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Der Luzerner Kantonsrat befindet in der Herbstsession über diverse Geschäfte. Am Montag hat er das Öffentlichkeitsprinzip, den Aufgaben- und Finanzplan und eine Steuerfusssenkung gutgeheissen.
Der Luzerner Kantonsrat diskutiert am 21., 22. und 28. Oktober über verschiedene Vorlagen. Am ersten Tag der Oktobersession entschieden die Kantonsparlamentarier unter anderem über das Öffentlichkeitsprinzip, den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 und das Budget des kommenden Jahres.
Öffentlichkeitsprinzip in trockenen Tüchern
Der Kanton Luzern führt nun definitiv das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung ein. Er ist damit einer der letzten Kantone der Schweiz, der diesen Schritt vollzieht. Der Kantonsrat stimmte dem Geschäft in der zweiten Lesung am Montagvormittag mit 102 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung definitiv zu. Bereits im September hatte sich das klare Resultat abgezeichnet, als die Vorlage nach der ersten Lesung ebenfalls eine deutliche Mehrheit erhielt (zentralplus berichtete).
Einzig die Grünen stimmten am Montag gegen das Geschäft. Ihre ablehnende Haltung begründeten sie damit, dass ihnen die vorgesehenen Regeln zu lasch waren. «Was wir hier haben, ist ein zahnloser Papiertiger», erklärte Grünen-Kantonsrätin Rahel Estermann im September.
In Kraft tritt das Öffentlichkeitsprinzip per Juni 2025. Es gilt für die kantonale Verwaltung und Organisationen, die kantonale Aufgaben erfüllen. Für die Gemeinden gilt: Sie können bis 2030 ein eigenes Reglement einführen. Tun sie dies nicht, wird für die das kantonale Öffentlichkeitsprinzip angewandt.
Aufgaben- und Finanzplan kommt durch
Ebenfalls grünes Licht erhielt der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028. In diesem rechnet der Kanton Luzern mit massiv mehr Steuereinnahmen (zentralplus berichtete). Ab 2026 sollen jährlich 400 Millionen Franken mehr in die Staatskasse fliessen als bis anhin. Der Grund: die neue OECD-Mindeststeuer. Aber auch die Ausgaben sollen stark steigen.
Mit 86 zu 17 Stimmen nahm der Kantonsrat den AFP nach langer Diskussion am Montagabend zustimmend zur Kenntnis, vor allem befürwortet von den bürgerlichen Parteien. Dabei gab es trotz des deutlichen Zuspruchs auch negative Stimmen. Die Bürgerlichen kritisierten die erwarteten steigenden Ausgaben: «Der Übermut von heute sind Sparpakete von morgen», mahnte FDP-Kantonsrat Georg Dubach. SVP-Sprecherin Angela Lüthold befand, dass die Ausgaben der Verwaltung zu stark ansteigen würden. Mitte-Politiker Adrian Nussbaum sagte, der Blick auf das Ausgabenwachstum bereite ihm Sorgen.
Die Linken hielten dagegen. SP-Kantonsrat Marcel Budmiger kritisierte die bürgerliche Ratsmehrheit stark. «Die Steuersenkung von heute sind die Sparpakete von morgen.» Die erwähnten Mehrausgaben seien kein Ausbau, «sondern das Rückgängigmachen des Abbaus von vergangenen Tagen».
Steuern werden im kommenden Jahr gesenkt
Als letztes stand auch noch das Budget 2025 und eine Steuerfusssenkung für das kommende Jahr auf der Traktandenliste vom Montag. Beide Vorlagen wurden mit ähnlichen Mehrheiten wie der AFP gutgeheissen. Damit wird der Steuerfuss auf das kommende Jahr hin von heute 1,6 auf 1,55 Einheiten gesenkt. Die Linken plädierten dafür, am heutigen Steuerfuss festzuhalten – erfolglos.
Möglicherweise wird er im Jahr darauf gar erneut gesenkt. Stand jetzt will der Kanton den Steuerfuss 2026 gemäss dem AFP auf 1,45 Einheiten senken. Das wird aber erst nächstes Jahr entschieden. Es wäre ein rekordtiefer Steuerfuss für den Kanton.
- Abstimmungsresultate
- Verfolgen der Kantonsratsdebatte