Initiative wollte Parkhaus Musegg retten – Parlament bleibt hart

Das Parkhaus Musegg sei nicht zukunftsträchtig, findet die Stadtregierung. Am Freitag vor zwei Wochen informierte sie in einer hastig einberufenen Pressekonferenz über das weitere Vorgehen (zentralplus berichtete). Sie lehnt die Volksinitiative «Aufwertung der Innenstadt» ab und will 2018 einen Gegenvorschlag erarbeiten.

Die im Mai eingereichte Initiative von den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden verlangt, dass die Debatte zum Parkhaus Musegg wieder aufgenommen wird. Sie wurde lanciert, nachdem das Parlament dem Projekt Ende 2016 den Stecker gezogen hatte.

Stadtrat schoss sich auf Projekt ein

Am späten Donnerstagnachmittag äusserte sich das Parlament zum möglichen Gegenvorschlag. Ein solcher war von den Fraktionen GLP, SP und Grüne angeregt worden. Zum zweiten Mal lautet das Verdikt der Öko-Allianz klar: Eine Wiederaufnahme der Planungen fürs Parkhaus Musegg kommt nicht in Frage.

«Damit zeigt die Regierung, sie will das Heft wieder in die Hand nehmen.»

Christian Hochstrasser, Grüne

In der vorhergehenden Debatte flammte die Diskussion um das Parkhaus Musegg und das Carproblem noch einmal mit aller Vehemenz auf. Obwohl der Fraktionspräsident der Grünen, Christian Hochstrasser, zu Beginn versuchte, die Frage der Innenstadtattraktivierung von der Diskussion um Carprojekte zu trennen: «In dieser Diskussion wird alles vermischt.»

Da gibt er auch dem Stadtrat die Schuld: «Der Stadtrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Gegenvorschlag zu stark darauf konzentriert, was alles schlecht ist am Projekt Musegg Parking.» Doch darum sei es im Vorstoss gar nicht gegangen. Stattdessen solle eine Gesamtanalyse bezüglich Innenstadtattraktivierung vorgenommen werden, forderte Hochstrasser.

Dahingehend begrüsste er die Zustimmung des Stadtrates zum Gegenvorschlag: «Damit zeigt die Regierung, sie will das Heft wieder in die Hand nehmen.» Erst nach einer Analyse solle man wieder über einzelne Massnahmen wie Parkhäuser oder Metro-Verbindungen diskutieren.

Stadtrat überraschte CVP

Dieses Votum nahm CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger mit Handkuss auf. «Die Ziele müssen vorangehen», findet auch er. Bis jetzt seien alle Projekte, die das Carproblem aufgreifen, gestorben. «Wir müssen davon wegkommen.» Sonderegger dreht das Argument von Hochstrasser jedoch um und sagt, à priori das Musegg-Parking abzulehnen, verunmögliche eben gerade die Gesamtbetrachtung und den Vergleich mit anderen Projekten.

Beispielsweise mit dem möglichen Carpark unter dem Schweizerhof, über den der Grosse Stadtrat aufgrund einer Dringlichkeitserklärung im Anschluss diskutierte (siehe Box). Der Vorstoss der Bürgerlichen will die Projekte vergleichen und unterstützt deshalb eine Machbarkeitsstudie für das sogenannte Seeparking beim Schweizerhof.

Sonderegger hielt noch einmal fest, dass er vom plötzlichen Meinungsumschwung der Stadtregierung zum Musegg-Parking sehr überrascht war. Dieser habe die Partnerschaft mit den Initianten des Parkhauses ohne Notwendigkeit gekündet. Ausserdem bestehe weiterhin keine Lösung für das Carproblem vonseiten des Stadtrates, betonte Sonderegger. «Die einzige Lösung für das Carproblem wurde vom Stadtrat versenkt. Das ist ein schlechter Beginn für die Debatte», ärgerte sich der CVP-Parlamentarier. «Ich verliere den Glauben, dass wir auf eine Lösung zusteuern.»

GLP will erst Bevölkerung anhören

Sehr unglücklich über das Nein des Stadtrates zum Car-Parking war auch Fabian Reinhard von der FDP: «So geht das nicht! Der Vorstoss von links ist nicht gut, aber bei Weitem nicht so schlecht wie die Antwort des Stadtrates.» Auch er kritisiert den Stadtrat für die Fixierung auf das Musegg-Parking. «Der Stadtrat ist auf mehr als nur einem Auge blind», findet Reinhard.

«Projekte, die so einschneidend sind, können nicht im stillen Kämmerlein umgesetzt werden.»

