Schnellere Verfahren

Kanton spricht Klartext: Windkraft braucht mehr Tempo

Im Entlebuch stehen derzeit die einzigen drei Windräder im Kanton Luzern. (Bild: zvg/Biosphäre Entlebuch)

100 Gigawattstunden Strom will der Kanton Luzern bis 2030 mit Windkraft erzeugen. Davon ist er meilenweit entfernt. Darum ist für die Regierung klar: Es muss schneller vorwärtsgehen.

Vielversprechend sieht es aus, das Windenergie-Konzept des Kantons Luzern. 2020 hat er dieses verabschiedet und definiert darin 22 Gebiete im Kanton, wo künftig Windräder stehen könnten. 100 Gigawattstunden Strom sollen so bis 2030 produziert werden.

Ein wohl illusorisches Ziel, angesichts der Tatsache, dass heute die drei bestehenden Windräder im Kanton Luzern knapp fünf Gigawattstunden Strom produzieren. Kommt erschwerend hinzu, dass die Bewilligung einer neuen Windkraft-Anlage sehr lange dauert. Meistens braucht es eine Umzonung auf Gemeindeebene, Einsprachen sind vorprogrammiert. Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder, die auf dem Stierenberg drei Windräder realisieren will, kann davon ein Lied singen. Seit über sieben Jahren läuft das Projekt, ob es je realisiert wird, ist momentan fraglich (zentralplus berichtete).

Regierung sieht Handlungsbedarf

Nun kommt aber Bewegung in die Sache, denn die Luzerner Regierung hat das Problem erkannt. In einer Antwort auf eine Anfrage von Korintha Bärtsch zur Beschleunigung der Verfahren von Windkraft-Anlagen, spricht die Regierung Klartext. Ob ein Projekt realisiert wird, hänge nämlich nicht von den möglichen Investoren ab: «Massgebend ist vielmehr die persönliche Haltung der an der Gemeindeversammlung anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.» Das schrecke mögliche Investoren ab.

Die Regierung schreibt weiter: «Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass bisweilen Partikularinteressen auf kommunaler Stufe auch wichtige Vorhaben im öffentlichen Interesse gerade zur Energieversorgung zu verzögern oder gar zu verunmöglichen vermögen.»

Verfahren sollen gebündelt werden

Die Regierung will darum handeln und prüft, wie die Verfahren auf kantonaler Ebene beschleunigt werden können. Dazu soll das Planungs- und Baugesetz revidiert werden. Den Entwurf will der Kanton noch dieses Jahr in die Vernehmlassung schicken.

Noch grösseres Potential für die Windkraft habe gemäss Regierung eine Anpassung des Gesetzes auf Bundesebene. So sollen die einzelnen Verfahren auf verschiedenen politischen Stufen künftig gesammelt und in einem kantonalen Bewilligungsverfahren zusammengeführt werden. Das soll das Verfahren beschleunigen. «Unser Rat steht einem solchen Verfahren offen gegenüber», betont die Regierung und fügt an: «Um die Energiewende jedoch signifikant zu beschleunigen, ist grundsätzlich ein national einheitliches bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren zu begrüssen.»

Verwendete Quellen
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