Von Seiten der SP kündigt sich Widerstand an

Kanton Luzern bringt Ukraine-Flüchtlinge im Bunker unter

Dass Flüchtlinge in der Stadt Luzern wieder in unterirdische Zivilschutzanlagen untergebracht werden, stört SP-Grossstadtrat Mario Stübi. (Bild: Emmanuel Ammon /zvg)

Der Kanton Luzern muss Platz schaffen für 2’400 Flüchtlinge aus der Ukraine. Ein Teil wird nun in der Zivilschutzanlage Utenberg untergebracht – einem Bunker unter Tage. Das sorgt für Kritik.

Der rasche Zustrom von ukrainischen Schutzsuchenden stellt Bund und Kantone vor grosse Herausforderungen. Der Kanton Luzern rechnet damit, bis Ende Jahr 15’000 Flüchtlinge unterbringen zu müssen (zentralplus berichtete).

Aktuell geht der Bund von rund 50’000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine aus, die in der Schweiz derzeit Schutz suchen. Gemäss Verteilschlüssel, der sich nach der Anzahl Einwohner eines Kantons bemisst, übernimmt der Kanton Luzern davon 4,8 Prozent – sprich 2’400 Personen bis Ende Mai/Mitte Juni.

«Wir müssen dafür komplett neue Strukturen aufbauen», sagt Silvia Bolliger zu zentralplus. Gemäss der Leiterin Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen sind die bestehenden Unterkünfte bereits mit Asylsuchenden belegt.

«Ich gehe davon aus, dass der Stadtrat dies ebenfalls missbilligt und etwas unternimmt.»

Mario Stübi, SP-Grossstadtrat

«300 neue Plätze konnten wir bereits schaffen», so Bolliger. «Derzeit gelingt es uns gerade jeden Tag, so viele Plätze zu schaffen wie Menschen ankommen.» Der Kanton hat deshalb entschieden, Flüchtlinge kurzzeitig in der Zivilschutzanlage (ZSA) Utenberg unterzubringen, wie er am Dienstag mitteilt. Die Anlage bietet Platz für 100 Personen.

Am Samstag wurde bereits die Zivilschutzanlage Rönnimoos mit 140 Plätzen eröffnet (zentralplus berichtete). Bisher wurden 10 Personen dort untergebracht.

SP zu Flüchtlingen in unterirdischer Zivilschutzanlage: «Unwürdig»

Die Anlage im Utenberg wurde bereits während der Flüchtlingskrise 2015/2016 vom Kanton genutzt – ein sehr umstrittener Entscheid. Dass Menschen auf der Flucht in unterirdischen Zivilschutzanlagen leben müssen, hat in der Stadt Luzern bereits damals für massive Kritik gesorgt. Der Grosse Stadtrat überwies ein Postulat der SP, das forderte, Asylsuchende nicht in Bunkern unterzubringen (zentralplus berichtete)

«Ich habe gehofft, dass wir nie mehr in die Situation geraten, unterirdische Unterkünfte für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen zu müssen.»

Guido Graf, Vorsteher Sozialdepartement

Dass nun genau dies wieder getan wird, ärgert Grossstadtrat Mario Stübi, der den Vorstoss damals eingereicht hat. «Fakt ist, dass das Stadtparlament nicht will, dass Flüchtlinge in fensterlosen Unterkünften untergebracht werden. Ich finde das unwürdig in der Schweiz, wo wir genügend oberirdische Unterkünfte hätten», sagt er auf Anfrage von zentralplus. «Ich gehe davon aus, dass der Stadtrat dies ebenfalls missbilligt und etwas unternimmt.»

Stübi erinnert daran, dass die Solidarität in der Bevölkerung sehr gross sei. Erst letzte Woche stellte die Wohnbaugenossenschaft Luzern Flüchtlingen aus der Ukraine 80 Wohnungen mitten in der Stadt Luzern zur Verfügung (zentralplus berichtete).

«Der Stadtrat soll sich dafür einsetzen, nach solchen Lösungen zu suchen», fordert Stübi. Sozialdirektor Martin Merki war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, lässt aber ausrichten, im Laufe der Woche zum Thema zu informieren.

Die grosse Frage lautet: Was ist die Alternative?

Seitens des Kanton Luzern räumt der zuständige Regierungsrat Guido Graf ein, dass es sich um eine Notlösung handelt. «Ich habe gehofft, dass wir nie mehr in die Situation geraten, unterirdische Unterkünfte für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen zu müssen. Ich kann und will es aber nicht verantworten, dass im Kanton Luzern Schutzbedürftige ohne Dach über dem Kopf sein müssen», wird der Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartementes in der Mitteilung zitiert.

Graf geht angesichts der aktuellen Lage davon aus, dass noch weitere Zivilschutzanlagen in Betrieb genommen werden für die kurzzeitige Notunterbringung von Flüchtlingen. Die zuständigen kantonalen Stellen würden weiterhin mit Hochdruck daran arbeiten, zusätzliche Unterbringungskapazitäten zu schaffen. 

Verwendete Quellen

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