Hoppla: Asylwesen kostet 10,5 Millionen mehr

Die Flüchtlingsströme sind nicht nur für die Betroffenen selbst eine enorme Herausforderung. Sie gehen für den Kanton auch ins Geld: Der Luzerner Regierungsrat beantragt beim Kantonsrat einen Nachtragskredit über 10,5 Millionen Franken. Dieses Geld brauche es, um die neu berechneten Mehrkosten im laufenden Jahr decken zu können. Der im Voranschlag 2016 budgetierte Betrag von 102 Millionen Franken genügt laut Regierung nicht. Das lasse sich bereits jetzt aufgrund der neusten Zahlen im Asylwesen sagen, schreibt die Regierung in ihrer Botschaft an den Kantonsrat.

Konkret ging die Regierung im Voranschlag 2016 von durchschnittlich 900 Asylsuchenden aus. Zum Jahresbeginn 2016 betrug diese Zahl jedoch bereits 1800. Und bis Ende Jahr ist laut Regierung von bis zu 2300 Asylsuchenden auszugehen.

«Die Zahl der Asylsuchenden wird sich weiter erhöhen.»

Aus der Botschaft der Regierung an den Kantonsrat

Die 10,5 Millionen setzen sich laut Botschaft wie folgt zusammen: Für den Aufgabenbereich «Soziales und Gesellschaft» werden zusätzlich 8,5 Millionen Franken benötigt, hauptsächlich für mehr Personal (174 statt 125 Vollzeitstellen) und Unterstützungsleistungen. Der Aufgabenbereich «Volksschulbildung» benötigt für die Eröffnung von Klassen und die Zumietung von Schulräumen in Luzern 1,45 Millionen mehr. Für den Mehraufwand an Informatik, Material und Dienstleistungen beantragt die Regierung zusätzlich 585’000 Franken.

Es braucht noch sechs Asylunterkünfte

Die Regierung schreibt in ihrer Botschaft an den Kantonsrat weiter, dass die Zunahme der Flüchtlingszahlen nicht vorhersehbar gewesen sei. Nun warnt sie aber: «In den nächsten Monaten ist infolge der Situation in den Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten sowie der Migration in Afrika damit zu rechnen, dass sich die Zahl der Asylsuchenden weiter erhöhen wird.»

Zudem sei rückwirkend auf Anfang 2016 der schweizerische Verteilschlüssel angepasst worden. Neu muss der Kanton deshalb 5,4 Prozent aller Asylsuchenden aufnehmen. Anstatt 4,9, wie bislang. Deshalb geht die Regierung nun von den erwähnten 2300 Gesuchen im laufenden Jahr aus.

Mehr Flüchtlinge brauchen mehr Unterkünfte. Laut Regierung benötigt es bis Ende Jahr zu den bestehenden noch sechs weitere. Zurzeit werden drei Durchgangszentren, ein Zentrum für unbegleitete Minderjährige sowie neun temporäre Asylunterkünfte betrieben.

Die Regierung beschreibt in der Botschaft auch, wie sie die sich anbahnenden Mehrausgaben zu senken versucht. Etwa, indem grössere Zivilschutzanlagen beziehungsweise eine höhere Belegung der Unterkünfte angestrebt wird. Es sei jedoch unmöglich, das Wachstum zu einem grossen Teil zu kompensieren. Deshalb sei nun der Bund in der Verantwortung. Etwa, indem er die Integrationspauschale von 6000 Franken pro Flüchtling auf 9000 Franken anhebe. Ob der Bund da allerdings mitspielt, ist noch offen.

10 Millionen mehr sparen?

Die neu budgetierten Mehrkosten entsprechen 0,3 Prozent des im Voranschlag 2016 beschlossenen Gesamtaufwandes von knapp 3,7 Milliarden Franken. Gemäss der aktuell geltenden Schuldenbremse darf der Kanton über fünf Jahre hinweg nicht mehr Geld ausgeben als einnehmen. Das könnte dazu führen, dass er die 10 Millionen Franken Mehrausgaben für das Asylwesen in den Folgejahren an einem anderen Ort wieder einsparen muss. Da fürs laufende Jahr noch keine Hochrechnungen vorliegen, lassen sich dazu laut Regierung aber noch keine Aussagen machen.

Bereits letzten Herbst musste die Regierung im Asylwesen einen Nachtragskredit von 13 Millionen Franken beantragen.