Ist Zug das Monaco der Zentralschweiz?

zentral+ organisiert das erste direkte Aufeinandertreffen der Regierungsratskandidaten (siehe auch Teil 1). Sie diskutierten unter der Leitung von Redaktor Marc Benedetti rund eine Stunde lang über Themen, welche die Zuger unter den Nägeln brennen. Zudem präsentiert sich jeder Kandidat in einem Kurzvideo.

zentral+: Ein Thema, das die Zuger Bevölkerung stark beschäftigt, sind die exorbitanten Mietpreise. Sie sind laut einer Studie von 2000 bis 2015 um 55 Prozent gestiegen. Kann die Zuger Regierung das beeinflussen und wenn ja, was sollte sie unternehmen?

Zari Dzaferi: Wir haben ja ein Wohnraumförderungsgesetz. Gemäss diesem sollten wir den preisgünstigen Wohnraum im Kanton fördern. In Baar hatten wir gerade ein aktuelles Projekt einer Korporation, wo es darum ging, im Bebauungsplan festzulegen, dass 20 Prozent der Wohnungen preisgünstig sind. Man ermöglicht also einer Bauherrschaft, ein höheres Bauvolumen hinzustellen, höher oder dichter zu bauen. Gleichzeitig erwarte ich von den Gemeinden, dass sie diesen Anteil preisgünstiger Wohnungen effektiv durchsetzen. Dann bleibt die Förderung von preisgünstigem Wohnraum nicht nur ein Lippenbekenntnis. Zug soll nicht Monaco werden!

«Zug soll nicht Monaco werden! Wir brauchen preisgünstigen Wohnraum.»

Zari Dzaferi, SP-Regierungsratskandidat

Stefan Thöni: Der Aussage, dass Zug nicht Monaco werden soll, kann ich mich anschliessen. Ich würde allerdings eher bei den Rahmenbedingungen ansetzen. Generell sollten höhere Häuser und dichtere Bauweisen zugelassen werden. Aber das ist etwas, was nicht in der Kompetenz der Regierung liegt, da ist der Kantonsrat gefragt.

Martin Pfister: Ich bin der Meinung, dass Zug durchaus ein «Monaco» sein darf! Letztlich sind die hohen Bodenpreise auch ein Ausdruck von Attraktivität des Ortes. Aber es sollten in Zug auch weiterhin Leute wohnen können, die nicht so viel verdienen und nicht so hohe Mietpreise zahlen können. Deshalb finde ich preisgünstigen Wohnungsbau, der vom Staat gefördert wird, richtig. Der Schlüsselweg wäre, wenn die öffentliche Hand Land kaufen und dieses Wohnbaugenossenschaften zur Verfügung stellen würde. Persönlich meine ich zudem: Die Verdichtung stösst vielerorts an Grenzen.

zentral+: Herr Dzaferi, Sie wollten noch etwas sagen.

Dzaferi: Ich finde einen guten Bevölkerungsmix auch in einzelnen Quartieren wichtig, da geht es um Integration. Inwil bei Baar ist ein Gebiet mit günstigem Wohnraum, da ist die Durchmischung aber nicht gegeben. Wenn man Integration fördern will, sollte  es soziale Wohnungen in unterschiedlichen Gebieten geben. Das muss nicht unbedingt an einer Toplage mit Blick auf den Zugersee sein. Aber ich bin für einen guten Mix.

zentral+: Was sagen Sie zur Aussage von Martin Pfister, dass Zug durchaus ein Monaco sein darf?

Dzaferi: Da bin ich gar nicht einverstanden. Monaco ist für mich ein Ort, wo sich nur einzelne Wohlhabende das Wohnen leisten können, wo man wenig bis gar keine Steuern zahlt. Man hofiert die reichere Gesellschaft und konzentriert diese an einem Ort. Ich weiss nicht, ob Martin Pfister das so gemeint hat, ich denke es nicht. Aber ich denke, das kann nicht das Ziel unseres Kantons sein. Zug war ein eher armer Bauernkanton, jetzt gehts uns finanziell besser. Aber man muss doch schauen, dass die unterschiedlichen Bevölkerungsschichten Raum zum Leben haben, das macht die Lebensqualität aus.

zentral+: Martin Pfister, wie meinten Sie das konkret mit Monaco?