Jules Gut, GLP

Es mache keinen Sinn, einzelne Projekte auszuschliessen. Reinhard forderte einen Projektwettbewerb, der vorliegende Lösungsansätze miteinander vergleicht. «Dann können wir auch aufhören, uns hier im Rat als Hobbyingenieure zu betätigen.» Sollte sich dann herausstellen, dass das Musegg-Parking so schlecht sei, hätte es in der Ausmarchung keine Chance. Reinhard stimmte mit Sonderegger überein, eine Lösung liege weiterhin nicht vor: «Es fehlen weiterhin viele Carparkplätze – und die Busse lösen sich nicht einfach in Luft auf.»

Die GLP war wenig überraschend nicht gleicher Meinung. Für Jules Gut ist klar: «Sowohl Parkhaus Musegg als auch Schweizerhof-Carparking sind keine langfristigen Projekte.» Seine Partei würde weiterhin jede Lösung ablehnen, die nicht städtetauglich sei und nicht unter Einbezug der Bevölkerung angedacht wurde.

Agiert Regierung konzeptlos?

Da machte Gut gleich noch einen Seitenhieb gegen ein anderes Grossprojekt: «Die Spange Nord ist längst völlig tot.» Und weiter: «Projekte, die so einschneidend sind, können nicht im stillen Kämmerlein umgesetzt werden», kritisierte Gut. Er schloss sich den übrigen Parteien an, es brauche eine Gesamtschau, eine fundierte Auseinandersetzung mit der eigenen Stadt.

SVP-Grossstadtrat Peter With stimmte ebenfalls mit ein, es brauche eine Gesamtschau und eine Machbarkeitsstudie. Einen Gegenvorschlag zur Initiative lehnt er wie FDP und CVP ab. With kritisierte den Stadtrat für den Umgang mit den Investoren: «Noch vor dreiviertel Jahren unterstützte er die Weiterführung der Projektplanung. Nun frage ich mich, wie er zu einem komplett anderen Ergebnis kommt.»

«Ein Parkhaus ist nicht notwendig, es gibt grundsätzlich genügend Parkplätze in der Stadt.»

Beat Züsli, Stadtpräsident

Das passt With gar nicht, für ihn agiert die Regierung konzeptlos: Mit Verweis auf die Abbruchübung bei der Parkplatzerweiterung Brüelmoos und die Probleme mit den neuen Carparkplätzen beim vbl-Depot hielt er fest: «Ich möchte jetzt vom Stadtrat eine funktionierende Lösung zu hören bekommen. Wir warten schon seit so langer Zeit darauf.»

Eigentlich war damit fast alles gesagt, für die SP blieb am Schluss im Hinblick auf die Volksabstimmung zur Initiative im nächsten Jahr nur noch festzuhalten: «Das Volk muss sagen, wie es weitergeht. Das war das Ziel des Gegenvorschlages», sagte Mario Stübi. Er dankte dem Stadtrat «für seine Weitsicht in der Verkehrspolitik».

Stadtrat übt Selbstkritik

Das dürfte Parteikollege Stadtpräsident Beat Züsli gerne gehört haben. Nach dem Seelenbalsam nahm er im Anschluss Stellung zur Debatte und erläuterte noch einmal die Position der Regierung. Den Vorwurf, der Stadtrat habe eine Kehrtwende gemacht, lehnt Züsli klar ab: «Wir haben im Vorfeld keine Stellung bezogen. Das haben wir auch immer so gegenüber dem Komitee des Musegg-Parkings kommuniziert. Sie wussten stets, was aus unserer Sicht für Risiken und Bedenken bestehen.»

Doch mit der Initiative, die klar besage, dass die Planung für das Musegg-Parking wieder aufgenommen werden müsse, und der Motion für einen entsprechenden Gegenvorschlag habe man nun eine Antwort geben müssen. Für Züsli ist klar: «Ein Parkhaus ist nicht notwendig, es gibt grundsätzlich genügend Parkplätze.» Züsli bedauerte die Verhärtung in der Debatte.

Der Stadtpräsident übte auch Selbstkritik: Es mangle an vereinbarten Zielsetzungen des Stadtrates in der Verkehrspolitik. Deshalb fehlten auch Anhaltspunkte, welche Massnahmen in Angriff genommen werden sollen. Züsli möchte deshalb die Chance des Gegenvorschlages nutzen und eine breite Basis für einen Vorschlag schaffen. Die Stadtregierung betont, man möchte alle interessierten Kreise miteinbeziehen.