Kampf gegen Kindsmissbrauch: Zuger Polizei hat gegenüber Luzern die Nase vorn

Die Bundespolizei will künftig keine eigenen Ermittlungen mehr gegen Pädokriminelle führen. Die Kantone sollen in die Bresche springen. Gewappnet sind sie dafür (noch) nicht. Zug ist aber bereits einen Schritt weiter als Luzern.

Redaktion

Lena Berger

Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) überwacht seit fast 20 Jahren Foren und Chats, in denen Pädokriminelle ihr Material austauschen. Die Zahl der überwachten Netzwerke sollte 2012 noch erhöht werden – jetzt aber macht der Bund eine Kehrtwende.

Die Bundespolizei (Fedpol) zieht sich auf 2021 komplett zurück. Die Kantone sollen stattdessen die Fahndung übernehmen, wie die «Schweiz am Wochenende» kürzlich berichtete. Das Fedpol meldet künftig nur noch Meldungen aus dem Ausland an die zuständigen Stellen weiter.

In Zug ist man weit besser gewappnet, die verdeckten Ermittlungen zu übernehmen, als in anderen Kantonen. Seit diesem April hat die Zuger Polizei nämlich eine eigene Fachstelle für Pädokriminalität. Sie ist mit zwei Mitarbeitern besetzt, die je ein 50-Prozent-Pensum haben.

Zuger Polizei ist bald wieder in Chatrooms unterwegs

«Erste operative Tätigkeiten werden ab Ende August 2020 erwartet», sagt Polizeisprecher Frank Kleiner auf Anfrage. Die Mitarbeiter führen dann Ermittlungen im virtuellen Raum durch. Darüber hinaus sind sie bei allen Sexualdelikten im Umfeld von Kindern für die Koordination von Fällen zuständig.    

Der Zuger Kantonsrat hat die Mittel für die neue Fachstelle letzten November gesprochen – gegen den Willen der Regierung. Es war die Staatswirtschaftskommission (Stawiko), die eine 100-Prozent-Stelle für die Bekämpfung der Pädokriminalität gefordert hatte.

Ein Bericht des Fedpol hatte zuvor gezeigt, dass die meisten Kantone keine oder sehr wenig Ressourcen zur Bekämpfung dieser Delikte einsetzen. Obwohl in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme von Online-Kontaktaufnahmen und sexuellen Belästigungen verzeichnet wurde.

Prognose: Jeden Monat wird ein Pädokrimineller verhaftet

Der Kanton Zug war lange Zeit ein Vorreiter in der Fahndung nach Pädophilen im Internet. 2011 machten die Fahndungserfolge der Zuger Polizei national Schlagzeilen. Dank ihren Ermittlungen konnte ein 43-jähriger Zürcher gefasst werden, der sich mit einer 13-Jährigen zum Sex treffen wollte (zentralplus berichtete).

Doch schon 2014 klagte ein verdeckter Ermittler bei der Zuger Polizei, dass die Ressourcen fehlen. «Wenn wir das hundert Prozent machen würden, gäbe es mindestens eine Verhaftung pro Monat», meinte er (zentralplus berichtete). Geschehen ist das Gegenteil. Im Kanton Zug wurden die Aktivitäten in diesem Bereich aus Ressourcengründen fast auf null reduziert (zentralplus berichtete).

Einigkeit im Kantonsrat: Es muss etwas geschehen

Die Zuger Regierung lehnte die neue Stelle letzten Herbst trotzdem ab. Auch die FDP-Kantonsrätin Cornelia Stocker votierte im Kantonsrat dagegen. Es sei zwar keine Frage, dass Pädophilie mit «aller Vehemenz» bekämpft werden müsse. Es brauche dafür aber eine überregionale und bundesweite Zusammenarbeit und keinen Zuger «Hüftschuss», sagte sie in der Debatte.

Letztlich wurde die FDP im Kantonsrat jedoch überstimmt. Das Globalbudget der Zuger Polizei ist seither 150'000 Franken höher. Jetzt stellt sich die Frage: Reicht das aus?  

Für eine systematische Überwachung reicht es nicht

«Mit den neu gesprochenen Ressourcen erwarten wir Ermittlungserfolge in der Bekämpfung der Pädosexualität», sagt Polizeisprecher Frank Kleiner zwar. «Die von Fedpol durchgeführten Überwachungen werden jedoch von den vorliegenden Ressourcen nicht getätigt werden können.» Sprich: Es wird zusätzliche Mittel brauchen.

Wie viel das kosten wird, ist offen. Denn noch ist unklar, wie die komplexen Überwachungen effektiv an die Kantone übergeben werden können. Mit Sicherheit sagen kann man nur eines: Ohne Zusammenarbeit unter den Kantonen wird es nicht gehen.

Das Netzwerk der Polizeibehörden zur Ermittlungsunterstützung gegen die digitale Kriminalität (Nedik) hat den Auftrag, die Kooperation unter den Polizeikorps im Kampf gegen Cyberkriminalität zu fördern. Dazu gehört auch der Informations- und Erfahrungsaustausch. Dieser Organisation könnte also künftig grössere Bedeutung zukommen.

Nachholbedarf im Kanton Luzern

Während Zug im Kampf gegen Kindsmissbrauch vorwärts macht, führt die Luzerner Polizei bisher gar keine eigene Ermittlungen im Netz durch. Verdachtsmeldungen der Kobik werden von der Dienststelle Sexualdelikte bearbeitet. Eine spezialisierte Abteilung gibt es nicht. Für Überwachungen von Foren und Chats fehlen die Mittel.

Die Luzerner Kantonsrätin Inge Lichtsteiner-Achermann (CVP) hat deshalb bereits einen Vorstoss eingereicht. Sie will von der Regierung wissen, ob Infrastruktur und technische Hilfsmittel für das spezialisierte Personal zur Verfügung stehen. Ausserdem möchte sie erfahren, ob im Aufgaben- und Finanzplan bereits Mittel für zusätzliche personelle Ressourcen eingestellt sind.