Kanton spart bei Kultur – zahlt die Stadt freiwillig weiter?

Der Zweckverband Grosse Kulturbetriebe kündigt seine Verträge mit den Kulturinstitutionen per Ende 2017 beziehungsweise Mitte 2018, wie er diesen Donnerstag mitteilt. Dies ist nötig, um die Beiträge an die Kulturhäuser neu verhandeln zu können. Denn der Kantonsrat hat in der Dezember-Session beschlossen, ab 2018 die kantonalen Beiträge zur Kultur um 1,2 Millionen Franken zu kürzen (zentralplus berichtete).

Den Entscheid zur Vertragskündigung fällte die fünfköpfige Delegiertenversammlung. In dieser sind drei Vertreter des Kantons und zwei der Stadt. Die zwei Vertreter der Stadt haben die Vertragskündigung abgelehnt.

Die Zusammenarbeit von Zweckverband und den Institutionen werde nicht infrage gestellt, schreibt der Zweckverband. Beat Züsli, Luzerner Stadtpräsident (SP), bestätigt: «Ich glaube nicht, dass es zu einem Ende der Zusammenarbeit kommt.» 

Noch kein konkreter Plan für Kürzungen

Laut Regierungsrat Reto Wyss (CVP), Präsident Zweckverband Grosse Kulturbetriebe, ist das Ziel, im Frühjahr 2017 bereits neue Verträge zu unterschreiben. Gleichzeitig habe der Regierungsrat die Übergangsfinanzierung zu prüfen. Diese Prüfung wurde dem Regierungsrat per Motion aufgetragen. Das Resultat werde in den Planungsprozess miteinbezogen, man wolle aber eine einvernehmliche Lösung für alle Parteien, so Wyss. So soll den Institutionen möglichst bald Planungssicherheit garantiert werden können.

Doch müssen die Institutionen – speziell das Theater – ab 2018 selber mehr Geld generieren, um die Lücke zu schliessen? Eine Steigerung der Eigenfinanzierung helfe immer für die Finanzen eines Betriebs, sagt Wyss. Aber er ergänzt: «Wir werden sehen, wie sich die Kürzungen im Einzelnen auswirken werden.» Die Anpassungen würden aber vermutlich linear verlaufen, wie Wyss erklärt.

«Ein Reservekässeli gibt es nicht, auch keinen versteckten Topf, leider.»

Reto Wyss, Präsident Zweckverband Grosse Kulturbetriebe

Das heisst: Je mehr Geld die Institution aus dem Zweckverband erhält, desto mehr Geld wird gestrichen. Wyss erklärt, zusätzliche Gelder gäbe es nicht: «Ein Reservekässeli gibt es nicht, auch keinen versteckten Topf, leider», sagt Wyss. Man könne nicht woanders noch mehr kürzen, nur um bei der Kultur nicht sparen zu müssen.

Die Stadt spart gegen ihren Willen

Stadtpräsident Züsli, der im Zweckverband selber als Delegierter fungiert, sagt: «Es ist wichtig, dass wir nun schnell ins Gespräch kommen und Zweckverband und Kulturinstitutionen gemeinsam eine Lösung finden.» Man wolle Institutionen wie das Theater auf keinen Fall abstrafen, gerade jetzt, wo sie so gut arbeiten würden (zentralplus berichtete).

Klar ist schon jetzt: Das Theater wird am meisten bluten: Geht man von linearen Abzügen aus, kürzen sich die Beiträge für das Theater um 1,25 Millionen, für das Luzerner Sinfonieorchester um 181’000, für das Kunstmuseum um 123’000, für das Lucerne Festival um 85’000 und für das Verkehrshaus um 78’000 Franken.

Die Stadt spart durch die kantonalen Kürzungen 500’000 Franken, weil der städtische Beitrag zum Zweckverband per Verteilschlüssel geregelt ist. Züsli sagt aber: «Das ist eine Einsparung, die wir gar nicht machen wollen.» Ob dieses Geld nun als Überbrückung den Kulturinstitutionen zur Verfügung gestellt würde, sei Teil der Überlegungen. «Wir müssten diese Finanzierung dann direkt mit den Institutionen regeln», erklärt er. Dies passiere ausserhalb des Zweckverbandes. Aber: Draufzahlen wird die Stadt laut Züsli nicht: «Dass wir für die kantonalen Ausfälle aufkommen, das ist momentan kein Thema.»