Politik
Jungpolitiker auf Geldsuche

Jetzt wird’s politisch: Zuger Plakataffäre erreicht das ESAF

Stein des Anstosses: Anonymisiertes Plakat zur Wohnrauminitiative im Bahnhof Zug.

(Bild: zvg)

Das Zuger Komitee für bezahlbaren Wohnraum hofft, dank dem eidgenössischen Schwing- und Älplerfest (ESAF) die Schulden loszuwerden, welche ihm wegen der Plakataffäre entstanden sind. Die Schwingfans sollen Bier trinken, bis das Finanzloch gestopft ist.

Luzian Franzini ist sich der Pointe durchaus bewusst: Die Schwingfans aus Zug und aus der ganzen Schweiz sollen bei einem Bierstand anlässlich des ESAF mithelfen, die Schulden zu tilgen, an denen das Initiativkomitee für bezahlbaren Wohnraum seit der bekannten Plakataffäre zu beissen hat. Am ESAF – ausgerechnet.  

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«Es ist natürlich wirklich etwas ironisch, wenn wir ausgerechnet am ESAF einen solchen Stand betreiben», sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz und Zuger Nationalratskandidat. OK-Präsident des ESAF ist schliesslich SVP-Regierungsrat Heinz Tännler. Dieser wurde von den Jungpolitikern gemeinsam mit seinem damaligen Regierungsratskollegen Matthias Michel auf Plakaten mitsamt ihrem Jahreslohn abgebildet. Dies missfiel Tännler und Michel: Sie gingen rechtlich gegen die Jungpolitiker vor (zentralplus berichtete).

«Wir wollen den Ansturm der vielen Besucherinnen und Besucher nützen», sagt Franzini dazu. Während dem ESAF würden ja 350'000 Gäste erwartet. «Da hoffen wir natürlich, dass eine Nachfrage nach feinem Zuger Bier besteht.»

Noch immer Schulden von rund 6'000 Franken

Die Jungen Alternativen und die Juso haben das «Paettern» beim Zuger Bahnhof gemietet. «Wir haben wegen Entschädigungszahlungen in Zusammenhang mit der Plakataffäre noch ein Finanzloch von rund 6'000 Franken. Wir erhoffen uns während dem ESAF Einnahmen in diesem Grössenbereich», sagt Franzini. Prognosen seien jedoch schwierig. 

«Wir werden beim 'Paettern' einen überdachten Pavillon mit einem gemieteten Bartresen aufstellen.» Man werde bereits am Freitagabend präsent sein und praktisch einen durchgehenden Schichtbetrieb betreiben (Freitag 17:00 bis 01:00, Samstag von 10:00 bis 02:00 und am Sonntag von 10:00 bis 21:00 Uhr). «Damit dies so möglich ist, müssen alle anpacken.» Über das Wochenende verteilt werden deshalb rund 20 Mitglieder Jungen Alternativen und der Juso hinter dem Tresen stehen.

Zwar werde an diesem Wochenende das Politische nicht im Vordergrund stehen, meint Franzini. Aber klar: «Wenn es sich ergibt, diskutieren wir bei dieser Gelegenheit mit der Bevölkerung auch über den Plakatfall und die damit verbundenen, teilweise absurden Aspekte.»

«Wir werden auf Nummer sicher gehen»

Das damalige Plakat werde man allerdings kaum nochmals zeigen: «Wir haben kein juristisches Gutachten erstellen lassen, was bei einem erneuten Zeigen des Plakates genau passieren würde.» Es könnten eine Busse oder eine erneute Klage drohen. «Wir werden auf Nummer sicher gehen. Ein erneutes Gerichtsverfahren können wir uns keinesfalls leisten.»

Anders als damals bei den Plakaten sollte es diesmal also keinen Ärger geben. Franzini erwartet jedenfalls keine Probleme mit der Polizei oder mit anderen Behörden: «Der Bierstand wird über alle nötigen Bewilligungen verfügen und ist komplett legal.» Es werde also keinerlei Möglichkeiten geben, rechtlich etwas gegen diesen Bierausschank zu unternehmen. «Auch wenn unser Stand nicht bei allen gern gesehen sein wird», fügt Franzini an.

Die Zuger Plakataffäre

Im Mai 2017 wurde im Kanton Zug über die Initiative für bezahlbaren Wohnraum abgestimmt. Kurz vor der Abstimmung waren im Bahnhof Zug Plakate mit den Köpfen des Zuger Finanzdirektors Heinz Tännler (SVP) und des damaligen Volkswirtschaftsdirektors Matthias Michel (FDP)  abgebildet. Beide hielten eine Art Steckbrief in der Hand. Darauf war zu lesen: «Beruf Regierungsrat. Jahreslohn: 279'744 Franken. Meinung: Zug hat genug zahlbaren Wohnraum.»

