Harte Fragen an... Marko Hotz von der SVP

«Ich hätte mit der Initiative zur Cheerstrasse abgewartet»

Marko Hotz will Präsident der SVP Stadt Luzern werden und äussert sich zum zurückhaltenden Abstimmungskampf seiner Partei. (Bild: io/zvg)

Obwohl die SVP Stadt Luzern die Initiative zur Umfahrung der Cheerstrasse lanciert hat, fehlt noch immer eine Parole. War die Initiative nur Werbung für den letztjährigen Wahlkampf? Der designierte Präsident nimmt Stellung.

Die Stadtluzerner Stimmbevölkerung stimmt Anfang Februar über die Initiative zur Umfahrung der Littauer Cheerstrasse ab. Doch die SVP Stadt Luzern hat als Initiantin noch immer keine Parole gefasst, geschweige denn aktiv in den Abstimmungskampf eingegriffen (zentralplus berichtete).

Die Parteileitung sagt gegenüber der «Luzerner Zeitung», dass der städtischen SVP wegen des Rechtsstreits mit Yves Holenweger die Hände gebunden seien (zentralplus berichtete). Wie viel da dran ist, will zentralplus von Marko Hotz wissen. Er ist designierter Präsident der SVP Stadt Luzern.

zentralplus: Die SVP Stadt Luzern halte sich bei der Abstimmung zur Cheerstrasse derzeit zurück, weil sie sich vor einer Klage des Parteimitglieds Yves Holenweger fürchte. Ist dies ein Schuldzugeständnis?

Marko Hotz: Nein. Wir warten lediglich den Entscheid des Bezirksgerichts ab.

zentralplus: Bis wann rechnen Sie mit dem Entscheid?

Hotz: Ich war der Annahme, dass das Bezirksgericht relativ zügig entscheiden würde, nachdem es gegen die SVP Stadt Luzern eine superprovisorische Verfügung erlassen hatte. Doch das Ganze zieht sich. Wie lange noch, weiss ich nicht.

Yves Holenweger streitet sich mit seiner eigenen Partei, der SVP Stadt Luzern. (Bild: zvg)

zentralplus: Die SVP Stadt Luzern sagt, ihr seien im Abstimmungskampf die Hände gebunden, weil keine Parole gefasst und kein Budget gesprochen wurde. Doch gemäss Yves Holenweger hat sich die Partei an der Mitgliederversammlung vor einem Jahr bereits für die Initiative ausgesprochen und 15’000 Franken für den Abstimmungskampf budgetiert.

Hotz: Soweit ich mich erinnere, wurde die Initiative zur Umfahrung der Cheerstrasse im Hinblick auf den Wahlkampf vorgestellt. Auch ein Abstimmungsbudget von 15’000 Franken stand im Raum.

zentralplus: Warum wird dieses Budget nun nicht für den Abstimmungskampf eingesetzt?

Hotz: Das Budget wurde von den Mitgliedern nie abgenommen, weil an der Mitgliederversammlung vom Mai 2024 bezüglich Budget und Parteileitung keine Beschlüsse gefasst wurden. Grund dafür war die Affäre um unseren damaligen Präsidenten Dieter Haller.

zentralplus: Die nächste Mitgliederversammlung vom November 2024 fand dann gar nicht erst statt (zentralplus berichtete).

Hotz: Genau. Bis heute hat die SVP Stadt Luzern darum weder ein Budget noch eine Parteileitung.

zentralplus: Wird die SVP Stadt Luzern die 15’000 Franken für den Abstimmungskampf einsetzen, sollte ein Entscheid des Bezirksgerichts bald erfolgen?

Hotz: Ich persönlich bin der Meinung, dass es langsam knapp wird. In drei Wochen stimmt die Stadt Luzern über die Initiative zur Umfahrung der Cheerstrasse ab. Obs sich dann noch lohnt, das Geld in den Abstimmungskampf zu investieren, ist zumindest fraglich.

zentralplus: Erst lancierte die Partei die Initiative zur Umfahrung der Cheerstrasse, nun schweigt sie im Abstimmungskampf. Diente die Initiative einfach der Mobilisierung des Littauer Stimmvolks bei den Luzerner Stadtratswahlen?

Hotz: Wir wollten, wie bei jeder Initiative, einen Mehrwert für die Bevölkerung generieren. Gleichzeitig versuchten wir aber auch, mit der Initiative den Zahn der Zeit zu treffen.

zentralplus: Innerhalb der SVP war man sich uneins. Sie selber haben sich enthalten, als das Parlament im November 2024 die Initiative klar ablehnte (zentralpus berichtete). Wieso?

Hotz: Weil die Stadt Luzern bereits Massnahmen ergriffen hat, welche die Probleme der Cheerstrasse lösen könnten. Ich persönlich hätte mit der Initiative abgewartet, bis klar wird, ob die Massnahmen greifen.

Ist die Barriere beim Bahnhof Littau unten, kommt es auf der Cheerstrasse zu teils erheblichem Rückstau. Massnahmen der Stadt Luzern sollen diesen Missstand beheben. (Bild: ewi)

zentralplus: Sie stellen also den Nutzen der Initiative Ihrer Partei in Frage.

Hotz: Die Annahme der Initiative brächte Mehrwert für die Bevölkerung, davon bin ich weiterhin überzeugt. Insbesondere für den Fall, dass die Massnahmen der Stadt Luzern ihr Ziel verfehlen.

zentralplus: Werden sie Nein stimmen?

Hotz: Das behalte ich für mich.

zentralplus: So oder so ist das Image der SVP Stadt Luzern stark beschädigt. Wie schnell wird sich die Partei von der Affäre erholen?

Hotz: Ich glaube, es wird ein Weilchen dauern, aber wir werden uns schon wieder aufraffen. Es wird viel Effort nötig sein, insbesondere auch seitens der Parteileitung.

zentralplus: Welche Fehler hat die Parteileitung der SVP Stadt Luzern im letzten Jahr begangen?

Hotz: Der Knackpunkt war sicherlich die Affäre um Dieter Haller. Die Parteileitung hätte bestimmter reagieren müssen. So hätte man womöglich die Eskalation verhindern können.

zentralplus: Wollen Sie trotz Krise weiterhin Präsident der Partei werden?

Hotz: Klar. Solche Krisen können auch eine Chance sein. Fakt ist: Sollte ich zum Präsidenten gewählt werden, wird die Beilegung der internen Streitereien meine Amtszeit anfänglich sicherlich prägen.

Verwendete Quellen
  • Telefonat mit Marko Hotz von der SVP Stadt Luzern
  • Artikel in der «Luzerner Zeitung»
  • Medienmitteilung von Yves Holenweger
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