Politik
Steuerpaket entlastet Private und Gemeinden

Kanton Zug will Steuern weiter drücken

Der Kanton Zug beschliesst mit der 8. Revision des kantonalen Steuergesetzes Private, Firmen und Gemeinden zu entlasten. Möglich ist das, durch die solide finanzielle Lage des Kantons. (Bild: Adobe Stock)

Bald sollen Private weniger Steuern und die Gemeinden keinen Beitrag zum Nationalen Finanzausgleich mehr zahlen. Möglich ist das durch die solide Finanzlage des Kantons - und nicht etwa durch Einnahmen der kommenden OECD-Mindeststeuer, sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler.

Seit kurzem ist klar, was die Zuger Regierung mit der neusten Teilrevision seines Steuergesetztes will: Eine Erhöhung der Kinderbetreuungsabzüge, eine Verbesserung der Vermögenssteuer, eine Senkung der Einkommenssteuer und weiterhin höhere Abzüge für Private. Doch auch die Gemeinden sollen nicht leer ausgehen.

Gemeinden werden aus dem NFA entlassen

Da die Annahme des Steuerpakets die Zuger Gemeinden mit zusätzlichen 55 Millionen Fragen belasten würde, erlässt ihnen der Kanton die Mitfinanzierung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Anders als in anderen Kantonen, mussten die Gemeinden bisher ihren Teil zu den 328 Millionen Franken Abgaben des Geberkantons beitragen. 2022 waren das konkret fast 50 Millionen Franken.

Eine Auflistung der Beiträge Zuger Gemeinden zur Finanzierung des Nationalen Finanzausgleichs im Jahr 2022. Aus dem Regierungsratsbeschluss vom 22.02.2022. (Bild: )

André Wicki, Vorsteher des Finanzdepartements der Stadt Zug, zeigt sich erleichert. Rein formal sei die Entlastung im angenommen Steuerrevisionspaket zwar nicht enthalten, der Regierungsrat habe dem Kantonsrat aber ein Gesamtpaket vorgelegt. Dieses beeinhalte nicht nur den Wegfall der NFA-Kosten, sondern auch einen Solidaritätsbeitrag, falls die Entlastung die Mindereinnahmen durch das Paket nicht deckt.

«Dies wäre ein Novum, wobei sich keine andere Schweizer Gemeinde ausserhalb des Kanton Zug am NFA beteiligen muss», betont Wicki. Dass nun auch Zuger Gemeinden keinen NFA mehr zahlen müssen sei ein «finanziellen Befreiungsschlag» in herausfordernden Zeiten.

OECD-Mindeststeuer wird nicht angetastet

Noch muss das Geschäft durch den Kantonsrat, doch ein Ja des Parlaments dürfte Formsache sein. Heinz Tännler, Finanzdirektor des Kantons, bestätigt auf Anfrage, dass die Entlassung der Gemeinden beschlossene Sache sei. Nicht nur durch das Paket, sondern auch durch den «Ausschluss der Gemeinden an den Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer.» Auf die Frage, ob der Kanton durch die erwarteten Mehreinnahmen aus der besagten Steuer jetzt mehr stemmen kann, antwortet Tännler:

In Zug sind die Gesamterträge an Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen zwischen 2007 und 2021 stetig gestiegen. (Bild: )

«Die achte Teilrevision des Steuergesetzes finanziert sich aus der soliden Ertragslage des Kantons und der Gemeinden. Die mutmasslichen Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer werden dafür nicht angetastet, sondern sollen vollumfänglich der Kompensation der durch die Mindeststeuer erwachsenden Standortnachteile dienen.»

Gemessen am derzeitigen Vorschlag des Bundesrats wären das für den Kanton Zug künftig zusätzliche 225 Millionen Franken Steuereinnahmen. Rund 40 Millionen Franken würden an den NFA fliessen, der Rest wäre für Standortpolitik eingeplant. Das alles betrifft Privatpersonen und kleine Unternehmen aber nicht, denn diese zahlen durch die Revision weniger Steuer als zuvor.

Walchwil, Zug und Oberägeri: Hier liegt das Geld

Seit 2007 sind die Gesamterträge aus Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen stetig gestiegen. Doch Einkommen und Vermögen ist ungleich verteilt. Während fast die Hälfte der Zuger Bürger kein für die Steuer relevantes Vermögen besitzt, verfügen 1.4 Prozent der Einwohnerinnen über 55 Prozent des steuerbaren Vermögens im Kanton.

Hohe Einkommen und Vermögen finden sich am meisten in Walchwil, Zug und Oberägeri. (Quelle: Kanton Zug, Steuerverwaltung) (Bild: )

Auch zwischen den Gemeinden sind die Unterschiede gross. Bei den sehr einkommenstarken wie bei den vermögenden Haushalten führt Walchwil die Liste an. Dicht gefolgt von der Stadt Zug und der Gemeinde Oberägeri. Schlusslicht sind die Gemeinden Cham, Steinhausen und Menzingen.

Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist vermutlich der Grund, warum der Zuger Finanzausgleich (ZFA) von der neuen Revision des Steuergesetzes nicht angetastet wird. Dieses Jahr zahlte die Stadt Zug beispielsweise 2000 Franken pro Einwohnerin in den ZFA ein, um ärmere Gemeinden zu unterstützen. Dies entspricht einer Summe von 60 Millionen Franken.

Verwendete Quellen
  • Achtes Revisionspaket des Kantons Zug
  • Bericht der Finanzdirektion des Kantons Zug über 8. Steuerevision
  • Bericht der Finanzdirektion des Kantons Zug über NFA 2022
  • Beitrag der Einwohnergemeinden am NFA des Kantons Zug
  • Schriftlicher Austausch mit André Wicki
  • Schriftlicher Austausch mit Heinz Tännler
  • Steuerstatistik Zug
  • Statistiken zum ZFA des Kantons Zug
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