Pfister: Wenn Zug so schön ist wie Monaco, dann ist das eigentlich schön und nichts Schlechtes. Das bemängle ich in dieser Diskussion manchmal; die Forderung, dass der Kanton Zug «unattraktiv» werden muss. Das kommt von links wie auch manchmal von rechts. Ich finde, wir sollten attraktiv sein. Wenn wir alle in diesem «Monaco» leben dürfen, dann haben wir das Ziel erreicht. «Monaco» betrifft nicht nur die Aussicht, sondern auch die Bildungsinstitutionen, die Infrastruktur, die Kultur etc. Ich finde es erstrebenswert, wenn Zug hohe Ansprüche an die Standortqualität stellt.

«Wenn Zug so schön ist wie Monaco, ist das eigentlich nichts Schlechtes.»
Martin Pfister, CVP-Regierungsratskandidat

zentral+: Wie würden Sie als Regierungsrat die momentane schwierige Finanzlage angehen?

Dzaferi: Sicher nicht wie der Kanton Schwyz. Schwyz hat in verschiedensten Bereichen bei den Ausgaben gespart. Vor allem bei der Bevölkerung, beim Mittelstand. Dann hat man über Jahre hinweg das Eigenkapital wie Schnee schmelzen lassen. Jetzt hat man die Steuern doch wieder erhöhen müssen.

Zari Dzaferi (SP), Kandidat für den Zuger Regierungsrat from zentralplus on Vimeo.

zentral+: Sie wollen ja nicht in Schwyz Regierungsrat werden, bleiben wir doch in Zug.

Dzaferi: Ich glaube, man kann in Zug massvoll Einsparungen machen, die sozial- und umweltverträglich sind, muss aber gleichzeitig massvoll die Einnahmen erhöhen. Die SP hat einen Antrag gestellt, den Steuerfuss um zwei Prozent zu erhöhen. Einzelne Zuger Gemeinden fangen bereits an, eine Steuererhöhung in nächster Zeit jetzt ins Gespräch zu bringen, damit dann niemand aus allen Wolken fällt. Steuererhöhung sollte kein Tabu mehr sein.  Man sollte aber auch nicht mehr einnehmen als man braucht, wir haben noch Eigenkapital und müssen nicht wirtschaften wie eine Bank. Zug hat viel mehr zu bieten als tiefe Steuern, und ich glaube nicht, dass es die Steuern allein sind, warum viele Unternehmen nach Zug gekommen sind.

«Ich würde bei den Steuer-Schlupflöchern aufräumen. Stichwort Pauschalbesteuerung. Tiefe Steuern ja, aber für alle gleich.»

Stefan Thöni, Regierungsratskandidat Piraten

Thöni: Also, mein wichtigstes Ziel wäre, bei den Steuer-Schlupflöchern aufzuräumen und dafür zu sorgen, dass alle ihren gerechten Anteil zahlen. Stichwort Pauschalbesteuerung, das geht meiner Meinung nach gar nicht. Tiefe Steuern, ja. Aber dann für alle gleich. Beim Sparen bin ich auch nicht prinzipiell dagegen. Aber sicher nicht in der Bildung, sondern bei den Strassen. Da haben wir uns auch ein paar Luxusexemplare, und in der Zuger Innenstadt hat es teilweise Strassen, die überdimensioniert sind.

