Initiative gegen Lehrplan 21 droht zu scheitern

Die Schulreform «Lehrplan 21» steckt mitten in einem heissen Jahr. Mittels kantonalen Volksinitiativen wollen die Gegner dem Projekt den Garaus machen, das die Lehrpläne in der Deutschschweiz vereinheitlichen soll. Doch der Feldzug ist ins Stocken geraten: Am 4. Juni stimmten die Baselbieterinnen und Baselbieter über die erste der insgesamt zehn kantonalen Initiativen gegen den Lehrplan ab – und verwarfen sie entgegen der Erwartungen. Dieser Abstimmung war in Vorfeld viel Symbolkraft eingeräumt worden.

Thema «schwer vermittelbar»

Doch auch in Luzern kommt der Widerstand nicht recht vom Fleck: Hier sammelt eine Gruppe von SVP- und CVP-Kantonsräten seit bald einem Jahr Unterschriften für eine eigene Anti-Lehrplan-Initiative. Auch eine FDP-Kantonsrätin ist dabei. Ihre Initiative verlangt unter anderem, dass rückwirkend sämtliche Lehrplanänderungen ab 2014 zur Abstimmung kommen – 2014 beschloss der Regierungsrat die Einführung des Lehrplans 21, nächsten Sommer soll er eingeführt werden.

Kurz vor Ablauf der Sammelfrist haben die Initianten erst «rund 3500» der 4000 nötigen Unterschriften beisammen. Das bestätigt SVP-Kantonsrätin Barbara Lang, die die Sammlung koordiniert, auf Anfrage. Es laufe sehr zäh, sagt Lang und, die Leute seien unterschriftenmüde: «Das Thema ist auf der Strasse schwer vermittelbar.» Ausserdem sei das Wetter schlecht gewesen, was das Unterschriftensammeln erschwert habe.

Ein Toter im Komitee

Und die Niederlage in Baselland? «Die schadet unserem Anliegen nicht», glaubt Lang. «Denn bei unserer Initiative geht es um mehr als nur den Lehrplan 21.» Man wolle mehr politische Mitsprache in Bildungsfragen. Laut dem Initiativtext müssen interkantonale Vereinbarungen neu vom Kantonsrat genehmigt werden. Dasselbe gilt für Fächer, Wochenstundentafeln und strukturelle Änderungen an den Schulen. Barbara Lang: «Schliesslich geht es um das Wohl unserer Kinder.»

«Wir sind am Kämpfen und mobilisieren alle nochmals unser Umfeld.»

Barbara Lang, Kantonsrätin SVP

Besonders aktiv scheint das Initiativkomitee dafür allerdings nicht gewesen zu sein. Mehrere Links auf der Website führen ins Leere. Die Initiative hat total fünf Facebook-Fans. Und im Initiativkomitee wird ein Toter aufgeführt: Alt-FDP-Grossrat Hermann Suter verstarb im Juli 2015, trotzdem ist er weiterhin im Komitee aufgeführt.

Städter wollen nicht unterschreiben

In den letzten Tagen will das Initiativkomitee nun aber einen Schlussspurt hinlegen. «Wir sind am Kämpfen und mobilisieren alle nochmals unser Umfeld», sagt Barbara Lang. Die Unterschriftensammlung konzentriert sich auf die grösseren Orte auf dem Land. «In der Stadt Luzern hat es sich als sehr schwierig erwiesen.»

Die Sammelfrist für die Initiative läuft am 26. Juni aus, also in zehn Tagen. Bis dahin noch 500 Unterschriften zu sammeln, wird eine grosse Herausforderung. Und: Laut Wetterprognose soll es in der nächsten Woche vor allem regnen.