Vorstoss von SVP-Politiker

Kanton Luzern will Sans-Papiers legalisieren

Sie leben oftmals im Schatten unserer Gesellschaft: Sans-Papiers. (Symbolbild: Unsplash/Landis Brown)

Der Kanton Genf hat den Aufenthaltsstatus von über 2300 Menschen legalisiert, die seit Jahren ohne Papiere in der Schweiz leben. Der Krienser SVP-Politiker Räto Camenisch forderte ähnliches für Luzern. Die Regierung ist offen für das Anliegen.

Im Rahmen der sogenannten «Opération Papyrus» hat Genf den Aufenthalt von fast 2400 Personen legalisiert, darunter viele Familien mit schulpflichtigen Kindern. Dabei handelte es sich nicht um eine Generalamnestie, sondern um eine rigorose Überprüfung verschiedener Bedingungen, die Antragsstellende erfüllen mussten.

Nur wer zehn Jahre (Familien 5 Jahre) in der Schweiz gearbeitet hat, wirtschaftlich selbständig war, keinen Eintrag im Betreibungs- oder Strafregister aufwies und sich in der Landessprache (Niveau A2) verständigen konnte, erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Das könnte auch ein Modell für Luzern sein, findet der Krienser SVP-Kantonsrat Räto Camenisch - und reichte einen entsprechenden Vorstoss ein (zentralplus berichtete).

Angst vor Entdeckung ist gross

Seit rund zehn Jahren berät und informiert ein Verein Kontakt- und Beratungsstelle Sans-Papiers in der gesamten Zentralschweiz. Einmal jährlich findet zwischen dem Migrationsamt und dem Verein ein Austausch statt. Im Rahmen dieser Gespräche wurde jüngst nach einer Lösung gesucht, um Fälle von primären Sans-Papiers anonym oder informell durch das Migrationsamt prüfen zu lassen.

Dabei handelt es sich um Personen, die sich ohne Aufenthaltsberechtigung für längere Zeit illegal in der Schweiz aufhalten. Sie sind in die Schweiz gekommen, um hier zu arbeiten. In den meisten Fällen sind diese Personen alleine unterwegs, in Ausnahmefällen auch mit der Familie.

Das Problem: In allen Kantonen, auch bei der «Opération Papyrus» des Kantons Genf, müssen für die Behandlung eines formellen Gesuches der Name, der Aufenthaltsort sowie die Angaben zu Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber offengelegt werden. Bei einer negativen Beurteilung durch das Bundesamt für Migration müssen Betroffene die Schweiz verlassen.

Anonyme Prüfung der Gesuche möglich

«Um dieses Dilemma etwas zu entschärfen, haben das Migrationsamt und der Verein Sans Papiers vereinbart, dass allgemeine Anfragen zu spezifischen Fällen dem Migrationsamt anonym unterbreitet werden können», schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss. «Seither wurde aufgrund dieser informellen Vorabklärungen ein konkretes Gesuch eingereicht.» Das Amt für Migrazion habe den Einzelfall positiv beurteilt und das Gesuch dem Bundesamt für Migration unterbreitet, welches seinerseits zustimmend Stellung nahm.

«Zusammenfassend halten wir fest, dass die mit dem Verein Sans Papiers getroffene Regelung, grundlegende Rechtsfragen anonym und informell vorabzuklären, den Ängsten vor dem Entdecktwerden bei den Betroffenen entgegenwirken kann», so die Regierung. In diesem Bereich sei es denkbar, weitere Möglichkeiten zu prüfen, wie betroffenen Personen eine erste provisorische Einschätzung aufgrund von eingereichten Unterlagen erhalten könnten, ohne ihre persönlichen Daten offenzulegen oder persönlich vorzusprechen.

«Wir gehen allerdings aufgrund der Datenlage nach wie vor davon aus, dass nur wenige Personen aus der primären Sans-Papiers-Gruppe im Kanton Luzern leben, welche die Voraussetzung für ein Härtefallgesuch erfüllen», so die Regierung. Sie beantragt dem Kantonsrat, der Vorstoss als teilweise erheblich zu erklären.

Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


1 Kommentar
  • Profilfoto von Hegard
    Hegard, 26.10.2021, 19:14 Uhr

    Gute Idee es wird schlussendlich beiden Parteien geholfen

    👍0Gefällt mir👏0Applaus🤔0Nachdenklich👎0Daumen runter
Apple Store IconGoogle Play Store Icon