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Rund um den geplatzten Verkauf der Höhenklinik Montana werden neue Details bekannt. Sie zeigen: Schon im August zeichneten sich Probleme ab. Und der Kanton wollte einen Rechtsstreit verhindern.
Die Höhenklinik Montana im Wallis – Eigentum des Kantons Luzern, betrieben vom Luzerner Kantonsspital (Luks) – wird doch nicht verkauft. Diese Nachricht sorgte vor einer Woche für Erstaunen und Empörung (zentralplus berichtete). Dies auch in der Politik. So wendete sich die SP kurz darauf mit einem ganzen Fragenkatalog an die Regierung und forderte Klarheit (zentralplus berichtete).
Nun liegen die Antworten der Regierung vor. Und diese haben es in sich. Etwa geht daraus hervor, ab wann der Kanton wusste, dass der Deal für den Verkauf der Luzerner Höhenklinik Montana (LHM) scheitern könnte.
Erste Anzeichen für Schwierigkeiten im August
Wie die Regierung schreibt, hätten sich Ende August erste Schwierigkeiten abgezeichnet. In den folgenden Wochen verdichteten sich die Hinweise. «Erste Anzeichen für ein Scheitern des Vollzugs des Aktienkaufvertrags gab es im Verlauf des Septembers 2024 und das Scheitern wurde Anfang Oktober 2024 definitiv», heisst es weiter.
Eigentlich sollte die Schlüsselübergabe am 14. Oktober stattfinden – doch dann gaben an diesem Tag das Kantonsspital und die planmässige Käuferin, das Swiss Medical Network, das Scheitern des Verkaufs bekannt. Eine spätere Kommunikation, etwa dann, wenn mehr Klarheit für die LHM herrscht, sei ausgeschlossen gewesen. «Sobald feststand, dass der Vollzug des Verkaufs effektiv nicht zustande kommt, war es mit Blick auf die Verantwortung für die Betriebsführung der LHM unabdingbar, dass auch gegenüber den Mitarbeitenden der LHM möglichst rasch Klarheit über die Situation bestand», so die Regierung.
Kanton wollte keinen Rechtsstreit – obwohl er gute Chancen hatte
Interessant: Eigentlich hätte der Kanton Luzern der Vertragsauflösung gar nicht zustimmen müssen. Der Kanton und das Luks hätten rechtlich gesehen die Möglichkeit gehabt, den Vollzug des Grundstückkaufvertrags und des Aktienkaufvertrags auf gerichtlichem Weg einseitig durchzusetzen. Die Verträge waren bereits unterzeichnet.
Dennoch liess sich der Kanton darauf ein, den Vertrag aufzulösen. Dies, da die Regierung keinen Rechtsstreit mit dem Swiss Medical Network wollte. «Da der Kaufgegenstand nicht bloss das Grundstück, sondern ein Betrieb mit Mitarbeitenden ist, erachteten es weder der Kanton noch das Luks als zielführend, den Verkauf gegenüber einem Käufer, der vom Kauf Abstand nehmen will, in einer langwierigen Rechtsstreitigkeit durchzusetzen», schreibt die Regierung. Eine Entschädigung erhält der Kanton trotz des Entgegenkommens nicht.
Kommissionen Ende August und im September informiert
Weiter wird klar, wer vom geplatzten Deal schon vor dem 14. Oktober Bescheid wusste. Die Kommission Verkehr und Bau sei am 29. August informiert worden, dass sich Schwierigkeiten abzeichnen. Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit sei am 26. August erstmals über die Probleme informiert worden. Mitte September hätten die beiden Kommissionen weitere Informationen über die «Herausforderungen» erhalten.
Der Stand der Verhandlungen sei bis zum endgültigen Scheitern aber unter Verschluss gestanden. Dies unter anderem darum, weil die Muttergesellschaft des Swiss Medical Networks, die Aevis Victoria SA, ein börsenkotiertes Unternehmen ist.
Schliessung, Weiterführung oder Lucky Punch mit neuem Verkäufer
Wie es nun mit der Klinik weitergeht, ist unklar. Die Regierung schreibt, dass die einzigen realistischen Alternativen zu einem Verkauf die Weiterführung durch das Luks oder die Schliessung der Klinik seien. Der Kanton wolle nun erneut Kaufinteressenten angehen. Allerdings habe es in den vergangenen 15 Jahren nur gerade drei gegeben.
Vor gut einem Jahr teilte der Kanton Luzern mit, dass er seine Klinik im Wallis aufgrund des Investitionsbedarfs für 12,5 Millionen Franken verkaufen will. 1994 und 1997 wurde die Klinik für 27 Millionen Franken saniert. «Inzwischen ist die Infrastruktur der Luzerner Höhenklinik Montana nicht mehr auf dem neuesten Stand und müsste erneut saniert werden», hiess es damals (zentralplus berichtete).
- Antworten der Regierung auf Anfrage der SP
- zentralplus-Medienarchiv zu Montana Verkauf