Hinter der Plakataktion standen die Zuger Juso, die Jungen Alternativen und das Komitee für bezahlbaren Wohnraum. Den beiden Regierungsräten missfiel die Provokation derart, dass sie rechtliche Schritte einleiteten und ans Zuger Kantonsgericht gelangten. Der vom Zuger Kantonsgericht eingesetzte Einzelrichter befahl den Initianten mittels superprovisorischer Verfügung, die Plakate abzuhängen.   

Kosten von rund 48'000 Franken

Richtig ausgestanden ist die Geschichte rund um die Zuger Plakataffäre noch überhaupt nicht. Das merkt man den Reaktionen an. «Das politische Engagement von jungen Menschen wird durch die regierungsrätliche Einschüchterung von Jungpolitikerinnen und Jungpolitikern nicht gefördert», sagt etwa Yannik Ringger, Co-Präsident des Zuger Komitees für bezahlbaren Wohnraum.

Neben der Parteientschädigung von insgesamt 16'950 Franken an die beiden Regierungsräte Matthias Michel (FDP) und Heinz Tännler (SVP) schlugen die Gerichtskosten laut Ringger mit ungefähr 11'000 Franken und die Anwaltskosten mit ungefähr 20'000 Franken zu Buche. Das ergibt in der Summe Kosten von rund 48'000 Franken.   

«Heute würden wir die Plakate hängen lassen»

Die junge Zuger Linken wollten nach dem Entscheid des Einzelrichters auf dem Gerichtsweg in Erfahrung bringen, ob der Inhalt dieser Plakate wirklich eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstellte. Weil die Plakate aber nicht mehr öffentlich zu sehen waren, gingen die Gerichte in der Folge auf diese Frage gar nicht mehr ein.

Die Initianten der Initiative für bezahlbaren Wohnraum bei der Einreichung des Volksbegehrens 2016. (Bild: zVg) (Bild: )

«Heute würden wir die Plakate hängen lassen, damit geklärt würde, ob eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung begangen wurde oder nicht», sagt Marco Knobel, Co-Präsident des Initiativkomitees. «Das wissen wir leider bis heute nicht.» Klar ist: Eine solche Widersetzung gegenüber dem Abhängbefehl wäre die jungen Aktivisten in finanzieller Hinsicht deutlich weniger teuer zu stehen gekommen.

Zivilrichter wurden schon verschiedentlich kritisiert

Dabei wäre die Klärung der Frage, ob diese Plakate inhaltlich wirklich widerrechtlich waren,  wohl weit über den Kanton Zug hinaus von Interesse gewesen. 

Die Frage, wie weit die Meinungsäusserungsfreiheit gehen dürfe, sei in der Praxis «ein altes Thema», erklärt Markus Schefer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Basel. Wenn es um Persönlichkeitsverletzungen gehe, so hätten Zivilgerichte eine gewisse Tendenz, die Meinungsäusserungsfreiheit nicht unbedingt prioritär zu gewichten, respektive sich diesbezüglich eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen. Dies sei in der Literatur schon verschiedentlich kritisiert worden.

Im Fall Vasella stützte das Bundesgericht die Juso

Kurz nach dem Entscheid des Zuger Einzelrichters im Jahre 2017 äusserten sich der Kommunikationsberater Daniel Eckmann und der Anwalt Paul Thalmann in einem Gastkommentar in der «NZZ» zu dieser Plakat-Geschichte. In Verteidigung der beiden Regierungsräte führten sie unter anderem an, dass eine politische Kampagne «nicht largeren rechtlichen Grenzen des Persönlichkeitsschutzes» unterliege «als anderes menschliches Tun.»

Die zentrale Frage musste allerdings sein, wie ein Gericht im konkret vorliegenden Fall entschieden hätte. Im bekannten Fall Juso vs. Vasella hatte das Bundesgericht die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung verneint und damit den Juso recht gegeben.

«Die Aktion regt auch ein wenig zum Schmunzeln an»

Eine klare Meinung zum Inhalt der Plakate hat Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Basel. Er hat sich vor wenigen Tagen das damalige Plakat angesehen. Auf Anfrage sagt Mäder, diese Plakate hätten einen brisanten Sachverhalt erhellt. «Wichtig ist: Diese Plakate nehmen Mitverantwortliche in die Pflicht, ohne diese polemisch anzuprangern. Die Aktion regt zum Nachdenken und auch ein wenig zum Schmunzeln an.» Rechtliche Schritte würden eher vom Faktischen ablenken, so Mäder: «Inhaltliche Debatten sind dringlich. Die eklatanten Gegensätze gefährden den sozialen Zusammenhalt.»

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