Eine Demo bewilligen lassen? Das geht in Luzern ruckzuck

In Zug konnte eine Mahnwache für die Kriegsopfer in Syrien am Freitag nicht stattfinden. Sie hätte mehrere Wochen vorher angekündigt werden müssen, so die Zuger Polizei. Die Luzerner sind da deutlich spontaner.

Redaktion

Lena Berger

Ein Bündnis von 12 Organisationen hat für den Samstag zu einer grossen Anti-Kriegs-Demo in Luzern aufgerufen. Gekommen sind 600 bis 800 Personen, die durch die Gassen von Luzern zogen. Die Kundgebung begann am Mühlenplatz, führt dann durch die Alt- und Neustadt über den Helvetiaplatz ins Vögeligärtli.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern von der Schweizer Regierung, «alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen», um die türkische Invasion in Syrien zu stoppen. Konkret durch einen sofortigen Stopp der Waffenexporte und die Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten. Die Demonstration verlief nach Angaben der Organisatoren friedlich.

Verweigerung der Bewilligung ist «undemokratisch»

In Zug konnte eine Mahnwache für die Kriegsopfer am Freitag nicht stattfinden. Die Zuger Polizei machte Sicherheitsbedenken geltend. Die Organisatoren hatten erst drei Tage vorher um eine Bewilligung angefragt. Dieser Zeitplan war der Polizei zu sportlich. Üblicherweise würden solche Veranstaltungen deutlich früher, rund zwei Monate im Voraus, angemeldet, sagte Polizeisprecher Frank Kleiner (zentralplus berichtete).

Die Luzerner sind da spontaner. «Was in Zug passiert ist, ist lächerlich und aus meiner Sicht undemokratisch», sagt Adrian, einer der Mitorganisatoren der Luzerner Demo. In dringenden  Fällen sei es in Luzern möglich, innert weniger Stunden eine Bewilligung zu kriegen. «Ich kenne die Zuger Gesetze nicht, aber  Spontandemos sind in Luzern gesetzlich verankert», so Adrian weiter. Für die Kundgebung am Samstag wurde die Bewilligung rund 14 Tage vorher beantragt.

Für Spontandemos braucht es keine Bewilligung

Bräuchte es in Zug also eine gesetzliche Anpassung? Die Politik ist jedenfalls bereits aktiv geworden und hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Sicherheitsdirektor Beat Villiger räumte ein, dass Fehler gemacht worden seien und man den Fall nun intern nochmals anschauen wolle (zentralplus berichtete).

Ob die Bewilligungsverweigerung rechtens war, ist eine andere Frage. Das Bezirksgericht Luzern hatte bereits einmal entschieden, dass Spontandemonstrationen im Rahmen der verfassungsmässig garantierten Meinungsäusserungsfreiheit zulässig sein müssen. In diesen Fällen könne das Einholen einer vorgängigen Bewilligung nicht verlangt werden (zentralplus berichtete).

In einer ersten Version dieses Textes war aufgrund erster Schätzungen von 500 Demonstrienden die Rede. Die Zahl wurde nun nach oben korrigiert.