Jugendparlament Emmen: Mitte wagt Wiederbelebungs-Versuch

In Jugendparlamenten können Jugendliche den Meinungsaustausch üben und eigene Projekte umsetzen. In Emmen ist dieses vor rund neun Jahren wegen mangelndem Interesse im Sand verlaufen. Die Mitte bringt das Thema wieder aufs Tapet.

Redaktion

Michelle Keller

Wie bringt man junge Wähler an die Urnen? Eine Frage, die nicht nur den Kanton Luzern umtreibt. Eine oft diskutierte Möglichkeit ist die Einführung des Stimmrechtsalters 16, um den Jungen möglichst früh eine politische Stimme zu geben. Bis auf den Kanton Glarus trifft die Forderung jedoch auf taube Ohren (zentralplus berichtete). Eine akzeptiertere Alternative ist das Führen von Jugendparlamenten.

In diesen Gefässen können Kinder und Jugendliche den Meinungsaustausch üben und gemeinsam Projekte für ihre Region umsetzen. So etwa im Falle des Kinder- und Jugendparlaments der Stadt Luzern, dessen Forderung nach Gratis-ÖV nun als ÖV-Gutscheine umgesetzt wird (zentralplus berichtete). Ein solches Parlament hätte auch die Gemeinde Emmen. Wegen mangelndem Interesse der Jugendlichen ist das Jugendparlament Emmen aber vor rund neun Jahren stillgelegt worden. Bis jetzt. Der Mitte-Einwohnerrat Manuel Schulze fordert namens der Mitte/GLP-Fraktion mittels Postulat dessen Wiederbelebung.

Entscheidungsträger von morgen fördern

Dem 26-jährigen Manuel Schulze ist die Jugendförderung ein grosses Anliegen, wie er am Telefon betont: «Die Jugendlichen von heute machen die Politik von morgen. Je früher die Jugendlichen in die politische Welt schnuppern können, desto besser geht es uns später.» Mit dem Postulat möchte er für die jungen Emmerinnen ein Grundgerüst schaffen, mit dem sie ein Parlament aufbauen könnten.

Ein Gerüst besteht zwar schon – die Verordnung über das Jugendparlament Emmen ist theoretisch immer noch aktiv. Sie stammt jedoch aus dem Jahr 2004 und muss überarbeitet werden, finden Schulze und Mitunterzeichner Christian Kravogel (GLP). Als Beispiel nennt Immobilienbewirtschafter Schulze, dass digitale Möglichkeiten wie virtuelle Sitzungen nicht erwähnt werden. «Es wird vermutlich nicht einfach, Jugendliche zu finden, die freiwillig mitmachen. Wenn es irgendwelche Möglichkeiten gibt, ein Jugendparlament attraktiver zu machen, müssen wir das probieren.»

Postulanten rechnen mit guten Chancen

Wenn die Mitgliedersuche nicht einfach wird, warum sollte der Wiederaufbau klappen, wenn fehlendes Interesse doch das Ende besiegelte? «Seither ist viel Wasser die Reuss hinabgeflossen», entgegnet Schulze. Heute wüssten viele junge Emmer vermutlich nicht, welche politischen Mittel sie zur Verfügung hätten. So wird ihnen in der Emmer Verordnung zum Parlament zum Beispiel ein Petitions- und Antragsrecht eingeräumt.

Den Hebel ansetzen möchte Schulze auch bei der Themenwahl für die Jugendlichen: «Sie müssen Themen besprechen können, die sie in ihrem Alltag beschäftigen. Als Beispiel etwa die Erweiterung des Schulhauses Hübeli, die derzeit besprochen wird. Sehr trockene Themen wie die Finanzplanung dürften die Jugendlichen dagegen weniger interessieren.» Es könnten auch kleinere Anliegen wie die Anschaffung von Spielgeräten oder die Gestaltung eines neuen Parks sein. Letztlich gehe es darum, dass sie sich für die Emmer Gemeinschaft einbringen können und mitgestalten dürfen.

