In Zug reflektierte die FDP ihre Wahlschlappe

Die FDP hat für die Abstimmungen am 3. März die Parolen beschlossen. Bei der Delegiertenversammlung in Zug waren auch die letzten Wahlergebnisse ein Thema.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Am Samstag hat in Zug die Delegiertenversammlung der nationalen FDP stattgefunden. Bei den Parolen gab es wenig Überraschungen. Mit 328 gegen 3 Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen die Anwesenden die Ja-Parole zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Und lehnten mit 323 gegen 2 Stimmen und 11 Enthaltungen die Initiative für eine 13. AHV-Rente ab. Darüber berichtete der «Blick».

Ebenfalls zum Thema machte der FDP-Parteipräsident und Aargauer Ständerat Thierry Burkart die eidgenössischen Wahlen vom letzten Oktober. «Wir müssen konstatieren, wir haben unser Ziel verfehlt», zitiert ihn die Zeitung. Als Gründe nannte er den Credit-Suisse-Skandal, der dem Freisinn geschadet hätte. Und die öffentliche Wahrnehmung der Listenverbindungen mit der SVP. Burkart setze sich dafür ein, Listenverbindungen abzuschaffen, betonte er.

Bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst verlor die FDP einen Sitz, während die Mitte einen gewann. Sie überholte damit zum ersten Mal die Liberalen. Das zeigte sich auch im Kleinen: In rund 800 von etwa 2100 Gemeinden erzielte die Mitte dort Gewinne, wo die FDP verlor, schreibt «Swissinfo»

Die Wahlschlappe der Liberalen fällt umso mehr ins Gewicht, bei einem Blick auf die Budgets der Kampagnen. Mit 12,9 Millionen Franken legte die FDP die höchste Summe der offenlegungspflichtigen Einnahmen offen, noch vor der SVP mit 11,6 Millionen Franken. Sprich: Der Wahlkampf der Liberalen um Nationalratssitze war finanziell gut abgefedert.

Debatte um nationale Abstimmung am 3. März

Der Rückblick auf die Wahlen war nur ein Bestandteil der Versammlung. Sonst ging es um die anstehenden Abstimmungen. Besonders pointiert zum Rententhema meldete sich die Zuger FDP-Kantonsrätin Jill Nussbaumer zu Wort. Sie überrasche es, dass junge Leute es zulassen, «dass die Kosten auf die Zeche der nächsten Generation gehen.» Den Linken warf sie bei der AHV «Schönmalerei» vor, so der «Blick».

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Am 3. März kommen die beiden Initiativen zur Rente vors Volk. Die Renteninitiative will das Rentenalter bis 2032 auf 66 Jahre erhöhen und dann mit der Lebenserwartung verknüpfen. Ihr gegenüber steht die Vorlage für eine 13. AHV-Rente, welche vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sowie von Frauen- und Rentnerorganisationen lanciert wurde.

Weitere Ergebnisse der Versammlung: die Prämienentlastungsinitiative der SP und die Kostenbremsen-Initiative der Mitte lehnt die FDP ab. Der moderate Ausbau der Autobahnen an neuralgischen Punkten und die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien erhielten ein Ja von der FDP-Basis.