mitwirkung zu verpflichten. 67 Gemeinden haben laut Medienmitteilung einen Zuweisungsentscheid erhalten. Sie haben zehn Wochen Zeit, Unterkunftsplätze zu schaffen. Die Frage, ob denn diese Zunahme an Asylsuchenden nicht vorhersehbar gewesen sei, verneint der Leiter des Luzerner Sozialdepartements, Guido Graf: «Selbst das Bundesamt für Migration war überrascht von den hohen Zahlen.»

Bereits Mitte Juli 2014 hat das Gesundheits- und Sozialdepartement die Gemeinden auf den sich anbahnenden Notstand aufmerksam gemacht und dringend zur aktiven Mithilfe bei der Suche nach Wohnraum aufgefordert. Aus den Gemeinden sind wenige Rückmeldungen eingetroffen: Es wurde lediglich eine Unterkunft für fünf Personen angeboten. Auch die intensiven Bemühungen der kantonalen Stellen um kollektive Unterkünfte führten nicht zu genügend neuen Unterkunftsplätzen.

Die beiden kantonalen Asylzentren Sonnenhof in Emmenbrücke und Hirschpark in Luzern sind seit drei Monaten massiv überbelegt. Dazu kommt noch ein weiteres Hindernis, erklärt Guido Graf: «Gegen die beiden geplanten kantonalen Asylzentren Mettmenegg in Fischbach und Grosshof in Kriens laufen derzeit Beschwerdeverfahren. Sie sind zum Entscheid beim Kantonsgericht.» Diese insgesamt 150 neuen Plätze könnten frühestens im Sommer/Herbst 2015 in Betrieb genommen werden.

Keine Kosten für die Gemeinden

Die Betreuung der Asylsuchenden sowie die Finanzierung der Kosten bleibt Aufgabe des Kantons. «Für einige Gemeinden liegt die Lösung eigentlich auf der Hand», sagt Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements. «Diverse Gemeinden können ihre Zivilschutzanlagen für den Betrieb von temporären Asyl-Notzentren zur Verfügung stellen.» Gemeinsam mit der Abteilung Zivilschutz des Kantons Luzern hat das Gesundheits- und Sozialdepartement die geeigneten Zivilschutzanlagen vorgängig evaluiert. Bereits Mitte Juli hat das Departement die Gemeinden über die Eignung ihrer Anlagen informiert.

Seit Juni verschärfte Lage im Asylwesen

Unerwartet rasch habe sich in den vergangenen Wochen die Lage im Asylwesen «dramatisch verschärft». Seit Juni 2014 müssen monatlich rund 60 bis 80 neue Unterkunftsplätze geschaffen werden, so die Luzerner Regierung.

Einerseits, da der Kanton Luzern momentan etwa doppelt so viele Asylsuchende zugewiesen bekäme wie in den Vormonaten. Anderseits sei ein Grund, dass derzeit mehr Asylsuchende vom Bund als Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen anerkannt werden. Seit einigen Monaten liegt die Quote bei bis zu 70 Prozent anstatt der üblichen 30 bis 40 Prozent. «Seit Erlass des ersten Asylgesetzes von 1979 ist niemals eine ähnlich hohe Anerkennungsquote erreicht worden», sagt der kantonale Asyl- und Flüchtlingskoordinator Ruedi Fahrni.

Eine Entspannung der Lage sei momentan nicht in Sicht. Das Bundesamt für Migration (BFM) rechnet mit jährlich 26’000 Asylsuchenden «aufgrund der aktuellen Lage» in den Herkunftsländern Eritrea, Syrien, Sri Lanka. Deshalb werde die Quote der Schutzanerkennungen weiterhin hoch bleiben.

Zudem habe sich die Anzahl der Dublin-Fälle um mindestens einen Drittel reduziert. Grund dafür sei die sehr angespannte Asylsituation in Italien. Viele ankommende Asylsuchende werden dort nicht mehr registriert und reisen nach Norden weiter. Anstelle von kurzfristigen Dublin-Verfahren bedeute dies für die Bundesbehörden längerfristige Asyl- und Beschwerdeverfahren.