Grossen Widerstand seitens des restlichen Einwohnerrats erwartet Schulze nicht: «Ich rechne dem Anliegen hohe Chancen ein. Unsere Forderungen sind nicht überdimensional.» Dabei darf die Mitte auf die Unterstützung der SP-Fraktion zählen. Neo-Einwohnerrat Jonas Ineichen (SP) rechnet dem Postulat auf Anfrage durchaus Chancen ein. Vorstösse für mehr politische Partizipation seien auf linker Seite grundsätzlich unbestritten. «Wenn es scheitert, dann an den Finanzen», vermutet der 22-Jährige.

Mitgliedersuche ist nicht einfach

Als ehemaliger Präsident des Jugendparlaments Kanton Luzern habe er sich sehr über das Postulat gefreut. Jedoch räumt er ein, dass das Interesse der Jugendlichen schwer abschätzbar sei: «Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass es nicht einfach ist, junge Leute für Politik zu begeistern.» Möglich sei es aber allemal – sofern man auch Ressourcen in die Mitgliedersuche investiere.

Wichtig sei auch, niederschwellige Eintrittsangebote zu schaffen. Der Master-Student denkt hierbei an unverbindliche Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen oder Erwähnungen an der Jungbürger-Feier, wie er ausführt.

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Und wie hält man die angeworbenen Mitglieder bei der Stange? Mit einer offenen und unterstützenden Verwaltung, antwortet Roger Häfeli, Bereichsleiter Kinder- und Jugendförderung Stadt Luzern. «Motivierend ist, wenn die Jugendlichen realisieren, dass sie etwas bewirken können und ihre Anliegen umgesetzt werden.» Weiter benötigen sie administrative Unterstützung, damit sie sich auf den Ideenaustausch fokussieren können und sich nicht mit Administrativem herumschlagen müssen.

Nicht jedes Jugendparlament ist gleich

Dieser Einschätzung stimmt auch Giulia Ambach vom Youpa zu. Das Youpa ist ein Angebot vom Dachverband der Schweizer Jugendparlamente. Ihr Team hilft Jugendparlamenten in allen Belangen – von der Gründung über die Vernetzung bis zur Umsetzung konkreter Projekte. Auch Ambach betont: «Jugendliche wollen eine Wirkung haben.» Ihre Stimme will gehört, ihre Projekte finanziell unterstützt werden. Sonst verkomme das Jugendparlament potenziell zu einer Alibiübung und das Interesse der Jugendlichen sinke schnell in den Keller.

Trotzdem hält sie fest: Kein Parlament funktioniert gleich. Das Wauwiler Pendant funktioniere anders als das städtische oder das kürzlich neu gegründete in Horw. «Das Jugendparlament passt sich den Jugendlichen an.»

Und davon gibt es viele verschiedene, wie eine Übersicht des Youpa zeigt:

Das «Parlament» im Namen könne die Jugendlichen auch abschrecken, weil sie an eingesessene Politiker und starre Strukturen denken. Deshalb sei es wichtig, dass man die Jugendlichen ihr eigenes Konzept entwickeln lasse. Das könne von richtigen Parlamentssessionen, über das Organisieren von Podiumsdiskussionen bis zur reinen Umsetzung von Projekten im öffentlichen Raum gehen.

Unabhängig von der Form seien die Jugendparlamente jedoch ein Mehrwert für sowohl Jugendliche als auch Gemeinde oder Kanton. Die Jugendlichen könnten so wichtige Fähigkeiten wie Teamfähigkeit, Verantwortung, Projektorganisation und Meinungsbildung erlernen und weiterentwickeln. Und die Gemeinde stärke so die politische Partizipation. Zudem entstünde ein Gefäss, um die Meinung Jugendlicher zu für sie relevanten Themen abzuholen.