Politik

Experiment in Luzern
Initiative für bedingungsloses Einkommen kommt zustande

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Das Initiativkomitee hat die gesammelten Unterschriften heute der Stadt Luzern übergeben. Von links nach rechts: Rahel Estermann, Tamara Celato, Irina Studhalter, Barbara Gresch und Michel Rebosura. (Bild: zvg)

Mit einer wissenschaftlichen Studie soll ein bedingungsloses in Luzern getestet werden. Die nötigen Unterschriften hat das Initiativkomitee heute der Stadt übergeben.

Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens finden die Idee spannend, teilweise gar eine Notwendigkeit. Gegner bezeichnen es als teuren Luxus, der die Leute dazu animiert, nicht mehr zu arbeiten. Der steht diese Diskussion in den nächsten Monaten bevor.

Ein parteiloses Komitee hat in den vergangenen zwei Monaten Unterschriften für eine gesammelt. Diese fordert, dass die Stadt Luzern ein Pilotprojekt lanciert, in dessen Rahmen sie das bedingungslose ausprobiert. Das Projekt soll in Form einer wissenschaftlichen Studie durchgeführt werden. Die Studie soll letztlich Vor- und Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzeigen.

Am Mittwoch hat das Initiativkomitee der Luzerner Stadtkanzlei 870 Unterschriften übergeben. Die Initiative kommt somit zustande.

Initiative gibt es auch in anderen Städten

Luzern ist nicht die einzige Stadt, in der bald ein solches durchgeführt werden könnte. Die Organisation «Pilotprojekte Grundeinkommen Schweiz» möchte in verschiedenen Gemeinden wissenschaftliche Experimente durchführen. Diese testen das bedingungslose Grundeinkommen an lokalen Gegebenheiten. In Bern und Zürich haben lokale Initianten bereits erfolgreich Initiativen eingereicht.

Nun dürfen sich Regierung und Parlament mit der Initiative auseinandersetzen. Wann die Bevölkerung der Stadt Luzern über das Vorhaben abstimmen kann, ist noch nicht bekannt.

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13 Kommentare
  1. Kate, 01.04.2022, 15:18 Uhr

    Es wird niemals ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen geben.
    spätestens sobald die digitale Währung mit der digitalen ID und dem digitalen internationalen Gesundheitspass (WHO, Launch September 2022) verknüpft ist und dann noch die Einkaufsgewohnheiten und das Suchverhalten im Internet ins Spiel kommt, werden nur noch bedingungslos brave (kein Alkohol, kein Fleisch, ÖV-Benutzer usw etcpp) Bürger in diesen Genuss kommen…

    Schätzungsweise ca. Ende 2024: mit dem neu entstehenden internationalen Pandemie-Abkommen wird die WHO als ungewählte, undemokratische Macht (mit einem Chef der aktuell wegen Genozid angeklagt ist) über unsere nationalen Gesetze hinweg entscheiden, wer noch ein bedingungsloses irgendwas bekommt, wenn er sich nicht hat impfen lassen kann/will.

    Das Sozialkredit-System gemäss China steht vor der Tür und es ist langsam Zeit, dass die Menschen in der Schweiz das verstehen, bevor es zu spät ist. Denn der Algorhythmus der dann über unser Leben bestimmen wird, wird nicht menschlich abwägen sondern nach Vorgaben Entscheiden, die eine künstliche Intelligenz erarbeitet hat. Was für eine schöne Neue Welt.

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  2. PSCHT, 31.03.2022, 07:22 Uhr

    Das im verschlafenen Luzern eine zukunftsgerichteter Vorschlag kritisch betracht wird liegt in der Sache der Natur. Wer sich mit dem Thema etwas blänger befasst erkennt jedoch schnell, dabei gehts nicht einfach um ein unbeholfenes Geschenk an die Bürger. Wir werden uns mit dieser Thematik in Zukunft zwingend auseinadersetzen müssen. Die Digitalisierung mag hier noch etwas weiter entfernt sein, aber sie wird kommen und unseren Arbeitsmarkt auf den Kopf stellen. Darauf müssen wir vorbereitet sein und am besten im Voraus Lösungen suchen. Wenn man bedenkt wie viel Geld zB. das RAV jährlich auszahlt – und das ist nur ein Kostenpunkt der tangiert wird – sehe ich einige Möglichkeiten diese Finanzierung zu kompensieren.