Pfister: Das Urteil über den Kanton Schwyz würde ich unterstützen. Wir müssen wirklich schauen, dass wir nicht in eine solche Situation kommen. Der Kanton Zug ist aber noch an einem ganz andern Ort. Wir müssen schauen, dass wir das systematisch angehen, dass wir nicht überstürzt und panikmässig sparen. Der Regierungsrat hat gezeigt, und das unterstütze ich, dass man mit zwei Entlastungspaketen arbeiten kann. Wie bei den Steuersenkungen, die wir vor einigen Jahren beschlossen haben, dürfen Steuererhöhungen, wenn sie denn wirklich nötig sind, um unseren Staatshaushalt zu finanzieren, auch kein Tabu sein.  Aber zuerst müssen wir unsere Strukturen in Ordnung bringen bis zum Punkt, wo wir finden, dass sie schlank genug ist. Zum Sparen ist auch zu sagen: Viele Ausgaben sind durch Gesetze und Verträge gebunden. Ein Beispiel ist das Konkordat, worin unser Beitrag an die Fachhochschule vereinbart ist. Wir werden in den nächsten Jahren ein paar Millionen ausgeben, ohne dass wir einen Einfluss darauf haben.

Stefan Thoeni (Piraten), Kandidat für den Zuger Regierungsrat from zentralplus on Vimeo.

zentral+: Aber sehen Sie irgendwo konkretes Sparpotential?

Pfister: Ich finde das Vorgehen des Regierungsrats richtig, dass in einem ersten Schritt die Mitarbeiter der Verwaltung Sparpotenzial benannten. Das haben wir jetzt gemacht. Natürlich kann man da und dort auch Fragezeichen setzen. Ich frage mich zum Beispiel, ob es richtig ist, wenn man bei der Weiterbildung von Lehrpersonen spart. Wenn aber jedes Fragezeichen, das man hinter eine Massnahme des Entlastungspakets setzt, ein Argument gegen das ganze Paket ist, dann wird es scheitern. Im einem zweiten Schritt schauen wir die Aufgaben an und fragen uns, welche wir wollen und welche nicht. Da gibt es einige Aufgaben, die man hinterfragen kann. Die Gefahr ist immer, dass man bei den Investitonen spart, denn dort ist es am einfachsten. Bei den grossen Investitionen des Kantons wie der Schule Ennetsee oder dem Verwaltungszentrum 3 bin ich der Meinung, dass man diese grundsätzlich hinterfragen oder staffeln sollte. Aber es wäre völlig falsch, wenn man nicht mehr in die Infrastrukturen investieren würde, wie der Kanton Schwyz das teilweise gemacht hat. Zum Beispiel die Strassen nicht mehr erneuern.

«Ich frage mich, ob es richtig ist, wenn man bei der Weiterbildung der Lehrer spart.»

Martin Pfister

Dzaferi: Ich stimme Herrn Pfister bei den Strassen zu, die Frage ist der Ausbaustandard.

Pfister: Den Zuger Finish braucht es nicht (alle lachen).

zentral+: Martin Pfister, Sie schreiben auf Ihrer Webseite: Bildung ist der wichtigste Rohstoff der Schweiz, der Wohlstand des Kantons Zug soll sich zuerst in guten Schulen zeigen. Der Kanton Zug will aber in der Bildung 25 Millionen Franken einsparen. Das muss Ihnen als künftigem Regierungsrat weh tun, werden Sie dagegen protestieren?

Martin Pfister: Ja, das tut weh und ist nicht unproblematisch. Auch in der Bildung kann gespart werden. In verschiedenen Statistiken, in denen die Kosten der Bildung analyisiert werden, steht der Kanton Zug immer zuoberst. Ich finde es richtig, dass wir genügend Geld in die Bildung investieren. Aber da liegt noch ein Sparpotenzial drin. Bevor wir über Steuererhöhungen reden, sollte man zunächst einmal schauen, was möglich ist, ohne dass man die Qualität beeinträchtigt. Ich glaube, dass dieser Prozess, wenn er als Chance begriffen wird, auch letztlich zu besseren Bildungsangeboten führen kann.

zentral+: Was ist denn so teuer an der Zuger Bildung, verdienen Lehrer wie Zari Dzaferi zu viel?

