Kanton Zug prüfte Zahlungen für Ex-Regierungsrat

Die Finanzkontrolle hat die Zahlungsströme der Zuger Sicherheitsdirektion durchleuchtet und die Entschädigungen unter die Lupe genommen, die Beat Villiger für seine Mandate kassiert hatte. Das geht aus dem Prüfbericht hervor, den die Öffentlichkeit lange nicht gekannt hat. Bis jetzt.

Autor

Kilian Küttel

Am Sonntag lag der Bericht vor, am Dienstag war die Sache erledigt. Höchstens zwei Arbeitstage benötigte die Zuger Regierung, um zu studieren und abzusegnen, was die Finanzkontrolle herausgefunden hatte. Nämlich: dass es keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten in der Amtsführung von Sicherheitsdirektor Beat Villiger gab.

Das sagt der Zuger Landammann Martin Pfister auf Anfrage; das zeigt der Prüfbericht, den zentralplus mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung erhalten hat. Damit wird auch klar, wieso die Regierung den Bericht innert weniger Tage zur Kenntnis nehmen konnte: Das Dokument ist ganze anderthalb Seiten lang.

Regierung rechnete nicht mehr mit Villigers Rückkehr

Auslöser für die Untersuchung waren die Geschehnisse von diesem Herbst. Am 5. September teilte Beat Villiger mit, auf ärztliche Anordnung eine Auszeit zu nehmen (zentralplus berichtete). Spätestens ab dem 24. September hat die Regierung nicht mehr damit gerechnet, dass der 65-Jährige seine Geschäfte nochmals aufnimmt, ehe er die Exekutive auf das kommende Jahr verlassen würde (zur Wahl vom 2. Oktober trat er nicht mehr an, seinen Rücktritt verkündete Villiger am 19. Oktober).

Und am 27. September hat Bildungsdirektor und Villiger-Stellvertreter Stephan Schleiss den Auftrag gefasst, die Abläufe und Geschäfte der Sicherheitsdirektion zu überprüfen. Im Hinblick auf Villigers Nachfolge - und darauf, ob alles «ordnungsgemäss» abgelaufen ist. Das zeigen Protokolle der Regierungsratssitzungen aus dieser Zeit (zentralplus berichtete).

Damals wusste die Öffentlichkeit nicht, was die «Weltwoche» wenige Wochen darauf berichten sollte: dass Villiger seinem Amt seit «längerem nicht mehr gewachsen» und «schwer verschuldet» sein soll.

Finanzkontrolle prüfte Mandatsentschädigungen an Villiger

Die Untersuchung für den Zeitraum Januar bis September 2022 musste unter grösster Diskretion ablaufen. Den Beschluss taxierte die Regierung als «nicht öffentlich» und verschickte ihn als «persönlich/vertraulich» mit der internen Post.

Mit dem Bericht erfährt die Allgemeinheit nun doch, was die Prüfung der Finanzkontrolle im Detail umfasste. Darunter: eine «kritische Durchsicht» der Zahlungsströme der Sicherheitsdirektion, ein «Review» der Geschäfte der Sicherheitsdirektion im Regierungsrat, eine «Analyse auffälliger/potenzieller Kreditoren» und: eine «Abklärung von Mandatsentschädigungen des Sicherheitsdirektors».

Laut Angaben des Kantons hat Villiger 2021 für Mandate, die er als Regierungsrat ausführte, rund 11'000 Franken zugunsten der Staatskasse erhalten – etwas über 700 Franken als Mitglied der Sport-Toto-Gesellschaft und gut 10'000 Franken als Verwaltungsratspräsident der Gebäudeversicherung Zug.

Resultat der Untersuchung: keine Auffälligkeiten. Oder wie es im Bericht von Walter Hunziker, dem Leiter der Finanzkontrolle, heisst:

Für die Prüfung hat die Finanzkontrolle eine Reihe von «Schlüsselpersonen» befragt. Wer diese waren, bleibt geheim. Die Zuger Staatskanzlei hat die Passage im Dokument geschwärzt, da sie «Personendaten Dritter» enthält.

Allerdings hat die Regierung für die Untersuchung Kantonsangestellte vom Amtsgeheimnis entbunden. Im Protokoll der Regierungsratssitzung vom 27. September heisst es: «Der Kreis der Adressatinnen und Adressaten soll sich auf die Mitarbeitenden des Direktionssekretariats sowie die Amts- und Abteilungsleitenden der Sicherheitsdirektion beschränken.»

Befragung über Entscheide, Submissionen und Zusagen

Die «Schlüsselpersonen» wurden über Abläufe, Unregelmässigkeiten und Auffälligkeiten in Villigers Geschäftsführung befragt. Unter anderem wollte die Finanzkontrolle wissen, ob die Mitarbeiter etwas über ungewöhnliche oder fragliche Geschäfte, Entscheide, Vertragsunterzeichnungen, Submissionen oder Zusagen wussten.

Das taten sie nicht, wie der Bericht zeigt, den die Finanzkontrolle am 16. Oktober vorgelegt und am gleichen Sonntag mit Stephan Schleiss besprochen hatte: «Er war mit unseren Ausführungen einverstanden», schreibt die Finanzkontrolle.

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Nebst den anderen Regierungsmitgliedern, die den Bericht am 18. Oktober per Zirkularbeschluss abnickten, ging das Dokument an die Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion und die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) des Kantonsrats. Wie aus der Kommission zu hören ist, haben die Resultate der Prüfung keine grossen Diskussionen ausgelöst.

Auf Anfrage sagt Kommissionspräsident und Mitte-Kantonsrat Andreas Hausheer, die Stawiko erhalte sämtliche Berichte der Finanzkontrolle: «Die Stawiko hat den Bericht zur Kenntnis genommen.»

Dieser hinterlässt mindestens zwei offene Fragen. Erstens: Wieso hat die Finanzkontrolle nur die Geschäfte von Januar bis September 2022 analysiert? Dazu sagt Landammann Martin Pfister: «Den Zeitraum weiter zu fassen war nicht notwendig, weil alle zurückliegenden Geschäftsjahre ordentlich abgeschlossen und rapportiert sind.»

Schleiss brauchte Zeit, um den Auftrag zu bestimmen

Zweitens: Die Regierung hat die Überprüfung zwar am 27. September beschlossen. Diese war aber schon drei Tage vorher aufgegleist worden – an einer vertraulichen, ausserordentlichen Regierungsratssitzung, die extra für einen Samstag einberufen worden war. Offenbar hat also die Zeit gedrängt.

Wieso liess Villiger-Stellvertreter Stephan Schleiss nach dem 27. September drei Arbeitstage verstreichen, ehe er die Finanzkontrolle am 3. Oktober mit der Untersuchung beauftragte? Darauf Martin Pfister: «Die Zeit wurde benötigt, um Varianten abzuklären und mit der Finanzkontrolle den Untersuchungsauftrag zu definieren.»

Und: Da laut Pfister alles ordnungs- und rechtmässig erfolgte, habe die Regierung nach der Untersuchung auch «keine weiteren Massnahmen» einleiten müssen.