Politik
Drohung wirkt: Luzerner Gemeinden schaffen Platz

Jetzt gibt es plötzlich Wohnraum für Asylbewerber

Im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche werden wohl auch Luzerner Gemeinden auf Wohncontainer zurückgreifen wollen.

(Bild: Fabian Duss)

Seit Anfang 2016 konnten im Kanton Luzern rund 850 neue Unterkunftsplätze für Asylbewerber geschaffen werden. Noch stellen aber nicht alle Gemeinden so viele Unterbringungsmöglichkeiten, wie der Kanton von ihnen fordert. Trotzdem: Der finanzielle Druck auf die Gemeinden scheint zu wirken, es tut sich viel.

Im Kanton Luzern wurden 32 Gemeinden erstmals Ersatzabgaben für fehlende Asylunterkunftsplätze in Rechnung gestellt. Die Abgaben in der Gesamthöhe von rund 170’000 Franken kommen den Gemeinden zugute, die ihr Aufnahmesoll übererfüllen. Aktuell erfüllen 19 Gemeinden ihr Aufnahmesoll noch nicht. Das schreibt der Kanton in einer Medienmitteilung zur Zwischenbilanz Gemeindeverteilungen (zentralplus berichtete). 

Gemeinden geben Gas

An der Spitze der Gemeinden, die per Ende Juni noch zu wenige Plätze zur Verfügung stellten und darum Ersatzabgaben an den Kanton Luzern bezahlen müssen, stehen Adligenswil (–15), Rain (–13), Römerswil (–12), Mauensee und Eich (je –11). Allerdings haben diese Gas gegeben: Es zeichnet sich ab, dass innerhalb des nächsten Quartals die Vorgaben von fast allen der erwähnten Gemeinden grösstenteils erfüllt sein werden.

Und auch bei anderen Gemeinden mit zu wenig Unterbringungsplätzen sieht es so aus. Hat der finanzielle Druck seitens Kanton auf die Gemeinden also gewirkt, dass plötzlich doch genügend Wohnraum zur Verfügung steht?

Männer-WG und Container in Rain

In der Gemeinde Rain mit 2533 Einwohnenden habe das durchaus eine Rolle gespielt: «Wir hatten genau zwei Möglichkeiten: Entweder Ersatzabgabe zahlen oder Plätze schaffen», sagt Gemeinderätin Judith Galliker, Leiterin Ressort Soziales. Diese beiden Optionen habe man an der Gemeindeversammlung und in den Gemeindeorganen auch so kommuniziert und diskutiert. Entschieden habe man sich für Letzteres: Die geforderten Plätze schaffen. «Ansonsten hätten wir mittelfristig wegen dem Asylbereich den Steuerfuss erhöhen müssen, und das wollte man nicht.»

«Es herrscht nicht helle Begeisterung. Aber es ist nun mal eine Aufgabe, die wir lösen müssen.»
Judith Galliker, Gemeinderätin Rain

Die Gemeinde hat gehandelt. Im nächsten Quartal wird sie nicht wie bei der vorliegenden Zwischenbilanz zu wenige Plätze haben, sondern kann sogar mehr als gefordert stellen: In einem alten Bauernhaus gibt es eine WG für 10 Männer und in der «Chrummweid» wird eine Containersiedlung aufgestellt, die als Unterkunft für 15 bis 20 Asylbewerbende dient. Aufgegleist wurde das schon vor Längerem, bis Mietverträge und Baubewilligungen vorliegen würden, brauche es aber seine Zeit. «Aber jetzt ist alles unter Dach und Fach, die Container sind voraussichtlich ab Herbst bezugsbereit», sagt Galliker.

Bis jetzt gebe es keinen Widerstand gegen die neuen Unterkünfte. «Es herrscht nicht helle Begeisterung. Aber es ist nun mal eine Aufgabe, die wir lösen müssen.»

Die Gemeinde Rain erstellt im Gebiet Chrummweid eine Containersiedlung.

Die Gemeinde Rain erstellt im Gebiet Chrummweid eine Containersiedlung.

(Bild: Google Earth)

Aufruf an Wohnungseigentümer

Auch in anderen Gemeinden hat sich etwas getan bezüglich Unterkünften. Römerswil hat zum Beispiel im Gemeindeblatt vom letzten Februar einen dringenden Aufruf an Wohnungseigentümer gemacht: Gesucht ist Wohnraum für 20 Asylsuchende.