Pfister: Zuger Kantonssschüler zum Beispiel kosten pro Kopf mehr als die die Gymnasiasten aller anderen Kantone. Da muss man sich nach den Gründen fragen.

zentral+: Ich hake nach, verdienen die Lehrer zu viel?

Pfister: Die Lehrer verdienen im Kanton Zug sicher vergleichsweise sehr gut. Aber das ist auch nicht falsch. Ich habe nie gesagt, das müsse anders sein.

zentral+: Zari Dzaferi, was erwarten Sie als Lehrperson von Martin Pfister punkto Bildungspolitik, falls er gewählt wird?

Zari Dzaferi: Ich bin einverstanden mit Herrn Pfister, dass man das Sparpotenzial prüfen kann. Ich glaube aber nicht, dass das die Zuger Regierung bisher gemacht hat. Man hat den Fokus einfach auf Stundenpensen für Lehrer, Stundenreduktionen für Schüler vorgenommen oder höhere Klassengrössen gelegt. Ich glaube, dass die Unterrichtsqualität damit effektiv abgebaut wird. Ich erwarte vielmehr, dass man genauer hinschaut, wie es in der Administration aussieht, neue Projekte auf deren Notwendigkeit prüft. Verbessern sie effektiv den Unterricht? Ich erwarte, dass solche Punkte genauer angeschaut werden, bevor man im Bildungswesen den Sparhebel ansetzt.

«Die Unterrichtsqualität wird mit den Sparmassnahmen abgebaut.»

Zari Dzaferi

zentral+: Stefan Thöni, Ihre Meinung zum Sparpotential im Zuger Bildungswesen?

Thöni: Ich bin komplett dagegen, dass man dort spart. Meiner Meinung nach sollte man dort eher mehr ausgeben. Gerade weil Bildung für Zug der wichtigste Rohstoff ist. Klar, an gewissen Orten leistet man sich vielleicht Sachen, die nicht sinnvoll sind. Das soll man überprüfen, da bin ich gar nicht dagegen. Aber wenn man etwas findet, sollte man das nicht wegsparen, sondern das Geld an einem anderen Ort in der Bildung ausgeben und die Qualität dort verbessern.

Martin Pfister (CVP), Kandidat für den Zuger Regierungsrat from zentralplus on Vimeo.

zentral+: Noch eine letzte Frage, wie soll es beim nationalen Finanzausgleich Ihrer Meinung nach weitergehen?

Pfister: Ein gerechter nationaler Finanzausgleich, der sich zumindest an seine eigenen Regeln hält, bleibt ein wichtiges Anliegen der Zuger Politik. Alle Regierungsräte und nicht nur der Finanzdirektor haben ihre »diplomatischen« Kanäle zu nutzen, um eine Mehrheit für eine bessere Lösung zu erwirken.

Dzaferi: Wir müssen ehrlicherweise zugeben, dass wir in unserem Kanton das wirtschaftliche Potenzial nicht ausschöpfen, daran wird der NFA gemessen. Ich würde dennoch versuchen, auf nationaler Ebene weitere Verbündete zu suchen – auch wenn das schwierig ist. Die Verteilung muss nämlich auch für die Geberkantone gerecht sein. Grundsätzlich ist es jedoch wichtig, dass wir wirtschaftlich schwächere und geografisch ungünstig gelegene Kantone unterstützen. Es darf allerdings nicht sein, dass einzelne Kantone mit den NFA-Geldern Steuerdumping betreiben.

«Ich finde nicht, dass man am nationalen Finanzausgleich etwas ändern muss.»

Stefan Thöni

Thöni: Die ärmsten Kantone der Schweiz haben im Durchschnitt 20 Prozent weniger Einnahmen als die reichsten Kantone. Ich finde das immer noch recht viel. Von daher finde ich nicht, dass man am NFA etwas ändern müsste.