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  3. Rudolf 1, 31.03.2022, 04:52 Uhr

    Nochmals: Die sozialdemokratische Partei hat mit dieser Initiative nichts am Hut.

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  4. Daniel Herger, 30.03.2022, 22:16 Uhr

    Blödsinn ohne Chance vor dem Stimmvolk – wer soll das bezahlen … ???

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  5. Andreas Bründler, Kriens - Bleiche, 30.03.2022, 21:42 Uhr

    Da werde ich sofort von Kriens in die Stadt ziehen. Wie viele tausende andere auch. Das einzige Problem: Durch den massiven Strom von Zuzügern werden die Mietpreise stark ansteigen. Da muss der linke Stadtrat sofort einschreiten und die Mieten deckeln und streng kontrollieren. Armer Nicolaus von Schuhmacher, der so viele Wohnungen mit überrissenen Mieten in der Stadt Luzern besitzt. Am besten verstaatlicht der Stadtrat alle Wohnungen in der Stadt Luzern und verteilt sie an Gesuchssteller nach Parteizugehörigkeit. SP und Grüne dürfen sich vorne anstellen.

    Doch: Am Schluss fehlen der Stadt die nötigen Steuereinnahmen für die Verteilung des bedingungslosen Grundeinkommens weil mehr und mehr kräftige Steuerzahler wegziehen.

    Halt: Man kann es auch mit Kindergeld machen.

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  6. Peter Bitterli, 30.03.2022, 20:42 Uhr

    Sehe ich das richtig? Regnet es da gerade Geld vor dem Stadthaus? Ja, so stellen sich Kindchen das vor. Kommt nie. Und selbst wenn die städtische Genossenschaftswohnungs-Klientel das noch durchwinken würde, könnte man wegen Veruntreuung von Steuergeldern klagen.

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  7. Richard Scholl, 30.03.2022, 19:24 Uhr

    Ja, und wer erarbeitet das Geld für die Empfänger dieses bedingungslosen Grundeinkommens? Die Nettonichtsteuerzahler?

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    1. PSCHT, 31.03.2022, 07:33 Uhr

      Auch mit einem bedingunslosen Grundeinkommen werden die Menschen weiterarbeiten wollen und es auch tun. In einer solchen Testphase wie in der Initiative gefordert wird zudem ersichtlich werden wie sich das effektiv auswirkt. Aus diesem Grund ist die Testphase an sich auch für kritische Blicke auf das Thema interessant.

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      1. Nico, 31.03.2022, 09:57 Uhr

        Solche tests sind bedeutungslos da sie die Finanzierung auf keine Art und Weise weise testen.
        Da müsste während der Testphase die Mehrwertsteuer in der Stadt Luzern mal auf 30% gesetzt werden um das richtig abzubilden…

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  8. Joseph de Mol, 30.03.2022, 18:19 Uhr

    Ich melde mich freiwillig! Bedingungslos! Offene Herzen – bedingungsloses Grundeinkommen!

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  9. Paul, 30.03.2022, 18:05 Uhr

    Das hemmungslose grundeinkommen ist doch eine tolle sache. Ist das so ändlich wie die rente? Welche in schieflage ist….

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  10. Jadi, 30.03.2022, 17:54 Uhr

    Wo kann ich JA stimmen

    SUPERIDEE

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  11. Kasimir Pfyffer, 30.03.2022, 17:26 Uhr

    Ein tolles Anliegen, das nach Corona weit über das linke Spektrum hinaus mehrheitsfähig ist. Viele Hardcore-FDPler und -SVPler haben in Krisenzeiten noch so gerne das Geld von Papa Staat genommen (Kurzarbeit, EO, Härtefall …), von daher sind die Aussichten für dieses Anliegen blendend! Nicht zu vergessen: die paar Milliönchen vermögen wir locker. Denn ginge es um die Abschaffung der Stempelsteuer oder des Eigenmietwertes oder gar ein paar neue Privilegien für Grosskonzerne und Oligar … pauschalbesteuerte Expats, wäre es auch kein Problem.

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