«Im Extremfall kostet das pro Jahr für 20 Personen CHF 292’000.–.»
Mitteilungsblatt der Gemeinde Römerswil

Im Artikel wird auch vorgerechnet, was das neue Reglement für Auswirkungen auf die Gemeindekasse haben kann, wenn die kantonalen Vorgaben nicht erfüllt werden. «Im Extremfall, wenn keine Plätze zur Verfügung gestellt werden können, muss die Gemeinde ab dem 7. Monat eine Ersatzabgabe von CHF 40.– pro Person und Tag bezahlen, das macht pro Jahr für 20 Personen CHF 292’000.–.»  Für eine kleine Gemeinde wie Römerswil mit 1669 Einwohnenden, die in der Vergangenheit bereits mit finanziellen Sorgen zu kämpfen hatte, wäre das ein satter Betrag.

Ganz so schlimm ist es nicht gekommen, der Aufruf im Gemeindeblatt hat anscheinend Früchte getragen: Per Ende Juni gab es zwar noch 12 Plätze zu wenig, was die Gemeinde  14’880 Franken kostet. Doch schon per Mitte Juli konnte Wohnraum für weitere 9 Asylsuchende geschaffen werden. Im nächsten Quartal wird Römerswil also nicht mehr wesentlich zur Kasse gebeten werden.

Positive Bilanz seitens Kanton Luzern

Ähnlich sieht es auch in vielen weiteren Gemeinden aus: Ob Mauensee, Rain, Altbüron Wikon oder Schwarzenberg – fast alle sind auf der Suche nach Wohnraum doch noch fündig geworden. Beim Kanton Luzern ist man denn auch zufrieden mit der vorliegenden Zwischenbilanz. «Die Gemeinden bemühen sich extrem und entsprechend positiv ist das Resultat», sagt Silvia Bolliger, a.i. Abteilungsleiterin Asyl- und Flüchtlingswesen Kanton Luzern.

«Es gibt keine Gemeinde, die aus der Reihe tanzt und lieber zahlen will, statt Asylsuchende aufzunehmen.»
Silvia Bolliger, Asyl- und Flüchtlingswesen Kanton Luzern

Dass noch nicht alle Zuweisungen erfüllt sind, liegt gemäss Bolliger vorwiegend am unterschiedlichen Wohnungsmarkt. «Da ist die Ausgangslage bei den Gemeinden teils sehr unterschiedlich.» Bolliger betont auch, dass bei allen der gute Wille vorhanden sei, Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Eine Gemeinde wie Oberwil-Lieli im Aargau, die schweizweit für Schlagzeilen sorgte, ist in Luzern nicht in Sicht: «In Luzern gibt es keine Gemeinde, die aus der Reihe tanzt und lieber zahlen will, statt Asylsuchende aufzunehmen.»

Neue Zentren als Entlastung

Einen guten Job haben unter anderem die Gemeinden Geuensee, Buttisholz und Horw gemacht: Sie haben im zweiten Quartal genügend und teils sogar mehr als die vom Kanton geforderten Plätze geschaffen und gehören zu den 13 Gemeinden, die per Ende Juni aus der Gemeindeverteilung entlassen werden konnten.

Erklären lässt sich dies damit, dass in allen drei erwähnten Gemeinden neue Zentren eröffnet haben oder kurz vor der Eröffnung sind: In Geuensee wird ab Mitte August das Hotel Sternen als Asylzentrum zwischengenutzt. Dort haben dann bis zu 70 Asylsuchende Platz. In Horw dient seit Juni die Zivilschutzanlage Kirchfeld als temporäre Asylnotunterkunft für bis zu 100 Leute und in Buttisholz sollen in einer provisorischen Unterkunft bis zu 72 Asylsuchende unterkommen. Auch Schötz fällt in diese Kategorie: In der vorliegenden Zwischenbilanz fehlen der Gemeinde zwar noch 5 Plätze, aber ab kommendem Herbst werden dort in einer temporären Unterkunft 75 Asylbewerbende Unterkunft finden.

«Wir stehen zwar noch immer unter Druck, haben jetzt aber etwas Luft für die nächsten Monate.»
Silvia Bolliger

Alles in allem steht der Kanton jetzt nicht schlecht da bezüglich Unterbringungsmöglichkeiten für die derzeit 1800 Asylsuchenden und 2400 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen. «Wir stehen zwar noch immer unter Druck, haben dank Reserveplätzen jetzt aber etwas Luft für die nächsten Monate», sagt Bolliger. Das ist insbesondere wichtig, weil ungewiss ist, wie sich die Situation im Asylwesen entwickelt. «Äussere Faktoren können jederzeit und auch kurzfristig zu einem starken Anstieg der Asylgesuche führen.»

Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.